Dann wissen Sie ja, dass wir in außerordentlicher Weise den muttersprachlichen Unterricht für diese jungen Menschen in Deutschland nicht nur stärken, sondern einführen wollen. Da her ist es natürlich sehr billig, wenn Sie einfach sagen, wir wollten hier Tausende junge Menschen ohne Unterricht sozu sagen im Regen stehen lassen.
Zweiter Punkt: Integration gelingt im Berufsleben. Richtig? Ich denke, die handwerkliche Ausbildung – das ist wieder der Hinweis auf unser Programm „Fit4Return“ – speziell in den Berufen, die in den von Kriegen zerstörten Heimatländern be nötigt werden – Sie denken hier sicherlich an Syrien –, ist er forderlich. Und das fördern wir ganz gezielt.
Ich denke, das ist der richtige Ansatz. Schule soll dazu die nen, dass man danach im Leben erfolgreicher ist. Deswegen ist es sinnvoll, diese jungen Menschen, diese jungen Migran ten in eigenen Klassen zusammenzufassen und muttersprach lich zu unterrichten in den Dingen, die sie tatsächlich benöti gen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fulst-Blei, Sie hatten angekündigt, Sie wollten Stimmung ins Haus bringen, weil der Bildungsetat dies ver dient hätte. Ihnen ist das nicht gelungen, aber Ihnen, Herr Schütte. Herzlichen Glückwunsch!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute den Bildungsetat, der – das haben auch einige Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gemacht – zweifelsohne in die richti ge Richtung geht. Wir steigern das Volumen des Etats, im Ver gleich mit dem letzten Doppelhaushalt – vorbehaltlich der Be schlusslage – um knapp 800 Millionen €. Danach geht jeder fünfte Euro in diesem Haushalt künftig in die Bildung – so viel wie noch nie.
Darüber, dass es notwendig ist, in Qualität und Leistungsfä higkeit für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu investieren, sind wir uns, glaube ich, insgesamt einig. Über den Weg, wie wir dort hinkommen, müssen wir diskutieren. Da müssen wir den richtigen Weg finden. Aber dass es not wendig ist, steht außer Frage.
Dass wir, was Erkenntnisse angeht, durchaus einen Mehrwert erzielen, wenn wir in andere Bundesländer schauen, ist unbe stritten. Das sollten wir auch dafür nützen und nicht viel Zeit damit verschwenden, uns in Stuhlkreisen und anderem damit zu befassen, wer wann was wie gemacht hat.
Das Land Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren vie les verschlafen; das muss man in dieser Deutlichkeit sagen. Herr Kern, Sie sprechen zu Recht, wie ich finde, das hessi sche Modell in der Frage der elektronischen Erfassung von Unterrichtsausfall an; andere Bundesländer erfassen den Leh rereinsatz elektronisch. Insofern ist es für ein Land wie Ba den-Württemberg – wirtschaftsstark, in der Digitalisierung streben wir zu Recht eine Spitzenposition an – traurig, dass wir dies erst jetzt erarbeiten lassen, dass wir momentan dar an arbeiten, dies schnellstmöglich einzuführen. Ich frage: Wa rum haben wir das nicht schon früher gemacht, liebe Kolle gen von der SPD?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Fragen Sie Ihre Amtsvorgänger!)
Alles, was wir jetzt angehen, wird seine Zeit dauern. Diese müssen wir uns auch nehmen. Nur, klar ist: Von allem, was man früher beschlossen hätte und im Sinne der Qualität und der Weiterentwicklung vorangetrieben hätte, könnten wir jetzt die Früchte ernten.
Ja, wir ernten die Früchte gerade. Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar, wenn wir nachher darüber abstimmen werden, ob dieser Etat in dieser finanziellen Stärke in die Zukunft geführt werden soll.
