Das sehen wir auch so. Dann können wir, die AfD, uns ja schon auf Ihre Unterstützung freuen, wenn wir entsprechen de Initiativen ins Parlament einbringen. Ich bin gespannt.
Nicht so ganz passt zu Ihren neu gewonnenen Einsichten hin sichtlich direkter Demokratie hingegen die in Ihrem Koaliti onsvertrag vereinbarte Wahlrechtsreform. Denn darin heißt es – Zitat –:
Damit der Landtag die baden-württembergische Gesell schaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet, wer den wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit ei ner geschlossenen Landesliste einführen. Darüber wol len wir mit den im Landtag vertretenen Parteien in Ge spräche eintreten.
Ich weiß nicht, wie Sie das bewerten; aber in unserer Frakti on haben wir beispielsweise mit Herrn Palka einen Feinme chaniker, mit Frau Dr. Baum eine Zahnärztin, mit Herrn Dr. Merz einen Informatiker,
mit Herrn Dr. Podeswa einen Physiker, mit Herrn Rottmann einen Buchhändler und mit Frau Martin eine Erzieherin. Un sere Abgeordneten decken bereits ein gutes Stück der gesam tem Breite der baden-württembergischen Gesellschaft ab. Aus welchem Grund wollen Sie das bestehende Wahlrecht also än dern?
Um vonseiten der Parteispitzen die Kandidaten im Hinblick auf Listenplätze besser disziplinieren zu können? Gehört auch das zu Ihrer Wertschätzung für direktdemokratische Elemen te? Unsere Vorstellung ist eine andere.
Aber ich weiß, Sie treiben andere Sorgen um, Herr Kretsch mann. Sie sehen sich durch politisch motivierte Gewalttaten herausgefordert. Da sind wir nun wirklich ganz bei Ihnen. Als Mitglieder dieser Partei erleben wir das auch alles sehr häu fig.
Das reicht von einfachen Sachbeschädigungen über Beleidi gungen bis hin zu tätlichen Angriffen, Morddrohungen und gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr.
Unser Bundesparteitag in Stuttgart war dafür ein exzellentes Beispiel. Wir als AfD-Mitglieder teilen die Sorge vor politisch motivierten Gewalttaten.
Wir sind aber auch besorgt über Ihr eingeschränktes Sehver mögen, Herr Ministerpräsident; denn auf dem linken Auge sind Sie blind.
Als Herr Drexler, nachdem er in einem Akt mutigster Zivil courage Frau Dr. Baum den Handschlag verweigert hatte,
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kennen Sie den? Ich kenne den nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Drexler, sind wir uns vielleicht im Minimalkonsens da rin einig, dass jemand, der Morddrohungen gegen Sie aus spricht, ein Idiot sein muss? Ich denke schon. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Überlegen Sie, was ihn dazu ge drängt haben könnte!)
Wenn Sie meinen, das sei ein hochgebildeter Mensch – – Wie auch immer; einen Menschen, der Morddrohungen ausspricht, nenne ich einen Idioten, und zwar egal, wer das ist. Ich weiß natürlich nicht, wer das ist. Was denken Sie denn?
Ein SPD-Politiker wird also mit dem Tode bedroht – in der Tat ein schlimmer Vorgang. Zur traurigen Realität gehört es aber auch, zu sagen, dass das für einen AfD-Politiker sozusa gen der Normalzustand ist. Das kann ich Ihnen belegen. Wir hatten erst neulich in der Fraktion die Diskussion darüber, ob wir all die Schreiben mit Beleidigungen und wüsten Be schimpfungen sowie Drohungen mit „Hausbesuch“ doch ein mal sammeln sollten, statt sie wie bisher in der Rundablage zu entsorgen. Doch das interessiert in diesem Hohen Haus nie manden,
und nur vereinzelte Medienvertreter greifen es gelegentlich dankenswerterweise einmal kurz auf, vielleicht weil die Ko alition – Zitat – „einen Schwerpunkt auf die Verbrechensbe kämpfung im Internet legen und unsere Sicherheitsbehörden auf dem Weg zu IT-Strafverfolgung und -bekämpfung weiter unterstützen“ wird. Allerdings bezweifle ich auch hier, dass auch nur einer der Koalitionäre dieses Ansinnen ernst meint. Schließlich zeigten sich weder Herr Kretschmann noch Herr Strobl oder Herr Wolf empört darüber, dass nach einem Ha ckerangriff die Daten sämtlicher Gäste unseres Bundespartei tags – 3 000 Personen – samt Telefonnummer und Adresse
durch linksextremistische Gruppen ins Internet gestellt wur den. Das änderte sich auch nicht, als von anderen Extremis ten gleich noch eine übersichtliche Landkarte mit den Adres sen unserer Mitglieder angelegt wurde, damit man diese für – so nennen die das – „Hausbesuche“ leichter finden könne. Was für ein freundlicher Service, damit die Farbbeutel ihren Weg an die richtigen Fassaden finden!
Wo bleibt denn da eigentlich der empörte Aufschrei, verehr te Parlamentskollegen der anderen Parteien? Wo bleibt der da?
Abgesehen davon habe ich auch in anderer Hinsicht im vor liegenden Koalitionsvertrag verzweifelt nach der Handschrift der CDU gesucht – der CDU Ludwig Erhards als des Begrün ders der sozialen Marktwirtschaft, der Bewahrerin von wirt schaftlicher Freiheit und Vertragsfreiheit. Steht doch z. B. in Ihrem gemeinsamen Fahrplan des Koalitionsvertrags auf ein mal geschrieben:
Die Frauenquote ist ein Schlüssel für eine gerechte Re präsentation von Frauen in den Entscheidungsgremien von Wirtschaft und Politik.
Aber dass die CDU derlei unterschreibt, verblüfft mich, ehr lich gesagt, immer noch. Na, dann quotieren Sie mal schön mit, liebe Kollegen von der CDU. Wir bedanken uns höflich. Die vielen Menschen, die den Unfug solcher Regelsetzungen problemlos durchschauen, haben ja nun in uns eine exzellen te Alternative zu Ihren verstörenden Angeboten.
Mehr noch: Die CDU ist sich mittlerweile auch nicht mehr zu schade für die Rolle als Verfechterin der aberwitzigen Ideo logie des Gender-Mainstreamings. Denn sie will gemeinsam mit den Grünen – wiederum Zitat – „bei allen politischen Vor haben und Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkun gen auf die Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern grundsätzlich und systematisch berücksichtigen“,
und sie will „prüfen, inwiefern dies auch in Bezug auf den Landeshaushalt verwirklicht werden kann“.
Ja, ich zitiere den unmöglichen Inhalt, der sich darin findet. – Sie haben brav jedes schöne Schlagwort einmal genannt und bleiben sonst in Ihrer Regierungserklärung vage und unbe stimmt. Zu den wolkigen und blumigen Ausführungen – kon kret werden Sie allenfalls bei der Besetzung von Minister- und Staatssekretärsposten – Ihrer an Dürftigkeit kaum zu überbie tenden Regierungserklärung kann ich nur sagen: Früher war weniger Lametta.