Ich will nicht allzu viele Beispiele herausgreifen, jedoch ein besonders schönes auf Seite 42. Ich zitiere:
Die Studienabbrecherquoten werden wir mit geeigneten Maßnahmen senken – besonders... in besonders betrof fenen Fächern.
Wir haben zu Beginn dieses Jahres einen konkreten Vorschlag gemacht, ein Modell von Professor Leibinger von Trumpf, der eine verkürzte Form der dualen Ausbildung vorgeschlagen hat, um den Flüchtlingen die Gelegenheit zu geben, schneller Qualifikationen zu erwerben, um schneller in den Arbeits markt eintreten zu können. Es findet sich aber keine konkre te Angabe dazu, nur die allgemeine Aussage: Wir wollen die ses tun.
„Wir wollen die Grundschulempfehlung nicht wieder einfüh ren, sie aber immerhin den aufnehmenden Schulen zur Kennt nis geben.“ Gut. Nachdem es mit dieser Grundschulempfeh lung offensichtlich schiefgelaufen ist, hätten Sie den Mut ha ben sollen, zumindest einmal nach fünf Jahren zu evaluieren, ob es nicht doch sinnvoll ist, die Grundschulempfehlung wie der einzuführen, meine Damen und Herren.
Sie wollen den freien Schulen 80 % dessen zur Verfügung stel len, was die staatlichen Schulen pro Schüler bekommen. Seit ich in der Landespolitik bin, wird dieses Ziel – zugegebener maßen unter unterschiedlichsten Regierungskoalitionen –, im mer wieder beschworen. Es wurde allerdings nie erreicht. Auch bei Ihnen vermisse ich eine Aussage darüber, wie Sie es erreichen wollen. Denn das Ganze steht ja unter Finanzie rungsvorbehalt.
Auch die zehn Poolstunden bei den Realschulen, meine Da men und Herren von der CDU-Fraktion, stehen unter Finan zierungsvorbehalt.
An dieser Stelle ist es schon einmal notwendig, zum wichtigs ten Satz dieses Koalitionsvertrags zu kommen. Der wichtigs te Satz dieses Koalitionsvertrags steht auf Seite 11. Ich zitie re:
Die Koalition verpflichtet sich, strukturelle Einsparungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden € in der Endstufe bis 2020 zu realisieren. Wo, meine Damen und Herren? Ich vermute ein mal, Frau Kollegin Sitzmann, es wird Ihre Aufgabe sein, sich um den Haushalt zu kümmern.
Frau Kollegin Sitzmann, wir haben gehört, dass Sie als ambi tionierte Mediatorin auch in den Koalitionsverhandlungen manchen gordischen Knoten durchschlagen haben, indem Sie an der Pinnwand das angepinnt haben, was schwierig ist. Herr Strobl, ich vermute einmal, so wird dann auch die Haushalts konsolidierung funktionieren.
Frau Sitzmann wird im Neuen Schloss eine Pinnwand aufstel len. An dieser Pinnwand finden sich dann die Erfolge, die Sie in den Koalitionsverhandlungen angeblich erreicht haben. An schließend wird dann die Kollegin Sitzmann – leider ist der Kollege Schmiedel nicht mehr da; er würde sagen: „die liebe Edith“ – an jeder Stelle, wo gespart werden muss, diese Er rungenschaften der CDU – bis hin zu den 1 500 Polizisten – abpinnen. So wird dann der Haushalt konsolidiert. Herr Kol lege Strobl, richten Sie sich schon einmal darauf ein.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Schauen wir einmal, Herr Rülke! Oder?)
Um Sie nicht ganz zu frustrieren, will ich jetzt aber zum ein zigen wirklichen Erfolg der CDU bei den Koalitionsverhand lungen kommen. Auf Seite 60 steht:
Herr Kollege Strobl, das haben Sie wirklich erreicht. Das hat die SPD aber auch schon erreicht, obwohl es im damaligen Koalitionsvertrag stand. Wo ist der Unterschied, meine Da men und Herren?
Ich habe gehört, diese Koalition sei eine Komplementärkoa lition. Unter einer Komplementärkoalition müsse man sich vorstellen, dass jeder Koalitionspartner sein Spielfeld be kommt, wo er sich verwirklichen darf, wo er Dinge umsetzen darf, die ihm wichtig sind. Bei den Grünen sind es offensicht lich alle Politikfelder bis auf die Innenpolitik. Bei der CDU ist es kein Politikfeld bis auf die Innenpolitik.
Der Kollege Stoch hat darauf hingewiesen, im Koalitionsver trag stehe angeblich, dass das, was die CDU in ihrem Pro gramm hat, umgesetzt wird, und hat den Grünen finstere Ra che ihrer Basis angedroht. Meine Damen und Herren von der Fraktion GRÜNE, ich kann Sie beruhigen: Auch das haben Sie gut gemacht. Ihre Basis wird es außerordentlich beruhi gen, zu sehen, dass es eben nicht der Fall ist, dass die CDU dort Erfolge gefeiert hat.
Außerdem werde es ein Konzept geben. Wie das Konzept aus sieht, hat Kollege Sckerl in der letzten Woche schon erklärt. Er hat gesagt: „Polizeifreiwillige sind schon okay, aber wir brauchen ein Konzept, und was nicht infrage kommt, sind Uniformierung und Bewaffnung“ – also Polizeifreiwillige, die nicht uniformiert sind,
die nicht bewaffnet sind, die vielleicht als Parkwächter fun gieren können. Meine Damen und Herren von der CDU-Frak tion, zu diesem Verhandlungserfolg kann ich Sie nur beglück wünschen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie können ja einmal fragen, wie unser Konzept aussieht!)
Das ist ungefähr so, wie wenn Sie Minister Hermann abge handelt hätten, dass er auf das Tempolimit 120 auf Autobah nen verzichtet, aber nur für Tretroller und für Landmaschinen. So viel wert ist in etwa dieser Verhandlungserfolg.
Auf der anderen Seite sind die Kröten, die Sie geschluckt ha ben, konkret. So steht beispielsweise auf Seite 60:
Wir sind uns einig, dass wir das am Ende der 15. Wahl periode beschlossene Gesetz zur Einführung eines Bür gerbeauftragten umsetzen.
Das haben Sie unterschrieben, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Ich lese Ihnen einmal vor, was Ihr rechts politischer Sprecher am 29. Januar 2016 dazu in diesem Haus gesagt hat. Ich zitiere:
Die von Grün-Rot zum Ende der Legislatur noch einge schobene Einsetzung eines Bürgerbeauftragten ist unnö tig, teuer und schädigt das Vertrauen in unsere Polizei und unsere Verwaltung. Wir teilen die Befürchtungen al ler Spitzenvertreter des öffentlichen Dienstes und lehnen deshalb das durchgepeitschte Projekt ab, zumal es nur zur Wahrung des grün-roten Koalitionsfriedens auf den letzten Zügen dienen soll...