Schule ohne Rassismus: Ja, meine Damen und Herren, was verstehen Sie unter Rassismus? Das ist der Knackpunkt. Das, was Sie unter Rassismus verstehen, ist eine Erfindung der Lin ken. Ein Rassismus der Deutschen ist bei uns völlig unterent wickelt. Der wird hochgespielt mit einem ganz konkreten Ziel.
Die konkrete Definition, um die es Ihnen geht: Jeder, der die offizielle Zuwanderungspolitik boykottiert, ist ein Rassist. Das ist Ihre Definition, und die ist Schrott.
(Abg. Winfried Mack CDU: Frau Präsidentin, ist nicht die Redezeit schon um? Mein Gefühl sagt mir, sie müsste schon längst um sein!)
Denn der Rassismus – das sage ich Ihnen – gegen Deutsche im Land ist inzwischen wesentlich größer als der Rassismus der Deutschen gegen andere. Der berüchtigtste Rassismus ist der „Almanhass“ der Türken. Was da geschieht, das läuft nur nicht in der Presse unter dem Thema Rassismus. Das ist aber das Thema, dass etliche Dinge, etliche Gewaltanwendungen, etliche kriminelle Delikte mit antideutschem Hass begangen werden. Es geht erst einmal darum, dass man das thematisiert. „Almanhass“ – vielleicht haben Sie den Begriff gehört; der kommt allmählich auf. Das geht natürlich auch in anderen Spielarten. Darauf will ich im Einzelnen nicht eingehen.
Politische Bildung: Was Sie politische Bildung nennen, da müssen wir natürlich dagegen sein. Das ist im Wesentlichen rot-grüne Agitation und Propaganda. Das ist doch nicht poli tische Bildung, meine Damen und Herren.
Das ist einseitig, und das ist auch unparlamentarisch, weil Sie einfach nicht bei spielbezogen und konkret auf die Argumente des politischen Gegners eingehen, auf die Aktionen. Das müssen Sie in die sem Prozess lernen.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 01 – Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Be schlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksa che 16/3201. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstim mung stellen.
Zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3301-1, vor, der eine personelle Verstärkung des Petitionsausschusses fordert. Wer diesem Änderungsan trag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0101 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer Kapitel 0101 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0101 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0102 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0102 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3201. Wer Kapitel 0103 zustimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Kapitel 0103 ist damit einstimmig zugestimmt.
Zu diesem Kapitel liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3301-2, vor, der die Streichung dieses Kapitels mit Ausnahme des Titels 685 01 – Zuschüsse zur in stitutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bil dung – und der Titelgruppe 78 – Für die Gedenkstättenarbeit – fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0104 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer Kapitel 0104 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0104 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/3301-3, vor, der die ersatzlose Streichung dieses Ka pitels fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0105 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0105 ist mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – eine Redezeit von zehn Minuten je Frak tion festgelegt.