Herr Abg. Dr. Balzer, einen Moment bitte. Ich bin jetzt hereingekommen. Wir beraten den Einzelplan 14. Reden Sie bitte zur Sache.
Gehen wir zum Einzelplan 14. Sie fordern das, und das ist ja auch richtig. Aber trotzdem muss ich die Begrifflichkeit der Zeitenwende in diesem Zu sammenhang erklären, oder ich muss etwas dazu sagen.
Selbst dann, wenn wir kein CO2 mehr in Baden-Württemberg oder in ganz Deutschland emittieren, wird sich das Weltklima nicht verändern.
Insofern schüren wir keine Angst, sondern wir reden darüber, was den Bürgerinnen und Bürgern an der Politik möglicher weise Angst macht. Wir wissen ja alle noch: Vor 25 Jahren hatten wir das Thema Waldsterben, und heute wollen wir die Wald-Mensch-Beziehung von sechs Sozialwissenschaftlern im Nationalpark untersuchen lassen. Da sind gute, schöne Ar beitsstellen, aber leider überflüssige Stellen geschaffen wor den.
Und jetzt wieder zurück zur Wissenschaft, zur Biologie. Es war eine Errungenschaft der Vorgängerregierung Grün-Rot. Herr Stoch, damaliger Minister, hat das Fach Biologie abge schafft und durch das Fach Naturphänomene ersetzt.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das scheint an Ihrer Le sekompetenz zu scheitern! – Gegenruf des Abg. An ton Baron AfD: Dann korrigieren Sie es doch! – Wei tere Zurufe)
Herr Abg. Dr. Balzer, ich muss Sie nochmals zur Sache verweisen, zum Einzelplan 14. Herr Kollege Klenk hat Sie auch schon einmal darauf verwiesen. Beim nächsten Verweis muss ich Ihnen das Wort entziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine Unverschämtheit! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das Thema ist Wissen schaft!)
Also gut, dann gehen wir di rekt zur Haushaltsdebatte. Es ist die Gelegenheit, Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich zu debattieren. Wir reden ja sehr oft über Einzelpunkte und meinen, es betrifft uns nur indirekt, wenn z. B. im Bund über die Griechenlandrettung als Bun desthema abgestimmt wird. Wir wissen aber, Deutschland ist Hauptnettozahler in der EU, und das wird sich mit dem Bre xit noch verstärken.
Bisher war bekannt, dass die Forschungsmittel aus Horizon 2020, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Kommission, aufgrund der Mittelbündelung für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, EFSI, stark zusammengeschmolzen werden. Dieser Fonds ist besser bekannt als Juncker-Initiative; das kennen Sie bestimmt. Ges tern durften wir von Minister Wolf – deshalb hier das seltene Lob an die Regierung – erfahren, dass bei Horizon 2020 Auf wüchse zu erwarten sind. Also ein Lob, und man sieht – der Herr Minister hat gestern darauf hingewiesen –: Selbstbewuss tes Auftreten in der EU lohnt sich – wenn man das hier ein mal so salopp sagen darf.
Unter „Übrige Einnahmen“ sind in diesem Einzeltitel des Haushalts Bundes- und EU-Mittel aufgeführt. Diese werden von 2017 auf 2018 um 13 % sinken. Steigen um 16 % wer den hingegen die Verwaltungseinnahmen, und das sind u. a. die Verwaltungskostenbeiträge der Studenten. Angeblich wol len wir dagegen etwas unternehmen.
Wollen wir das wirklich unwidersprochen hinnehmen? Viel leicht können uns im Bund CDU und SPD – noch Bundesre gierung – die Ursachen und Gründe nennen.
Im Jahr 2015 hatten die Hochschulen in Baden-Württemberg Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen aus dem öffent lichen Bereich in Höhe von 86 Millionen €. Im Jahr 2016 wa ren es 99 Millionen €, und für die Jahre 2017 bis 2019 sind hier lediglich 327 000 € eingestellt, eine starke Veränderung.
