Wir werden auch die Servicestelle Friedensbildung und das Landesprogramm gegen rechtsextreme, rassistische und anti semitische Gewalt bei der Landeszentrale für politische Bil dung fortsetzen und finanziell absichern – anders als die AfD, die Mittel und Personalstellen der Landeszentrale für politi sche Bildung einstampfen will, weil diese, wie gesagt wurde, das Ziel der ideologiefreien, demokratischen Bildung der Bür ger verfehle.
Davon ausnehmen will die AfD die Zuschüsse zur institutio nellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung. Letzteres sind die politischen Stiftungen im Land, und auf die se Töpfe will die AfD natürlich zukünftig nicht verzichten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen Zei ten brauchen wir nicht weniger politische Bildung in der Ge sellschaft, sondern wir brauchen mehr politische Bildung in unserer Gesellschaft.
Wir brauchen das, damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch in Zukunft gegen alle Angriffe von rechts und von links stabil gehalten werden kann.
Besonders wichtig ist mir auch die Fortschreibung und Zu kunftssicherung der Gedenkstättenarbeit und Gedenkstätten förderung. Auch diese Arbeit ist für uns Freie Demokraten un verzichtbar und deshalb entsprechend förderungswürdig. Denn wer aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernt, läuft Ge fahr, dass sich diese wiederholen, liebe Kolleginnen und Kol legen.
und Stuttgart ist zu einem bundesweiten Hotspot für Parla mentsjuristen geworden. Sie müssen die immer neuen und skurrilen Wendungen der AfD wie z. B. Spaltungen oder Re deverbote regeln.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Das hat die FDP damals auch gemacht! – Zuruf des Abg. Rü diger Klos AfD)
Die Debatten sind durch die AfD aber nicht nur deutlich ag gressiver, sondern teilweise sogar schamlos geworden. Bei nicht wenigen Rednern dieser Fraktion hat man das Gefühl, dass sie sich durch möglichst absurde oder beleidigende Ver gleiche oder Behauptungen entsprechendes Ansehen in den eigenen Reihen verschaffen wollen.
Ihnen geht es weniger um den seriösen Wettstreit zwischen unterschiedlichen politischen Forderungen als vielmehr um den lautstarken Applaus aus den eigenen Reihen.
Viele Ihrer MdLs widerstehen der Versuchung nicht, auch noch den größten Unsinn johlend in diesem Haus zu beklat schen, wenn der Redner wieder zurück in diese Reihen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Seriosität und Ernsthaftigkeit dieses Hohen Hauses wird die AfD-Fraktion jedenfalls bisher in keiner Weise gerecht.
Die Ernsthaftigkeit dieses Hauses gebietet es aus Sicht der Freien Demokraten, dass wir hier einen Umgang unter den Abgeordneten pflegen, der für die Gesellschaft insgesamt als Vorbild dienlich ist. Diesem Anspruch wurde die AfD jeden falls bisher in keiner Weise gerecht.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Wir werden uns auch nicht anpassen!)
Die FDP/DVP stimmt dem Einzelplan 01 – Landtag – zu, weil auch wir die besonderen Umstände und Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen und würdigen. Exem plarisch zu nennen ist in diesem Zusammenhang der Petiti onsausschuss und das damit verbundene Ausschussbüro. Mit über 7 000 Petitionseingaben in jeder Legislaturperiode leis ten sie eine wichtige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Auch hier sehen wir: Nicht jede bürokratische Entscheidung muss man auch genau so fällen.
Daher möchte ich mich namens der FDP/DVP-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete hoch professionelle Arbeit im Hintergrund bedan ken. Wir wissen, dass wir uns auch zu ungewöhnlichen Zei ten immer auf sie verlassen können.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal etwas zu dem The ma „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sagen. Das ist aus meiner Sicht ein unverzichtbares, ein hervorragen des Projekt.
Ich kenne es sehr gut, weil ich an der Schule in Reutlingen, an der ich unterrichtet habe, selbst an der Umsetzung dieses Projekts beteiligt war. Mir ist es völlig schleierhaft, wie man auch nur irgendetwas gegen dieses Projekt sagen kann.
dass ich in meinem Wahlkreis auch Pate für eine Schule bin, die „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ umge setzt hat.
Wir brauchen mehr Schulen in Baden-Württemberg, die sich für dieses Projekt einsetzen. „Schule ohne Rassismus – Schu le mit Courage“ ist hervorragend. Sie können ja noch nicht einmal einen Haushalt richtig lesen, wenn Sie sagen, da wür den Gelder an diesen Verein gehen.
Wenn Sie sich einmal damit beschäftigen, stellen Sie fest: Die Gelder, die wir zur Verfügung stellen, gehen an das KolpingBildungswerk. So viel zum Thema „Kompetenz der AfD“, was den Haushalt angeht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war ein toller Rundumschlag gegen die AfD – Donnerwetter! –, aber inhaltlich: rein gar nichts, eine unheimliche Selbstgefälligkeit der Altparteien, keine konkreten Beispiele und eine Verächtlichmachung des politischen Gegners. Das ist die Quintessenz von dem, was wir heute gehört haben.
Ich gehe einmal auf einen Punkt ein: Schule mit Courage und ohne Rassismus. Was verstehen Sie unter Courage? Unter Courage verstehen Sie, dass man alle offenen Türen des Zeit geists einrennt. Dann ist man couragiert. Aber wenn man ge gen den Zeitgeist angeht, gegen den Strom schwimmt, dann ist man natürlich ein Feind der Demokratie und ein Verächt lichmacher.
Schule ohne Rassismus: Ja, meine Damen und Herren, was verstehen Sie unter Rassismus? Das ist der Knackpunkt. Das, was Sie unter Rassismus verstehen, ist eine Erfindung der Lin ken. Ein Rassismus der Deutschen ist bei uns völlig unterent wickelt. Der wird hochgespielt mit einem ganz konkreten Ziel.