Dabei wollen wir, die grün-schwarze Landesregierung, den Eltern nicht sagen, was der richtige Weg ist. Deshalb werden die Mittel für verlässliche Grundschule, flexible Nachmittags betreuung und Hortgruppen strukturell um jährlich 9 Millio nen € erhöht, und wir müssen noch 6 Millionen € drauflegen, um eine Bugwelle abzubauen. Wer hat denn wohl den Etat ge schrieben, als diese Bugwelle entstanden ist? Das war übri gens bei den Musikschulen genauso.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist Ihr Stellenabbau! Das ist Geschichts klitterung! Wir haben die Bugwelle abgebaut! – Wei tere Zurufe)
Endlich investieren wir in Informatikunterricht. Es ist den Re gierungsfraktionen gelungen, dass wir in Klasse 7 an allen weiterführenden Schulen Informatikunterricht einrichten und den auch fortführen.
Dann kann man natürlich bei all den Maßnahmen sagen: „Ihr müsstet noch viel mehr Geld für Bildung ausgeben.“ Sie scheinen aber vergessen zu haben, dass Sie das nicht getan ha ben. Wir haben jetzt das, was wir brauchen, im Haushalt und werden in den nächsten Jahren daran weiterarbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe)
Dasselbe ist bei der Ausbildung der Lehrer der Fall. Der heu tige Bedarf an Lehrkräften war vorhersehbar. Er hängt näm lich von der Pensionierungswelle der Lehrerinnen und Leh rer ab. Das hätten Sie im Jahr 2012 wissen können. Dann hät ten Sie die Ausbildungsplätze schaffen können. Das haben Sie aber nicht.
Dann sagen Sie heute allen Ernstes: „Es fehlen Lehrer an den Grundschulen. Aber es gibt auch 2 000 Gymnasiallehrer.“ Dann gehen Sie zum Gymnasiallehrer und fragen ihn, ob er an der Grundschule unterrichten möchte. Sie werden das Er gebnis sehen: 29 von Hunderten haben sich dafür beworben. Das ist Ihre Logik.
Deshalb haben wir 200 Stellen zusätzlich in der Lehrerausbil dung, sodass wir in Zukunft den Bedarf tatsächlich decken können.
Man mag ja darüber diskutieren, wie viele Flüchtlinge kom men, wann der Nachzug der Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gestattet wird. Aber es ist doch völlig unglaublich, zu sagen, dass junge Menschen, die hier sind, keinen Unterricht mehr bekommen sollen.
Doch, das sagen Sie. Sie kürzen 60 Millionen € und stellen 5 Millionen € ein. Da können Sie sich einmal die Relation von diesen Klassen ausrechnen.
Das ist nicht nur herzlos, sondern es ist doch sicherlich für die Integration und für die innere Sicherheit schädlich, Tausende von jungen Menschen ohne Unterricht in diesem Land zu ha ben. Das ist moralisch und auch inhaltlich falsch.
Dann gibt es ja die Diskussion um die Lehrerstellen an den Gemeinschaftsschulen. Sie sagen, es würden zu viele Stellen in die Gemeinschaftsschulen verschoben.
Wenn Sie den Haushalt lesen würden, wüssten Sie, dass die deckungsfähig sind. Denn wir wissen heute überhaupt nicht,
wie viele Kinder im nächsten März bzw. April an welcher Schule angemeldet werden. Dann werden die Lehrerstellen natürlich an die Schulen kommen, an denen die Kinder sind. Es wäre doch völlig absurd, wenn wir einen Haushalt verab schieden und nachher sagen müssten: „Du darfst nicht mehr ans Gymnasium. Es gibt keine Lehrer mehr fürs Gymnasium.“ Oder: „Du musst an die und die Schule.“ Das wäre völlig ab surd.
Fassen wir zusammen: Wir haben notwendige Lehrerstellen geschaffen, wir haben den Abbau der Bugwellen bei der Fi nanzierung von Nachmittagsbetreuung und Musikschulen – diese Bugwellen stammen von Ihnen – endlich gestemmt.
Wir haben ausreichende Mittel für die Qualifizierung – dafür hatten Sie nichts im Haushalt – und Stellenhebungen im Be reich der Haupt-, Realschul- und Werkrealschullehrkräfte ein gestellt. Wir haben endlich ausreichende Mittel für die Unter bringung und Verpflegung von Berufsschülern eingestellt. Wir finanzieren die technischen Grundlagen der Digitalisierung. Wir stellen zusätzlich zig Millionen Euro für Privatschulen ein. Und es gibt in den zwei Jahren 79,75 Millionen € extra für die Schulbauförderung.
(Abg. Sascha Binder SPD: Das Gleiche hat Kollege Röhm schon erzählt! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Manche müssen es zweimal hö ren!)
Bei allem, was Sie sagen: Die grün-schwarze Landesregie rung hat in nur 20 Monaten gegenüber dem, was Sie hinter lassen haben, verdammt viel erreicht. Wir sind auf dem rich tigen Weg.
Erlauben Sie mir zu guter Letzt die folgende Bemerkung: Wir bilden heute an unseren Schulen Menschen aus, die, wenn wir hier alle in Pension sind, noch im Berufsleben stehen, die teil weise noch im 22. Jahrhundert Teil unserer Gesellschaft sein werden. Die grün-schwarze Landesregierung investiert des halb völlig zu Recht 22,5 Milliarden € in die Zukunft unseres Landes.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Zugabe! – Zuruf von der CDU: Bravo!)
aber eine weitere Wortmeldung des Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion. – Bitte, Herr Abg. Dr. Balzer.
Das wird ganz bestimmt so sein. – Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Her ren! Ich bedanke mich für die Worterteilung. – Ich habe von Ihnen ja schon selbst erfahren dürfen, dass ich manchmal da zu neige, Büttenreden zu halten. Lieber Herr Dr. Schütte, dan ke für die unterhaltsame Büttenrede.
Es ist ja schön, dass Sie – im Gegensatz zu vielen anderen Menschen – lesen können. Es gibt hier Kollegen, die den Haushalt offensichtlich nicht lesen können,
dafür aber gut reden können. Ich denke, dass Sie unser Pro gramm „Fit4Return“ wahrscheinlich schon sehr gründlich stu diert und auch gelesen haben.