(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Manfred Kern GRÜNE: Die war super!)
Ich denke, wir haben da grundsätzlich auch große Gemein samkeiten. Weil die Zeit schon fortgeschritten ist, möchte ich mich auf den Antrag konzentrieren, den wir gestellt haben, nämlich auf das Thema „Freier Eintritt in die Dauerausstel lungen unserer Landesmuseen“.
Wir haben ja – so etwas ist manchmal vielleicht das Glück des Tüchtigen – neulich die Vorstellung der Aktion von Herrn Würth erlebt, der durch eine großzügige Spende – vielen Dank dafür – ermöglicht, dass im Landesmuseum Württemberg für eine gewisse Zeit der Eintritt frei ist. In Karlsruhe gibt es ja ähnliche Bestrebungen; da geht es um eine Ausstellung, bei der durch Sponsoren der freie Eintritt ermöglicht wird. Herr Würth hat bei dieser gemeinsamen Pressekonferenz sehr deut lich darauf hingewiesen, dass das zwar eine Spende von ihm ist, dass dies aber eigentlich nicht seine Aufgabe ist, sondern es eine Aufgabe des Landes wäre, so etwas durchzuführen. Herr Würth steht ja nun nicht im Verdacht, irgendwie ein „Sozi“ zu sein oder der Sozialdemokratie nahezustehen.
Ich weiß es nicht, ich weiß es nicht. – Aber er hat uns mit seinem Anliegen, mit seinen Ausführungen aus dem Herzen gesprochen.
Ich möchte das Thema „Freier Eintritt in die Museen“ noch einmal in einem größeren Kontext beleuchten. Das ist ja ein uraltes Thema, das die Politik, die Kulturpolitik beschäftigt. Ich gehe einmal in die Sechziger-, Siebzigerjahre zurück: Es ist damals Joseph Beuys gewesen, der mit seinem erweiterten Kunstbegriff
grundsätzlich von der Kreativität des Menschen ausging und der von einem sozialen und freien Zugang zur Kunst gespro chen hat. Ich denke dabei auch an den langjährigen Frankfur ter Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann, Präsident des Goe the-Instituts. Er schrieb bereits in den Siebzigerjahren:
muss grundsätzlich in die Lage versetzt werden, Angebo te in allen Sparten... wahrzunehmen.... Weder Geld noch ungünstige Arbeitszeitverteilung... dürfen auf die Dauer Hindernisse bilden, die es unmöglich machen, Angebote wahrzunehmen oder entsprechend Aktivitäten auszuüben.
Er sprach damals von einem „Bürgerrecht auf Kultur“. – Es war also ein Sozialdemokrat, der dies vor 30 Jahren formu liert hat. Und diese Worte, diese Formulierungen stimmen noch heute.
Ich möchte diesen Gedanken jetzt in einen Zusammenhang bringen, der uns hier auch alle in fast jeder Haushaltsrede be schäftigt hat, nämlich das Thema Digitalisierung. Wir reden alle davon. Die Digitalisierung hat aber nicht nur positive Sei ten. In der Arbeitswelt gibt es kritische Entwicklungen. Im ge sellschaftlichen, im politischen Dialog gibt es in diesem Be
reich zum Teil kritische Entwicklungen. Natürlich wird auch die zwischenmenschliche Kommunikation mit Mitteln der Di gitalisierung wichtig. Wenn ich sehe, wie die Kollegen hier mit ihren Handys – hoffentlich nicht miteinander, sondern mit anderen; das mache ich ab und zu auch – kommunizieren, so zeigt sich, dass es ein Problem ist, wie die Digitalisierung auch die Kommunikation zwischen den Menschen verändert.
Ich finde, es ist umso spannender und richtiger, sich damit zu beschäftigen, wie das Thema Digitalisierung in einem Bereich wirken kann, der sich mit Freiheit, Teilhabe, Kreativität aus einandersetzt, nämlich mit dem, worüber wir hier reden, mit dem Thema Kultur.
