Es mag sein, dass diese Studierenden erst in ein paar Jahren fertig sind, was Sie uns ja entgegenhalten. Aber auch das kann man nicht gelten lassen. Denn es ist ganz klar: Wer heute nicht ausbildet, hat morgen auch keine Fachkräfte. Die Engpässe werden heute produziert.
Angesichts der vollen Kassen ist der SPD-Fraktion absolut unverständlich, dass die Regierung an den Studiengebühren für die internationalen Studierenden festhält. Die „BauerMaut“ ist nach wie vor unsozial, diskriminierend und unge recht. Sie schwächt den kulturellen Austausch in den Hoch schulen, die Entwicklungszusammenarbeit des Landes, die In ternationalisierung der Hochschulen und selbstverständlich auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Schlimm ist, dass sich zukünftig nur noch diejenigen an un seren Hochschulen bewerben werden, die genügend Geld in der Tasche haben, und eben nicht mehr die Besten.
Deshalb und auch wegen des hohen Verwaltungsaufwands lehnen die Hochschulen, die Senate, die Studierendenwerke, aber auch der Wissenschaftsrat genau diese „Bauer-Maut“ ab.
Sie, Frau Ministerin, haben das auch zu verantworten. Das ha ben inzwischen auch die Mitglieder der grünen Partei verstan den.
Nicht nachvollziehbar für die SPD-Fraktion ist, dass Sie die Studierendenwerke rupfen. Es mag sein, dass der Bau von Wohnheimen im Augenblick stottert. Aber es ist doch Ihre Verantwortung, Frau Ministerin, dem studentischen Wohnen Rückenwind zu verschaffen. Das könnten Sie tun, indem Sie die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
Kommen wir zur DHBW. Dass Sie unseren Antrag, für Lehr beauftragte dort mehr Geld auszugeben, ablehnen, müssen wir akzeptieren. Was aber überhaupt nicht in Ordnung ist, ist Ih re Begründung. Denn sie zeigt, dass Sie offensichtlich keine Ahnung haben, was an den Studienakademien vor Ort los ist. Denn wenn Sie sich darum kümmern würden, wüssten Sie, dass es heute schwierig ist, für die Standorte der DHBW Lehr beauftragte zu finden, die die Lehre an dieser Hochschule auf rechterhalten. Denn heute ist es halt keine Ehre mehr, für ein Butterbrot an der Hochschule des Landes zu arbeiten.
Nach dieser Kritik werden Sie sich kaum wundern, dass die SPD-Fraktion diesem Einzelplan nicht zustimmen wird. Mein Kollege Martin Rivoir wird in seinem Redebeitrag zum Be reich Kunst dann auch noch einen weiteren Punkt benennen, warum wir zum Einzelplan 14 Nein sagen.
Wir haben aber auch Zweifel, Frau Ministerin, dass der Ein zelplan 14 bei Ihnen in guten Händen ist. Zwar ist die finan zielle Schieflage der DHBW inzwischen schon von Gras über wachsen. Der Zustand der Beamtenschule in Ludwigsburg of fenbart aber, Frau Ministerin, dass Sie die Dinge weiterhin nicht im Griff haben. Rechtswidrige Zulagen werden weiter bezahlt, angeklagte Professoren erhalten über diese Zulagen hinaus noch weitere Leistungszulagen, der neue Rektor scheint zu seinem Status quo des Gewährenlassens zurückzukehren, ein größeres Mobbing der Professoren, die diesen Zustand durchbrechen wollen, greift immer stärker um sich, und es mehren sich die Hilferufe aus der Beamtenschmiede an uns, z. B. im Untersuchungsausschuss.
Und was machen Sie, Frau Ministerin? Sie bestellen den Rek tor ein, und der weiß Sie zu beruhigen. Es kann ja wohl nicht
sein, dass Sie angesichts dieser massiven Vorwürfe der Pro fessorinnen und Professoren zu den Zuständen in dieser ba den-württembergischen Hochschule
Frau Ministerin, auch aus diesem Grund zeigen wir Ihnen heu te die gelb-rote Karte für Ihren Haushalt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es je noch ei nes Beweises bedurft hätte, dass die AfD nicht gewillt ist, in haltlich mitzuwirken, lieber Herr Kollege Balzer, dann haben Sie ihn heute geliefert.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Nachdem Sie alle unsere Anträge abgelehnt haben! Das sagen die Richtigen!)
„Sehen, um vorauszusehen, so lautet der Spruch der wahrhaf ten Wissenschaft“, hat der französische Philosoph und Sozio loge Auguste Comte bemerkt. Der vorliegende Haushalt des MWK lässt gleichwohl das Vorausschauende oder gar Visio näre vermissen: ein Haushalt mit Licht und, der Jahreszeit ent sprechend, mehr Schatten.
