Auch in der Bildungspolitik werden wir verlässlich sein. Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Reformen und Verän derungen eingeleitet, um unser Bildungssystem leistungsfä hig und gerecht zu machen. Unser Ziel bleibt es, Kinder un abhängig von ihrer sozialen Herkunft zu fördern und jedem Kind in unserem Bundesland die besten Chancen zu geben. Wir haben aber auch vernommen, dass Lehrerinnen und Leh
Nachdem der Zug durch den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU jetzt auf das richtige Gleis gesetzt ist, müssen sich alle in Baden-Württemberg darauf verlassen können,
dass es mit planmäßiger Fahrt weitergeht. In den nächsten Jah ren wollen wir die begonnenen Veränderungen deshalb kon solidieren, weiterentwickeln, optimieren. Wir müssen die pä dagogische Qualität in unseren Schulen in den Mittelpunkt stellen, wir müssen aber auch den einen oder anderen neuen Impuls setzen. Gerade im frühkindlichen Bereich bieten sich Chancen durch den flächendeckenden Ausbau von Kinder- und Familienzentren, für starke Familien Angebote vorzuhal ten, Familien hier zu unterstützen.
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt: die Förderung der Kin der- und Familienzentren, um in den Kommunen gute Ange bote für Familien zu haben. Diesen Impuls werden wir noch einmal intensivieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Geben Sie den Familien Zeit und Geld!)
Wir treiben den Ausbau der Ganztagsangebote voran und stär ken die Grundschulen. Auch weitere Gemeinschaftsschulen können eingerichtet werden.
Zudem stärken wir Gymnasien und Realschulen. Wir wollen sicherstellen, dass sich junge Leute in einer immer komple xer werdenden Gesellschaft immer besser auf diese zuneh mende gesellschaftliche Komplexität vorbereiten können.
das A und O. Sie muss in angemessenem Umfang und ange messener Tiefe in unseren Schulen vermittelt werden. Gera de für uns hier im Landtag von Baden-Württemberg, gerade für uns Abgeordnete, hat doch die politische Bildung einen enorm hohen Stellenwert. Wir wollen sie im schulischen Be reich, aber auch im außerschulischen Bereich stärken. Für uns hat politische Bildung eine hohe Priorität.
Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir auf eine gute Ausbil dung. Gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sind gera
de für Facharbeiterinnen und Facharbeiter wichtig. Unsere Al lianz für Fachkräfte wollen wir fortführen, neue Impulse set zen und natürlich die Unterrichtsversorgung an den berufli chen Schulen weiterhin sehr gut sicherstellen. Auf eine ver lässliche Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg kön nen sich die Menschen in unserem Land verlassen.
Wir verstehen uns als ein verlässlicher Partner, als ein verläss licher und innovativer Partner für die Bürgerinnen und Bür ger in unserem Land. Wir werden getreu unserem Leitbild in den nächsten Jahren Politik entwickeln, die Baden-Württem berg jeden Tag ein bisschen besser macht, und unser Land kraftvoll zum Wohle der Menschen gestalten.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Ganz auf der Kretschmann-Linie! Genauso hohl! – Gegenruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Bitte? – Abg. Thomas Blenke CDU: Geht’s noch? – Abg. Nicole Razavi CDU: Das geht ja gar nicht! – Glocke der Präsidentin)
Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Fiechtner, es gibt bestimmte Ver haltensregeln in diesem Parlament. Daran muss sich jeder hal ten, auch Sie. Wir werden diese Verhaltensregeln ohnehin im Präsidium noch einmal besprechen;
denn anscheinend haben manche wirklich Probleme damit. Ich bitte Sie, sich in Zukunft daran zu halten. – Danke.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion mit ih ren 42 Abgeordneten steht zu dieser Koalition. Sie will den Erfolg dieser Regierung; wir wollen das Gelingen dieser Re gierung in den kommenden fünf Jahren. Das ist unser Auf trag; dafür werden wir uns einsetzen. Zu diesem Gelingen werden wir unseren Beitrag bringen.
„Attempto!“ – „Ich wage es!“ – hieß der berühmt gewordene Wahlspruch des legendären Württemberger Herzogs Eberhard im Bart. Mit dieser Devise fand auch das alte Württemberg in einer kritischen Phase seiner Geschichte zu einer ersten gro ßen Blüte. „Attempto!“ ist auch für uns heute das Motto, mit dem wir, die CDU-Fraktion, in diese neue und bundesweit einzigartige erste Koalition dieser Art gehen. Wir wagen die sen Schritt. Nur wer Mut hat, macht Mut.
Und wir stellen uns auch der Verantwortung. Wir tragen un seren Teil dazu bei, dass die nächsten fünf Jahre gute Jahre für Baden-Württemberg werden.
Die CDU Baden-Württemberg hat mit fast 60 Jahren Regie rungszeit Erfahrung darin, wie man dieses Land gut regiert. Der Ministerpräsident hat dies in seiner Regierungserklärung mit seiner Reverenz an Lothar Späth und Erwin Teufel zu Recht besonders gewürdigt. Herr Ministerpräsident, ich kann Ihnen sagen: Wir sind mit Lob für die fast 60 Jahre CDU-Re gierung auch weiterhin unbegrenzt belastbar.
In der Tat waren es CDU-Regierungen, die über Jahrzehnte die Weichen so gestellt haben, dass Baden-Württemberg im mer wieder von Neuem zukunftsfähig wird.
Wir haben auch viel einzubringen: Die Bereitschaft zur Ver antwortung, der Dienst an diesem Land gehören gleichsam zur DNA der Union in Baden-Württemberg.
Mit dieser politischen Räson nehmen wir auch unsere Rolle in der Zusammenarbeit mit den Grünen an. Wir verpflichten uns zum Gelingen, und wir werden die Chancen, die sie be reithält, nutzen und auch fördern.
Wir wollen Impulsgeber sein. Ich sage aber auch: Wir starten in dieses Wagnis nicht mit schwärmerischer Euphorie, son dern mit überlegter Sachlichkeit, mit konkreten Zielen und auch mit klaren Erwartungen an die Regierung genauso wie an unseren Koalitionspartner.
Herr Ministerpräsident, Sie können damit rechnen, dass wir, die CDU-Fraktion, loyal zu allem stehen, was wir gemeinsam verabredet haben und in den kommenden fünf Jahren noch er arbeiten werden. Für uns gilt der Satz: Pacta sunt servanda. Ich habe Ihnen bei Ihrem ersten Besuch in der CDU-Fraktion gesagt: „Sie können auf uns zählen. Sie müssen aber auch mit uns rechnen.“