Deswegen zur Landeszentrale für politische Bildung: Wir ha ben uns gestern zum Thema Gehörtwerden ausführlich eini ges anhören dürfen. Der Herr Ministerpräsident hat ausge führt, dass er mit Bürgern, die sonst eher nicht politisch enga giert sind, also zufällig Ausgewählten, ins Gespräch gekom men ist. Dabei muss er doch auch gehört haben, dass sehr vie le Menschen unzufrieden sind mit der Veränderung der Zu sammensetzung der Bevölkerung in den deutschen Innenstäd ten. Es wäre nun Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung gewesen, durch saubere Darstellungen von Pro- und Kontra-Positionen schwierige gesellschaftspolitische Themen aufzuarbeiten – Wissenschaft und Forschung; ich habe es vor hin schon angesprochen. Genau diesen Kriterien genügen aber die aufgezählten und genannten Magazine nicht. Daher ist dem Antrag auf Streichung der entsprechenden Mittel zuzu stimmen.
Ich meine in der Tat – abschließende Bemerkung zur Landes zentrale –, dass vor 20 oder 30 Jahren die dort veröffentlich ten Hefte für den Einsatz an Schulen prädestiniert waren, und zwar durch vernünftige Ausarbeitung der Pro- und Kontra-Po sitionen. Heute werden offenbar einfach politische Positionen dargestellt
An dieser Stelle muss auch gefragt werden, warum die Lan deszentrale für politische Bildung, wenn sie wissenschaftli che Arbeit betreibt, nicht an das Wissenschaftsministerium an gebunden wird oder warum sie, sofern sie pädagogisch arbei tet, nicht im Kultusministerium eingebunden ist.
Die Einführung der Studiengebühren für internationale Stu dierende war im vergangenen Jahr Hauptthema im zuständi gen Ausschuss. Diese Gebühren sind richtig und notwendig. Es ist vorrangiges Ziel unserer Hochschulen und Universitä ten, eine optimale Ausbildung für unseren eigenen Nachwuchs zu bieten.
Wissenschaft und Forschung waren schon immer internatio nal. Gute Forschungsergebnisse wurden schon immer inter national wahrgenommen und diskutiert. Internationalisierung erreicht man nicht, indem man Flüchtlinge oder Migranten mit zweifelhafter Schulbildung integriert, sondern indem man gute Voraussetzungen für die Lehre schafft und ideale For schungsbedingungen bietet.
und wir fordern eine Rückführung der Stipendien auf den Stand von 2016. Denn die Förderung einer Migration über die Hochschulen und Universitäten ist nicht die Aufgabe des deut schen Steuerzahlers.
Die Studienplätze müssen vorrangig den Kindern derjenigen Menschen zur Verfügung stehen, die diese auch finanzieren. Deshalb fordern wir die Streichung von etwa 2,5 Millionen € für Stipendien und Studienbeihilfen für ausländische Studen ten. Mittelfristig sind grundsätzlich Studiengebühren auch für Ausländer aus anderen EU-Ländern anzustreben. Bekanntlich zahlen deutsche Studenten in Cambridge oder an der Sorbonne auch Studiengebühren.
An der Universität Konstanz kam es zu einem deutlichen Stel lenaufbau. Konstanz ist die Universität mit den meisten Stu diengängen in englischer Sprache. Bei diesen Studiengängen wird der Anteil der internationalen Studenten von vornherein festgelegt. Er liegt bei etwa 40, 50 und in manchen Studien gängen bei 100 %. Die restlichen Prozente verteilen sich dann – aber nicht etwa auf deutsche Studenten oder auf die Studen ten aus Baden-Württemberg,
nein, die restlichen Prozente verteilen sich auf Studenten aus den EU-Ländern und auf Bildungsinländer, also auf Menschen mit deutschem Abitur.
Ob es ein Skandal ist, weiß ich nicht. Ich möchte aber die Frage stellen, ob der Steuerzahler – der Arbeiter, der Meister, der Schlosser –, der diese Universitätsausbildung finanziert, nicht eher annimmt, dass sie für seine Kinder sein könnte. Das frage ich mich an dieser Stelle. Ich habe Zweifel, dass die Bür ger über die richtige Verwendung dieser Mittel Bescheid wis sen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: Das nennen Sie von der SPD gerecht? – Zu ruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
Studiengänge in englischer Sprache führen dazu, dass der Steuerzahler in Baden-Württemberg das nahezu kostenlose Studium ausländischer Studenten finanziert.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die gleiche Diskussion haben wir bei den Russlanddeutschen gehabt! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Da gibt es aber einen Unter schied!)
Dann fasse ich an dieser Stelle zusammen: Wir fordern die Streichung der Stipendien für internationale Studierende und der finanziellen Förderung der sogenannten Chancengleich heit sowie mehr Eigenverantwortung auf diesen Gebieten.
Die AfD-Fraktion fordert vor allem, dass auf der Einnahme seite sichergestellt wird, dass die internationalen Studenten und die Studenten aus anderen EU-Ländern nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers studieren. Hierfür müssen die Studiengebühren für internationale Studenten kostendeckend gestaltet werden,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich erlaube mir, zum Einzel plan 14 zu sprechen.
Sie haben alle bei der Lektüre des Einzelplans 14 gemerkt, dass auch er von der hervorragenden finanziellen Lage des Landes profitiert. Unter dem Strich können die Hochschulen tatsächlich zufrieden sein. Sie werden ordentlich bedient.
Die Grundlage des Ganzen ist der Hochschulfinanzierungs vertrag „Perspektive 2020“, der die Grundlage für diese Pla nungssicherheit und für die Ausbauperspektive der Hochschu len geschaffen hat und den die SPD gemeinsam mit den Grü nen noch auf den Weg gebracht hat.
Aus heutiger Sicht wissen wir allerdings – das ist klar –: Der nächste Hochschulfinanzierungsvertrag muss vor allem die Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit dem Blick auf Digitalisierung und Erhöhung der Grundfinanzierung, aber auch die Duale Hochschule Baden-Württemberg im Blick ha ben, wenn diese Hochschulart noch eine Zukunft im Land ha ben will.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass sich Grün-Schwarz durchge rungen hat, 200 zusätzliche Studienplätze an den PHs, den Pä dagogischen Hochschulen, für die Grundschullehrkräfte zu schaffen. Das ist ein Schritt, der längst überfällig war und den wir lange angemahnt haben.
Wir hätten uns allerdings auch gewünscht, dass Sie sich durch ringen können, an den PHs zusätzliche Sonderpädagogikstu dienplätze einzurichten. Denn wir wissen, der Bedarf ist da. Inklusion ist real und braucht eine gute Umsetzung.
Es mag sein, dass diese Studierenden erst in ein paar Jahren fertig sind, was Sie uns ja entgegenhalten. Aber auch das kann man nicht gelten lassen. Denn es ist ganz klar: Wer heute nicht ausbildet, hat morgen auch keine Fachkräfte. Die Engpässe werden heute produziert.