Meine Damen und Herren, das sollte der versöhnliche Ab schluss sein. Ich hatte eigentlich vor, Ihnen, Herr Ministerprä sident, diesen Vogel zu überreichen. Ich habe aber einen Feh ler gemacht. Ich hatte ihn zu Hause, und mein jüngster Sohn hat ihn gesehen.
Er sagte dann: „Der gefällt mir; den möchte ich haben.“ Des halb musste ich versprechen, dass ich ihn wieder nach Hause bringe und ihn abgebe. Aber das Schöne daran ist, Herr Mi nisterpräsident: Somit können Sie davon ausgehen, dass Sie mit meinem jüngsten Sohn zumindest ein Landeskind haben, das Kiwi gut findet –
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Heiterkeit des Ministers Thomas Strobl – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Herr Kollege Dr. Rülke, das war jetzt einmal ganz nett. Ich sage aber an dieser Stelle vorbeugend für die Zukunft des Hohen Hauses: Im Interesse des Ernstes des Hohen Hauses sollten wir so etwas nicht in jeder Sitzung praktizieren.
(Ministerpräsident Winfried Kretschmann trinkt aus dem am Rednerpult stehenden Wasserglas. – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war das Glas Wasser von Herrn Rülke!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist in einer guten, ja einer hervorragen den Verfassung. Nie war es wirtschaftlich so stark, so leben dig, innovativ, weltoffen. Wir sind die Wachstumslokomoti ve in Deutschland: Im Jahr 2015 lag das Plus in Baden-Würt temberg bei 3,1 % und bundesweit bei 1,7 %. Noch nie wa ren so viele Menschen in Arbeit wie heute. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1981, wir haben die nied rigste Jugendarbeitslosenquote in ganz Deutschland. Wir ha ben eine der höchsten Exportquoten. Auf jedem dritten Ar beitsplatz wird für den Export gearbeitet. Baden-Württemberg ist die innovativste Region Europas. 5 % der Wirtschaftsleis tung gehen in Forschung und Innovation. Aber wir haben z. B. auch die besten Kitas, das beste Betreuungsverhältnis; seit 2011 haben wir die Zahl der Plätze um 50 % erhöht.
Baden-Württemberg ist das Land mit den stärksten Kommu nen. Unsere Kommunen haben die niedrigste Verschuldung aller Bundesländer und weisen die zweithöchsten Investitio nen auf.
Baden-Württemberg ist aber auch das Land mit dem höchs ten bürgerschaftlichen Engagement. Nirgendwo sonst enga gieren sich so viele Menschen ehrenamtlich.
Jetzt stellt sich die Frage: Wie muss ein Koalitionsvertrag in einem Land aussehen, das eine Spitzenstellung innehat und in guter Verfassung ist?
Ich glaube einfach: Der Koalitionsvertrag und die Koalitions politik müssen gewährleisten, dass Baden-Württemberg die se Spitzenstellung bewahrt und behält, und das in einem wahr lich schwierigen Umfeld. Dieser Koalitionsvertrag ist eine verlässliche und solide Grundlage, um Baden-Württemberg weiterhin an der Spitze zu halten.
Das, was ich in der Regierungserklärung gesagt habe, näm lich dass der Vertrag ein demokratisches Reifezeugnis ist, will ich noch einmal betonen. Schauen Sie sich doch einmal an, was in solchen Situationen in anderen Gegenden der Welt pas siert. In Spanien wurde vor einem halben Jahr gewählt. Noch immer gibt es dort keine Regierung. Wahrscheinlich müssen sie dort in Neuwahlen gehen. Oder schauen Sie sich einmal die Polarisierung im Wahlkampf in den USA an. Ich finde, wenn wir in einer solchen Situation, nachdem die Wählerin nen und Wähler eine Entscheidung getroffen haben, in deren Folge das, was die jeweiligen Lager in der Gesellschaft woll ten, in einer Koalition nicht umsetzbar war, weil es dafür kei ne Mehrheiten gab, in sechs Wochen – nachdem wir in den fünf Jahren zuvor hart gegeneinander gestanden haben – ein solches solides Dokument verhandelt haben, ist das – das sieht man, wenn man sich in der Welt umschaut – eine veritable Leistung.
Dies zeigt, dass beide Parteien, die diese Koalition bilden, in dieser schwierigen Situation ihrer Verantwortung gerecht ge
worden sind, staatspolitisch verantwortungsvoll gehandelt ha ben sowie die Interessen des Landes und seiner Menschen in den Vordergrund gestellt haben und nicht die eigenen Befind lichkeiten, die in den vorausgegangenen fünf Jahren in der Regierung bzw. der Opposition entstanden sind. Deswegen will ich mich noch einmal wirklich für das sehr schnelle Vor gehen bedanken. Das war sozusagen eine Zusammenarbeit im Schnellkochtopf.
Das ist gut und hervorragend gelungen. Deswegen ist dieser Koalitionsvertrag keine spektakuläre, jedoch eine solide Grund lage, um die nächsten fünf Jahre konstruktiv für das Land und seine Menschen zu arbeiten.
Er ist auch ein guter Hinweis darauf, dass Grün-Schwarz un ter der großen Überschrift, unter der diese Koalition u. a. steht, nämlich für den Zusammenhalt in diesem Land zu sorgen, selbst ein gutes Beispiel dafür gegeben hat, indem es sich über alle Gräben der Vergangenheit hinweggesetzt hat, sie zuge schüttet hat, geschaut hat, wo gute, tragfähige Kompromisse möglich sind, wo etwas weitergeführt wird, wo etwas geän dert wird, wo neue Akzente gesetzt werden. All das findet sich in diesem Koalitionsvertrag wieder.
Aber ich will erst einmal feststellen: Die beiden Regierungs fraktionen haben in ihren Darlegungen noch einmal zum Aus druck gebracht, dass sie das, was wir dort gemeinsam be schlossen haben,
mittragen, dass sie dafür Verantwortung übernehmen und dass sie bereit sind, diese Koalition über fünf Jahre hinweg erfolg reich zu führen, dass wir keine Konfliktkoalition wollen, son dern dass wir eine Koalition wollen, in der im Interesse die ses Landes ordentlich regiert wird. Dafür noch einmal herzli chen Dank an die beiden Vorsitzenden der Regierungsfrakti onen.
Sie hat doch die Aufgabe, der Bürgerschaft und Ihnen hier im Landtag, im Hohen Haus, zu zeigen: In welche Richtung will eigentlich die Regierung gehen?
Was sind die Richtungsentscheidungen, die sie getroffen hat? Insofern möchte ich mich auch bei den Vorsitzenden der Op positionsfraktionen bedanken; auch sie haben jetzt keine grund sätzliche Richtungskritik am Koalitionsvertrag geübt.
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn wir die Richtung gehabt hät ten!)
Sie haben nicht irgendetwas ganz anderes gefordert als das, was wir hier niedergelegt haben und was wir in fünf Schwer punkten dargestellt haben. Insofern sage ich noch einmal Dan ke für die muntere Kritik, vor allem des Kollegen Rülke. Das schätzen wir an Ihnen. Ihre Kritik war sehr spritzig und mun ter. Das ist etwas, was Sie gut machen und auch gut können. Das haben Sie sehr schön gemacht.
Ich darf Sie aber schon noch einmal daran erinnern, Herr Kol lege Rülke: Als es darum ging, ob die FDP Verantwortung übernimmt, haben Sie, bevor es überhaupt Gespräche gege ben hat, schon abgelehnt, in eine Sondierungsverhandlung zu gehen.