Frau Präsidentin, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Planungs sicherheit und Verlässlichkeit – an diesen Grundsätzen muss sich der Haushalt nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion messen lassen.
Das gilt in besonderer Weise für den Kultushaushalt, aus dem ehrenamtliches Engagement im Sport, in der Musik, in der Kunst und teilweise auch in der Jugendarbeit gefördert wird. Gerade das Ehrenamt ist darauf angewiesen, dass sich die Be zuschussung nicht mit jedem Haushaltsjahr wieder ändert.
Eine lebendige Vereins- und Verbandstätigkeit sowie die Mög lichkeit, das Engagement beispielsweise durch Übungsleiter pauschalen zu honorieren, sind wichtige Voraussetzungen für das Ehrenamt, für die ehrenamtliche Arbeit.
Umgekehrt sind die Zuschüsse ein erstklassiges Investment. 25 Millionen € kosten die Aus- und Fortbildung sowie die Übungsleiterpauschalen in Höhe von mittlerweile 2,50 € pro Stunde. Damit wird das Engagement von 42 000 Personen freigesetzt.
Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Solidar pakt Sport. Zu Recht garantiert dieser dem Sport bis zum Jahr 2021 Mittel in Höhe von rund 87 Millionen € jährlich. Der Solidarpakt Sport verkörpert unseren Dank und unsere Aner kennung für die Leistungen des Breitensports wie des Spit zensports.
Sorge bereitet der FDP/DVP-Fraktion die Entwicklung bei der Ganztagsschule. Seit Jahren treten wir für mehr Wahlfrei heit beim Ganztag ein. Deshalb wollen wir neben der ver pflichtenden auch die offene Ganztagsschule im Schulgesetz verankern.
Bei der offenen Ganztagsschule findet der Unterricht am Vor mittag statt; am Nachmittag können freiwillige Angebote ge wählt werden – im Sinne der Planungssicherheit selbstver ständlich verbindlich für das Schuljahr oder das Schulhalb jahr.
Durch die einfache Zeitstruktur und den freiwilligen Grund charakter bietet sich die offene Ganztagsschule als gute Part nerin für die Vereine an. Wir halten es deshalb für falsch, dass die ehemalige, grün-rote Landesregierung nur die verpflich tende Ganztagsschule ins Schulgesetz aufgenommen hat. Auch die sogenannte Wahlform bedeutet nur die Wahl zwischen Ganztag und Nicht-Ganztag.
Die jetzige Kultusministerin hat sich zwar zur Wahlfreiheit bekannt, in ihrem Konzept kommt aber die offene Ganztags schule nicht wirklich vor.
Neben der verpflichtenden Ganztagsschule soll es künftig nur noch die Halbtagsschule geben, mit kommunalen Betreuungsangeboten am Nachmit tag. So kann keine offene Ganztagsschule aus einem Guss ent stehen.
Wir Freien Demokraten fordern die Kultusministerin auf, beim Ganztag statt zweier Klassen zwei echte Alternativen zuzulassen. Das wäre nicht nur für die Eltern, sondern auch für die Vereine und für das gesamte gesellschaftliche Umfeld der Schulen eine echte Hilfe.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Das haben wir so eingerichtet! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Kommt jetzt die Anti-Position? – Abg. Nicole Raza vi CDU: Geht die Zeit für das Hochfahren des Red nerpults von der Redezeit ab?)
Nein. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine gute Bildungspolitik braucht es engagierte Lehrerinnen und Leh rer. Dafür hier herzlichen Dank! Es braucht einen Fokus auf Qualität – dafür steht inzwischen nach dem Regierungswech sel unsere Kultusministerin –, und es braucht ausreichende Mittel vom Haushaltsgesetzgeber.
11,1 Milliarden und 11,4 Milliarden € – das ist der größte Ein zeletat mit der größten Steigerung. Es ist doch ein offenes Ge heimnis, dass es nicht immer ganz einfach ist, diese Mittel auch zu bekommen. Deshalb danke ich der Regierung, vor al lem aber auch den Regierungsfraktionen, dass wir das ge schafft haben. Vielen Dank.
Was haben wir denn gemacht? Wir haben endlich die Absen kung der Eingangsbesoldung zurückgenommen, was Sie nie getan haben.
Erwarten Sie denn, dass Leute ein Lehramt ergreifen, wenn sie erst einmal 8 % weniger Gehalt haben? Wohl nicht. Wir sorgen auch dafür, dass es wieder mehr Nachwuchslehrer ge ben wird.
Den Abbaupfad aus Ihrer Regierungszeit haben wir endlich dorthin geschickt, wo er hingehört – in den Geschichtsunter richt. Jetzt muss er dort auch bleiben.
(Beifall bei der CDU – Bravo-Rufe von der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Deshalb haben Sie auch 1 000 Lehrerstellen abgebaut! – Weitere Zurufe)
Herr Kollege, Sie können gut reden. Aber einen Haushalt lesen können Sie nicht. Dann wüssten Sie nämlich, dass die Stellen zum Schuljahr beschrieben werden.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das ist ein Wirtschaftsprüfer! Der kennt sich aus! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihr werdet in drei Jahren 3 000 Lehrer weniger haben! – Weitere Zurufe)
Zum 1. September 2018 haben Sie halt mehr Stellen. Aber das können Sie irgendwie nicht verstehen, dass es um Schuljahre geht.
Noch ein paar interessante Punkte – Sie brauchen gar nicht zu schreien –: In den fünf Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, habe ich erleben müssen, wie ein einstiger Bildungs spitzenreiter nach hinten durchgereicht wurde.
(Beifall bei der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja, genau so war es! – Abg. Anton Baron AfD: Mit den Grünen zusammen!)
Da geht es nicht um eine Statistik. Da geht es um die Zu kunftschancen der jungen Menschen. Ihnen scheint vollkom men egal zu sein, was da herausgekommen ist. Die Ergebnis se sind immer schlechter. Was sagen Sie denn den Eltern? Was sagen Sie den jungen Menschen, wenn sie sich in 15 Jahren bewerben und ein Bayer den Vorzug erhält? Das ist doch das Problem.
Wir müssen doch jetzt auf die Ergebnisse von Ihnen reagie ren. Das haben wir getan: 640 zusätzliche Lehrer für Deutsch und Mathe an den Grundschulen, dieses Mal 257 zusätzliche Poolstunden zur Bewältigung der Heterogenität bzw. Förde rung des besseren Unterrichts an den Realschulen, zwei Mal 159 Deputate für den Ausbau der Inklusion, 206 Stellen für den Ausbau des Ganztagsunterrichts.