Alle CDU-Projekte werden am Ende am Prüfauftrag oder am Finanzierungsvorbehalt scheitern. Der einzige Erfolg ist die Kennzeichnungspflicht. Aber die hat die SPD auch schon ver hindert. Grün-Rot geht also weiter wie bisher, nur der Junior partner wurde ausgewechselt.
Herr Kollege Strobl, Sie sprachen davon, in dem Koalitions vertrag sei viel schwarze Tinte. Ich habe ihn mir angeschaut. Ich habe ihn einmal durchgelesen, ein zweites Mal durchge lesen, ein drittes Mal durchgelesen.
Dann kam ich auf eine Idee. Vielleicht ist diese schwarze Tin te Zaubertinte. Ich habe dann alle bekannten Maßnahmen zur Sichtbarmachung von Zaubertinte angewandt. Aber es ist nichts dabei herausgekommen.
Herr Kollege Strobl, Sie erinnern sich vielleicht: Vor etwa zehn Jahren – Sie waren damals noch Generalsekretär – ha ben Sie zur schwarz-gelben Koalition gesagt: „Die FDP hat beim Regieren nicht sehr gestört.“ Heute, Herr Kollege Stro bl, kann man das Fazit ziehen: Thomas Strobl hat bei den Ko alitionsverhandlungen nicht sehr gestört. So sieht es aus, mei ne Damen und Herren.
Die beiden Parteien stellen bis zu vier Staatssekretärin nen und Staatssekretäre in den ihnen zugeordneten Res sorts.
Allerdings haben Sie sich daran nicht gehalten. Im Staatsmi nisterium gab es ja dann eine richtige Staatssekretärsinflati on. Schauen wir einmal, wer da noch alles Staatssekretär wird.
Die Gier bei der Besetzung der Regierungspräsidentenposten wurde am heutigen Tag auch schon angesprochen. Herr Kretschmann, Sie haben im Landtagswahlkampf plakatiert – es wurde schon angedeutet –: „Regieren ist eine Stilfrage“. Aber Sie haben zwei qualifizierte Regierungspräsidenten ein fach so abgeschossen, ohne Begründung.
Nach fünf Jahren Übergangszeit. – Einen wollten Sie im Jahr 2012 schon einmal abschießen. Dann sind Sie zurückge schreckt und haben festgestellt: Der macht vier Jahre lang gu te Arbeit. Und dann haben Sie ihn aus Koalitionsoptionen doch abgeschossen.
Herr Ministerpräsident, das hat wenig Stil. Dass Sie bei der damaligen Pressekonferenz, als Sie nach einer Begründung gefragt wurden, noch gesagt haben, Sie lieferten diese Be gründung nicht – aus Schutzgründen für die Betroffenen –, das ist besonders jämmerlich, meine Damen und Herren.
Ich habe jetzt über diese Regierungskoalition Grün-Schwarz vieles an Kritischem gesagt. Manche sprechen bei dieser Ko alition auch von Kiwi. Ich will Ihnen zumindest konzedieren, dass der Name gut gewählt ist. Dabei meine ich nicht die Frucht, sondern es gibt auch noch einen Vogel namens Kiwi.
(Der Redner legt einen Kiwi aus Plüsch auf das Red nerpult. – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr hässlich!)
Ich will Ihnen aber nicht vorenthalten, was bei Wikipedia zu diesem Vogel steht. Denn das ist sehr treffend.
Wegen ihrer nächtlichen und verborgenen Lebensweise sind die Lautgebungen oft das Einzige, was Menschen von Kiwis mitbekommen.