Durch Digitalisierungsprojekte können gerade hier insbeson dere für junge Menschen Schwellen und Kulturschranken ab gebaut werden. Über Apps und andere digitale Möglichkeiten können die Schranken abgebaut werden. Menschen, die frü her vielleicht nicht daran gedacht haben, in ein Museum zu gehen, bekommen hierdurch Zugang; die Hemmschwelle wird gesenkt.
Eine Grundvoraussetzung für diesen Zugang über digitale Me dien ist nach unserer Auffassung der freie Eintritt in die Dau erausstellungen unserer Museen. Ich finde, da sollten wir vor bildhaft vorangehen.
Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr – so hören wir – soll die aus dem Jahr 2010 stammende Kunstkonzeption 2020 weiterentwickelt werden. Ich denke, wir werden da in einen breiten Dialog treten. Aus unserer Sicht, aus Sicht der SPDFraktion, sollte ein Schwerpunkt dieser Weiterentwicklung ei ne Art – ich nenne es einmal so – Masterplan Kunst und Di gitalisierung sein, der sich dann mit in die Digitalisierungsin itiativen des Landes einfügt.
Mit einer verantwortungsvollen Digitalisierung können wir dann auch in diesem Bereich der Vision von Hilmar Hoffmann eines Bürgerrechts auf Kultur, die ich gerade zitiert habe, nä herkommen.
Meine Damen und Herren, der Antrag wird nachher noch zur Abstimmung gestellt. Ich fürchte, es wird so ausgehen wie im Finanzausschuss; Sie werden ihn ablehnen. Deswegen bleibt uns leider nichts anderes übrig, als diesen Teil des Haushalts ebenfalls abzulehnen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein kulturell reiches, ein kulturell vielfältiges Land. In der Tat ist der Kul turhaushalt geeignet, diesen Anspruch, den wir auch an das Kulturland Baden-Württemberg haben, zu erfüllen.
Deswegen möchte ich auch in Anbetracht der fortgeschritte nen Zeit zu diesem Thema nicht weiter sprechen. Dieser Kul turhaushalt findet unsere grundsätzliche Zustimmung.
Ich will nur, weil Sie, Frau Ministerin, uns angemahnt haben, offen zu kommunizieren, sagen, dass wir mit unserem Antrag auf nachlaufende allgemeine Studiengebühren auch kommu nizieren – –
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie passt nicht auf! Vielleicht sprichst du sie noch einmal an! – Gegenruf von der FDP/DVP: Sie kann ja das Protokoll lesen! – Ministerin Theresia Bauer: Ich höre zu! – Glocke des Präsidenten)
Frau Ministerin, Sie haben angemahnt, dass wir offen kommunizieren sollten. Ich sage hiermit, dass wir mit unserem Antrag auf nachlaufende allge meine Studiengebühren auch die Qualitätssicherungsmittel mittelfristig ersetzen wollen. – Jetzt frage ich einfach rheto risch in die Runde: Sie geben mir 280 €, und ich gebe 500 € zurück. Wer dieses Angebot annimmt, der möge bitte seine Hand heben.
Vielen Dank. – Sehr ge ehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Her ren! Ich weiß, es ist sehr spät, und ich kenne meine Verant wortung zu dieser Stunde. Ich versuche, mich kurzzufassen. Dabei bin ich immer froh, wenn ich hier mit Ihnen über Kunst und Kultur reden kann. Ich hoffe aber, dass ich im nächsten Jahr ab und zu noch die Gelegenheit dazu haben werde.
Sie werden sich erinnern: Wir haben kürzlich die Debatte zur Freiheit der Kunst geführt und dabei auch über die Notwen digkeit der Förderung von Kunst gesprochen. Unsere Ausga ben für Kunst und Kultur sagen etwas aus über den Stellen wert, den die Förderung von Kunst und Kultur für das Land Baden-Württemberg hat. Aber ich möchte noch mal festhal ten: Unserem Staats- und unserem Kulturverständnis zufolge schafft Politik die Voraussetzungen, unter denen Kunst und Kultur stattfinden. Wir haben keine Zuständigkeiten für die Inhalte und Formen, in denen sich Kunst in unserer Gesell schaft entfaltet.