Licht sehen wir darin, dass das Ministerium quasi auf den letz ten Drücker den Haushalt um den Ausbau von 200 zusätzli chen Studienplätzen für das Grundschullehramt ergänzt hat, um insgesamt dem Lehrerbedarf, der bis 2025 deutlich stei gen wird, gerecht zu werden.
Einen Lichtschimmer vernehmen wir zudem in der Steigerung der Investitionen in den Hochschulbau bzw. die Sanierung. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich, haben wir doch die Umsetzung der seinerzeit in den Nebenabreden angekündig ten Investitionsoffensive für den Hochschulbau im vergange nen Jahr angemahnt.
Gleichwohl bleibt zu attestieren, dass die bauliche, die räum liche Situation an den Hochschulen im Land teilweise drama tisch ist, von notwendigen Maßnahmen im Brandschutz ganz zu schweigen, und die angesetzten Mittel nur einen kleinen, ersten Schritt darstellen können. Eine Konzeption, die dem unstreitig erheblichen und teils akuten Handlungsbedarf ge recht werden kann, ist bedauerlicherweise nicht erkennbar.
Äußerst kritisch zu betrachten und durchaus misslich ist hin gegen der vom Ministerium eingeschlagene politische Irrweg,
an unseren Hochschulen Studiengebühren für Nicht-EU-Aus länder einzuführen. Wir erinnern uns: Mit Verweis auf die Ein sparauflage argumentierte Frau Ministerin Bauer, dass eine Einnahmesteigerung unumgänglich sei.
Die Einführung solle – hurra! – für den Landeshaushalt kos tenneutral erfolgen. Schließlich verbleibt der Mehraufwand bei den Hochschulen, denen lediglich eine bescheidene Pro vision von 20 % der Gebühren verbleibt.
Die eigentliche Motivation für die Hochschulen, diesem Irr sinn zuzustimmen, wurde wohl auch eher dadurch abgenötigt, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen mit Kürzungen in Hochschulbudgets gedroht wurde. Laut dpa vom 5. Dezem ber dieses Jahres könnten die Unirektoren – ich zitiere – „die Maßnahme mittragen, weil ansonsten der Rotstift bei ihnen angesetzt worden wäre“, wird der Landeschef Wolfram Res sel, Rektor der Universität Stuttgart, zitiert. Und weiter: „Es sei schwerer zu verkraften gewesen,“ – so Ressel – „wenn je de Uni auf 1 bis 2 Millionen € hätte verzichten müssen.“ Of fensichtlich scheint diese Drohkulisse Wirkung entfaltet zu haben.
Sämtliche von uns und im Rahmen der Anhörung von zahl reichen Experten befürchteten Auswirkungen sind – für den Hochschulstandort Baden-Württemberg bedauerlich – einge treten. Ohne Zweifel – so die Rückmeldung aus den Hoch schulen – laufen wir Gefahr, die Internationalisierungsbemü hungen unserer Hochschulen zu konterkarieren. Im aktuellen Wintersemester haben sich nur noch 5 155 internationale Stu dierende eingeschrieben. Das entspricht einem Rückgang von keineswegs moderaten 21,6 % zum Vorjahreswintersemester, in dem sich noch 6 448 eingeschrieben hatten.
Dabei sollten Sie sich, Frau Ministerin, die Botschaft Johann Wolfgang von Goethes in Erinnerung rufen, der sagte:
Die Geschichte der Wissenschaften ist eine große Fuge, in der die Stimmen der Völker nach und nach zum Vor schein kommen.
Höchst problematisch, so berichten uns Studierende wie Hoch schulen unisono, sind die zahlreichen unübersichtlichen Aus nahmetatbestände und die satzungsmäßige Ausnahmemög lichkeit für bedürftige Studierende, die im Ergebnis nicht nur den bürokratischen Aufwand wesentlich erhöhen, Frustration erzeugen und die Einnahmesituation verkomplizieren.
Es ist schon ein Treppenwitz, wenn Sie, werte Frau Ministe rin Bauer, den Plan präsentieren, wie Sie weniger gut situier te Studierende, beispielsweise aus Afrika, von der Gebühr frei halten möchten. Neben der satzungsmäßigen Ausnahmemög lichkeit für 5 % der internationalen Studierenden, von der bisher aufgrund der in Kauf genommenen Kurzfristigkeit nur 9 von 45 Hochschulen im Land Gebrauch gemacht haben, soll