Er baut zum einen auf dem Abbau der Lehrerstellen auf, der in der letzten Legislaturperiode vorgesehen war. Lehrerstel len, die ich nicht abbaue, die im System bleiben, sind natür lich zusätzliche Lehrerstellen – vielleicht nicht nach der Arith metik mancher Fraktionen hier. Aber wenn ich sie herausge strichen hätte, dann wären sie weg gewesen. Jetzt bleiben sie drin, und damit kann ich sie natürlich in die Zukunft führen, weil der Abbaupfad der letzten Legislaturperiode eine abso lute Fehlentscheidung war.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Netto bauen Sie ab, Frau Ministerin! Da kommen Sie nicht heraus!)
Schauen Sie sich die Zahlen an, sehr geehrter Herr Fulst-Blei, wie der Etat steigt. Nach Ihrer Einlassung – so habe ich Ihre Rede im Grunde verstanden; ich habe mich bei der Kollegin Sitzmann aber noch einmal erkundigt – müsste mein Etat ei gentlich schrumpfen. Sie haben das in Form einer Schulstun de kontinuierlich ausgeführt – rhetorisch durchaus clever, al lerdings ein bisschen viel Frontalunterricht; das ist inzwischen out –
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne ten der Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Und die Fragen selbst beantwortet, die er sich gestellt hat!)
Tatsache ist, dass wir zusätzliche Mittel investieren. Vieles ist genannt worden, und es geht in die richtige Richtung. Natür lich ist ein Haushalt auch immer eine Abwägung einer Ge samtschau. Aber ich bin der grün-schwarzen Landesregierung und den beiden sie tragenden Koalitionsfraktionen sehr dank bar, dass der Schwerpunkt in diesem Haushalt sehr wohl auf Bildung liegt – bei vielen anderen Interessen, die selbstver ständlich auch ihre Bedeutung haben. Aber das Signal ist so stark und so klar, wie es in den letzten Jahren kein einziges Mal der Fall war.
Auch die Antwort auf die Frage, wie wir die einzelnen The men angehen, ergibt sich, wenn man sich anschaut, wo wir die Ressourcen investieren. Die Kontingentstundentafeln für die Grundschulen werden für die Kernkompetenzen erweitert, bei denen insgesamt Handlungsbedarf besteht: in den Berei chen Deutsch und Mathematik.
Wir werden jetzt erstmals damit beginnen, Poolstunden in die Grundschulen zu geben, indem wir den Unterricht in der Fremdsprache auf die Klassen 3 und 4 verschieben, ihn dort besser, qualifizierter machen, weil wir das Konzept dafür än dern. Dafür kommen in den Klassen 1 und 2 Poolstunden, die jeder einzelnen Grundschule vollumfänglich genau so blei ben, wie sie dort umgeswitcht werden.
Dies wissen die Grundschulen. Dies hat man ihnen mitgeteilt. Man hat ihnen auch mitgeteilt, in welcher Form dieser Einsatz erfolgen soll: in dem Sinn, dass die Lehrerinnen und Lehrer, je nach dem Förderbedarf des Kindes, vorrangig für Deutsch und Mathematik, aber in manchen Fällen auch für anderes ein gesetzt werden können.
Dass das Thema „Poolstunden und Förderstunden“ für den Bereich der Grundschulen wichtig ist, zeigen die Ergebnisse aus IQB, VERA 8 und IGLU. Deshalb ist es genau der richti ge Weg, den wir begonnen haben und den wir konsequent um setzen.
Wir bauen den Bereich der Realschulen, wie beschlossen, wei ter aus. Auch da hieß es bei den letzten Haushaltsplanberatun gen: „Jetzt fangt ihr einmal an, und später bremst ihr wieder.“ Nein, der Ausbau erfolgt Schritt für Schritt unter dem Ge sichtspunkt „Verlässlich“, „Auf uns könnt ihr euch verlassen“. Wenn wir ein Konzept beginnen, das wir gemeinsam erarbei tet haben, mit vielen rückgekoppelt haben, mit den Verant wortlichen der einzelnen Schularten abgestimmt haben, dann setzen wir es auch Schritt für Schritt um.
Deshalb können sich die Realschulen darauf verlassen, dass der weitere Aufbau in dem Maß erfolgt, wie es für sie erforder lich ist, um mit der immer größer werdenden Heterogenität, die alle Schularten betrifft – gerade auch die Realschulen –, umgehen zu können.