Wir haben eine nicht kompensierbare Verantwortung für die Bedingungen, unter denen eine freie Entfaltung überhaupt möglich ist. Ich bin nicht sicher, aber möglicherweise ist in keinem anderen Gesellschaftsbereich die Distanz der Politik einerseits so stark gefordert, wie gleichzeitig die Verantwor tung groß ist. Dafür stehen wir, und das sollten wir im Auge
behalten, wenn wir im Rahmen dieser Haushaltsdebatte über den vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu verantwortenden Kulturbereich sprechen.
Meine Damen und Herren, die Zahlen sind genannt worden; ich möchte sie nicht noch mal im Detail nennen. Es sind je weils ziemlich genau eine halbe Milliarde Euro, die in den Jahren 2018 und 2019 zur Verfügung stehen.
Ich würde gern drei Schwerpunkte herausheben, drei Aspek te, die für mich und uns in den nächsten Jahren – abgesehen von dem Ausgleich der Tarifsteigerung, der ebenfalls schon genannt worden ist – im Mittelpunkt stehen. Das ist erstens der Abbau von Defiziten und die Entwicklung von Zukunfts perspektiven, zweitens das Setzen neuer Schwerpunkte und drittens, durch Sanierungsprogramme Zukunft möglich zu ma chen.
Meine Damen und Herren, wir haben offene Aufgaben aus der Vergangenheit übernommen, die wir jetzt endlich lösen kön nen. Es gelingt uns mit diesem Haushalt, zwei bedeutende Ausbildungseinrichtungen des Landes für die Zukunft aufzu stellen und endlich solide zu finanzieren: die Akademie für Darstellende Kunst in Ludwigsburg und die Popakademie Ba den-Württemberg in Mannheim. Die Gründung beider Ein richtungen – die Popakademie wurde 2003, die Akademie für Darstellende Kunst 2007 gegründet – wurde damals nur mit temporären Mitteln aus der Zukunftsoffensive – Sie erinnern sich – angeschoben. Ihre Finanzierung ist – ich hoffe, dies än dert sich heute Abend – nicht dauerhaft geklärt gewesen.
Nach dieser langen Anschubphase können wir jetzt durch ei ne breite politische Unterstützung für beide Akademien die Finanzierung sicherstellen, die sie brauchen. Sie haben in den letzten zehn und mehr Jahren bewiesen, wie erfolgreich, wie qualitätsvoll sie arbeiten. Es ist absolut notwendig – auch für die Studentinnen und Studenten sowie für das ausgesprochen renommierte Lehrpersonal –, dass wir endlich den Fortbestand beider Akademien garantieren.
Meine Damen und Herren, ganz kurz: Für die Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg bedeutet das im Haus halt 2018/2019 eine Erhöhung auf je rund 2,9 Millionen €. Das heißt, sie kann im nächsten Jahr tatsächlich ihr Zehn-Jahr Jubiläum feiern. Für die Popakademie Baden-Württemberg geht es um 3,2 Millionen € im Jahr 2018 und um 3,4 Millio nen € im Jahr 2019.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier auch darauf hinzu weisen, dass dies Einrichtungen sind, die nicht durch uns al lein finanziert werden. Ich danke herzlich den Partnern – der Stadt Mannheim, der Stadt Ludwigsburg, dem SWR und der Landesanstalt für Kommunikation –, mit denen zusammen wir diese Hochschulen tragen. Ich bin sehr, sehr glücklich, dass wir jetzt das Signal nach draußen geben können, dass es hier eine Zukunftsperspektive gibt.
Meine Damen und Herren, ein drittes Thema unter diesem Stichwort liegt mir am Herzen – es ist genannt worden –: Über Jahre hinweg gab es aus den Reihen der Amateurmusik Wün sche, die Chorleiter- und Dirigentenpauschale im Sinne der