Sie haben gemerkt, dass auf Sie alle kein Verlass ist, dass Ih nen offenbar das Schicksal und das Wohlergehen der Men schen in Baden-Württemberg letztlich doch gleichgültig sind. Deshalb sind wir jetzt hier; zu Ihrem Verdruss, den wir in den kommenden Jahren – das sei angekündigt – noch zu mehren trachten.
nur hier wegen der Flüchtlingswelle und allgemeiner Unzu friedenheit. Es bleibt Ihnen überlassen, wie lange Sie sich in dieser Illusionsblase noch aufhalten wollen. Aber lassen Sie sich gesagt sein: Wir haben Inhalte, und wir haben einen Plan.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Da sind wir gespannt!)
Lachen Sie! Je mehr Sie lachen, desto besser ist das für uns. Je später Sie das durchschauen, umso besser ist das für uns.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie verber gen es auch geschickt! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
und wir haben die Kraft und den Durchhaltewillen, Ihnen das in den nächsten fünf Jahren bei jeder Sitzung im Plenum, bei jeder Ausschusssitzung, bei jeder Debatte zu zeigen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wir schau en erst einmal, wie es in den nächsten zwei Wochen aussieht!)
(Beifall bei der AfD – Abg. Klaus-Günther Voigt mann, Abg. Carola Wolle und Abg. Udo Stein AfD spenden stehend Beifall. – Bravo-Rufe von der AfD – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Wolfgang Drexler: Nichts!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die grüne Landtagsfraktion steht für eine Politik, die sich der Nachhaltigkeit und der Innovation verschrieben hat. Damit passen wir sehr gut zu Baden-Würt temberg. Denn – unser Ministerpräsident hat es in der Regie rungserklärung schon gesagt – Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger haben sich immer getraut, Neues und Innovatives auszuprobieren.
Ob es der Dübel war oder das Automobil: Baden-Württem bergerinnen und Baden-Württemberger sind Tüftler, sind Er finderinnen und Erfinder. Baden-Württembergerinnen und Ba den-Württemberger sind imstande, neue Horizonte zu er schließen. Dazu braucht man zwei Eigenschaften, die uns in diesem Land auszeichnen: Mut und Optimismus. Für Mut und Optimismus stehen wir hier im Landtag von Baden-Württem berg.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD, zur CDU blickend: Das sieht nach Mut und Optimismus aus da drüben!)
Denn nur wer mutig und optimistisch ist, wer die Courage und den Weitblick besitzt, Neues zu schaffen, wird erfolgreich Po litik machen. So ist es in der Landespolitik. Diese grün-schwar ze Koalition steht für Weitblick, steht für Courage, steht für Optimismus. Wir freuen uns darauf, Baden-Württemberg in den nächsten Jahren zum Wohle der Menschen in unserem Land gemeinsam kraftvoll gestalten zu können.
Neues und Innovatives kann nur entstehen, wenn es eine ver lässliche Basis, eine verlässliche Grundlage gibt. Der Koali tionsvertrag, den wir gemeinsam unterzeichnet haben, ist die se Grundlage. Er wird die Basis unserer Arbeit sein.
Wir, die grüne Landtagsfraktion, stehen als verlässliche Part ner da. Wir wollen innovative Impulse setzen. Mit unseren 47 Abgeordneten aus dem ganzen Land, mit Abgeordneten, die mit einer langjährigen Erfahrung hier in den Landtag einge zogen sind, und auch mit neu gewählten Kolleginnen und Kol legen, die frischen Wind in den Landtag bringen, gestalten wir Politik. Ich freue mich, für solch ein tolles Team hier sprechen zu können und diesem Team vorstehen zu können, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Diesen Titel muss man sich durch harte Arbeit, durch gute Re den, durch Inhalte erarbeiten, Herr Kollege.
Ihren Ausführungen hat nicht nur die Substanz gefehlt, son dern Sie haben sich in vielen Teilen widersprochen. Ihre Het ze gegen Flüchtlinge
kann ich gar nicht akzeptieren. Denn ich bin sehr froh, dass wir in Baden-Württemberg in Wirtschaft, Gesellschaft, Poli tik und Bürgergesellschaft ein breites Verständnis dafür ha ben, Flüchtlinge in die deutsche Sprache, in unsere Rechts kultur, in Ausbildung und Arbeitsmarkt zu integrieren.
Dafür stehen Baden-Württembergerinnen und Baden-Würt temberger. Darüber bin ich froh, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Ihre weiteren Ausführungen nehme ich zur Kenntnis. Morgen wird hier für Sie der Lackmustest eintreten, ob Sie tatsächlich gegen Diskriminierung und Antisemitismus sind, denn mor gen stehen hier im Landtag Wahlen zu verschiedenen Gremi en an. Der Entwurf der Liste der zu entsendenden Abgeord neten enthält aus Ihrer Fraktion weiterhin den Kollegen Ge deon.
dann bestehen Sie den Lackmustest, ob Sie tatsächlich gegen Diskriminierung und Antisemitismus sind, Herr Kollege.
(Lebhafter Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Dann warten Sie es doch einmal ab!)
Als stärkste Fraktion im Landtag wollen wir Impulse setzen, etwa bei der ökologischen Modernisierung, bei der Bewah rung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Bewahrung der Schöpfung, dem Klimaschutz und dem sozialen Zusammen halt in unserer Gesellschaft.
Wir wollen verlässliche Politik machen und Kernprojekte der letzten Legislaturperiode fortführen. Wir sehen uns als Garan ten für Kontinuität.
Dabei vergessen wir nicht, neue Impulse zu setzen, neue Im pulse auch in der Finanzpolitik. Wir stehen für eine nachhal tige und gegenüber künftigen Generationen faire Finanzpoli tik. Wir Grünen haben die Schuldenbremse im Blick und wol len sie in der Landesverfassung verankern. Wir wollen künf tig weiterhin ohne neue Schulden auskommen und den Haus halt weiter konsolidieren. Das sind wir künftigen Generatio nen schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das wird nicht einfach; das ist uns allen klar. Die Tatsache, dass wir bereits heute 310 Millionen € Steuermehreinnahmen haben, stimmt mich aber zuversichtlich. Gleichwohl erwarten wir von der Landesregierung, von den Ressorts, dass bei je der zusätzlichen Aufgabe, bei jeder zusätzlichen Ausgabe und bei neuen Stellen dem Landtag aus dem jeweiligen Ressort ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt wird. Denn wer heute nicht mutig beim Sparen ist, wird an späteren Haus halten verzweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Deshalb haben Sie neue ge schaffen!)
Auch hier kann uns die Digitalisierung bei der Stärkung der Steuerverwaltung helfen. Sie kann helfen, die Steuerverwal tung zu modernisieren und ihre technische Ausstattung wei ter zu verbessern.