Wir haben den ersten Inklusionsbericht des Landes BadenWürttemberg vorgelegt, um zu sehen, wo wir stehen. Wir ha ben erkannt, dass Nachjustierungsbedarf besteht. Daran arbei ten wir auch mit Fachleuten, mit denen, die in der Schule in den unterschiedlichen Bereichen Inklusion gestalten, und wir werden dann auch erste Schritte vorlegen, wie wir die Inklu sion weiterentwickeln. Dass wir aber die dafür notwendigen Deputate zur Verfügung stellen, das kann jeder nachlesen, der einen Haushalt lesen kann.
Im Übrigen werden wir im kommenden Jahr mit einer regio nalen Schulentwicklung für die SBBZ beginnen – für Sonder schulen und Förderschulen –, und zwar im Sinne einer Stär kung dieser Schularten, weil sie hinsichtlich der Wahlfreiheit der Eltern bei Inklusion entscheidend sind; das wissen wir. Auch dies ist ein klares Signal im Sinne von Qualität und Wei terentwicklung, das wir dringend brauchen, damit diese Schul arten nicht heimlich sterben, sondern in ihrer Bedeutung, der Wahlfreiheit und ihrer Arbeit künftig gestärkt werden. Damit werden wir Anfang nächsten Jahres beginnen.
Informatik ist angesprochen worden. Ich freue mich ausdrück lich darüber, dass wir auch im Rahmen der Digitalisierungs offensive des Landes Baden-Württemberg den Informatikun terricht an den Schulen überhaupt einführen, ihn dann auf wachsend begleiten. Natürlich muss Bildung auf neue Her
ausforderungen reagieren. Dies tun wir. Deshalb freue ich mich ausdrücklich, dass wir das in diesen Punkten nun um setzen können.
Aber wir investieren auch in die Pädagogik, weil Technik oh ne Pädagogik keinen Sinn macht. Darüber, dass die Technik der Pädagogik folgen muss, sind wir uns hoffentlich einig. Deshalb ist ein pädagogisches Konzept erforderlich, in das wir auch entsprechend investieren.
Vor diesem Hintergrund ist es, glaube ich, auch ein klarer Schritt, dass wir in den Jahren 2018/2019 gut 24 Millionen € für die Entwicklung und den Betrieb einer digitalen Bildungs plattform in Baden-Württemberg einsetzen werden. Ziel ist es, Arbeits-, Lern- und Kommunikationsplattformen für un sere Schulen zu schaffen und eine zentrale Datei für alle Lehr kräfte zu entwickeln und dann aufbauend natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg zu eta blieren. Wir haben das Geld, wir haben das Konzept, und wir werden mit der Einführungsphase im Februar starten. Das ist eine ganz wichtige Entwicklung im Bereich der inhaltlichen, pädagogisch-didaktischen Integration in diesem Rahmen.
Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel – fast 5 Millionen € – für die Etablierung eines Multiplikatorenmodells für den Bereich Digitales und digitale Bildungsplattform in der Leh rerfortbildung zur Verfügung gestellt.
Ein klares Signal: Wir nehmen Digitalisierung ernst, aber wir reden nicht nur, sondern wir setzen auch um.
Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Philologenverband, mit vielen Partnern darüber gerungen, wie wir die KMK-Be schlüsse umsetzen können, damit wir die Stärkung der gym nasialen Oberstufe im Sinne der Spezifizierung zukunftsfähig machen können. Das ist uns gelungen. Auch hierfür sind die notwendigen Deputate im Haushalt abgebildet.
Ethik – zu Recht eine Forderung quer durch alle Fraktionen und über alle Parteien hinweg. Wir stellen fest, dass der Reli gionsunterricht, wie wir ihn kennen, in vielen Schulen nur noch zu wenigen Teilen wahrgenommen wird. Deshalb ist es entscheidend, dass wir das Thema Ethik im Sinne von Wer teerziehung, von Wertebildung anbieten. Wir beginnen damit erstmals im kommenden Haushalt, um an den weiterführen den Schulen die Angebote, die es bereits gibt, für weitere Klassenstufen zu entwickeln.