Für die Planungssicherheit der Hochschulen und deren Ange stellten wären aber Entscheidungskriterien und die Nennung der maßgeblichen Gründe wichtig. Hier und heute haben wir leider nicht die Möglichkeit, dies aufzuklären. Aber es gilt der Grundsatz: No taxation without representation. Im amerika nischen Unabhängigkeitskrieg wurde darum gekämpft.
Kriterien habe ich eingangs leider nur sehr kurz nennen dür fen; ich musste mich ja auf den Einzeltitel konzentrieren.
Sie alle kennen unsere Position und Forderung zur Landeszen trale für politische Bildung. Bei der Forderung nach Schlie ßung der Landeszentrale schließe ich die Gedenkstättenarbeit und den Bereich des Schülerwettbewerbs ausdrücklich aus.
Ja, natürlich! Ich behaupte ja, Wissenschaft und Forschung sind ergebnisoffen, und der Mensch ist, wenn er nicht ideolo gisch fixiert ist, durchaus in der Lage, etwas zu lernen.
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Letztes Mal woll ten Sie noch alle anderen Gedenkstättenförderungen abschaffen! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Diesen Lerneffekt sehen wir bei Ihnen nicht!)
Eine Einschätzung dieses Schülerwettbewerbs meinerseits ist Anerkennung und Unterstützung. Deswegen jetzt die Begrün dung für das Schließen der Landeszentrale als Herausgeberin der „Zeitschrift für Gemeinschaftskunde, Geschichte und Wirt schaft“ und des Heftes „Bürger & Staat“: Arbeiten diese Be reiche tatsächlich wissenschaftlich sauber? Wenn ich mir bei spielsweise das Heft Nummer 72 aus dem letzten Jahr oder das Heft aus dem Jahr 2017 zum Thema Rechtspopulismus anschaue, kann ich diese Frage nicht bejahen.
Im Grunde genommen wird unmittelbar Populismus und Frem denfeindlichkeit mit einer einzigen Partei in Deutschland ver knüpft.
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie sind ja be fangen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)
Bürgerschaftliches Engagement wird positiv nur im Themen feld Willkommenskultur dargestellt. – Möglicherweise bin ich befangen, lieber Herr Kollege. Aber ich habe den Parteinamen ja gar nicht genannt.
In diesen Heften gibt es auch ein Planspiel. Dieses Planspiel zeigt den Weg der Migranten von Afrika nach Europa.
Was hat das mit dieser Anstalt und mit dem Haushalt zu tun? Wenn wir fordern, dass wir dort Mittel reduzieren oder kür zen,
dann müssen wir das doch begründen. Wir stehen – im Ge gensatz zu dem, was manche meinen – sehr deutlich zum Asylgesetz. Aber wir und Sie alle wissen, dass die Mehrheit, die große Mehrheit der hier in unser Land einströmenden Mi granten keinen echten Asylgrund haben, sondern aus Grün den kommen, die im Einzelfall vielleicht nachvollziehbar sind.
Deswegen zur Landeszentrale für politische Bildung: Wir ha ben uns gestern zum Thema Gehörtwerden ausführlich eini ges anhören dürfen. Der Herr Ministerpräsident hat ausge führt, dass er mit Bürgern, die sonst eher nicht politisch enga giert sind, also zufällig Ausgewählten, ins Gespräch gekom men ist. Dabei muss er doch auch gehört haben, dass sehr vie le Menschen unzufrieden sind mit der Veränderung der Zu sammensetzung der Bevölkerung in den deutschen Innenstäd ten. Es wäre nun Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung gewesen, durch saubere Darstellungen von Pro- und Kontra-Positionen schwierige gesellschaftspolitische Themen aufzuarbeiten – Wissenschaft und Forschung; ich habe es vor hin schon angesprochen. Genau diesen Kriterien genügen aber die aufgezählten und genannten Magazine nicht. Daher ist dem Antrag auf Streichung der entsprechenden Mittel zuzu stimmen.