Aber es ist etwas ganz anderes, zusätzliche 31 Stellen für die Umweltverwaltung im kommunalen Finanzausgleich verste cken zu wollen,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wie lange wol len Sie das Märchen noch erzählen, Herr Kollege? Meine Güte!)
und zwar so gut zu verstecken, dass sie hoffentlich weder von den Bürgerinnen und Bürgern oder von der Opposition noch vom Koalitionspartner entdeckt werden sollen, meine sehr ge ehrten Damen und Herren. Herr Nemeth, vielleicht ist Ihnen vorhin bei Ihrer Rede aufgefallen, dass an dieser Stelle nicht alle Ihrer Fraktionskollegen applaudiert haben.
Jetzt fragen wir doch einfach einmal: Was führt denn gerade zu diesen Bedarfen im Bereich der Regierungspräsidien und im Bereich der unteren Naturschutzbehörden? So etwas pas siert, wenn die grün geführte Landesregierung in Stuttgart teil weise unsauber arbeitet.
Wenn z. B. keine rechtsverbindlichen oder einheitlichen Vor aussetzungen für Artenschutzgutachten formuliert werden, dann bedeutet das Mehrarbeit bei den unteren Naturschutzbe hörden. Wenn der Windkrafterlass und das Landesplanungs recht nicht präzise ausgestaltet sind, dann führt das zu Mehr arbeit in den unteren Verwaltungsbehörden. Wenn eine grün geführte Regierung in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich beschlossen hat und man das Ganze nicht evaluiert und sich nicht einmal die Frage stellt, ob das etwas bringt oder ob es nur ein Mehr an Bürokratie bedeutet, dann ist das ebenfalls ein Grund für die Mehrarbeit in den unteren Naturschutzbehörden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade hier wäre ein Gutachten angebracht gewesen, um einmal die Frage zu stel
len, wie man Verwaltungsstrukturen effizient gestalten kann und welche gesetzgeberischen Voraussetzungen dafür erfor derlich sind.
ist doch gerade so, als wollte man versuchen, Fehler aus der Vergangenheit mit einem Fehler in der Gegenwart auszuglei chen.
Dieses Missmanagement führt uns an einen Punkt, der den meisten von uns definitiv nicht passen kann, der insbesonde re auch der CDU nicht passen kann. Wenn sich eines Tages – das ist jetzt ganz, ganz wichtig – die Konjunktur abschwächt – das ist zu erwarten – oder wenn eines Tages das Zinsniveau steigt – auch das ist zu erwarten –, wird das Land tatsächlich sparen müssen. Dann wird man auch Stellen einsparen müs sen und wird versuchen, dies nach Möglichkeit sozial verträg lich zu gestalten.
Wo spart man dann die Stellen ein? Genau in den Bereichen, in denen viele Beamte sind und in denen jedes Jahr viele Be amte in den Ruhestand gehen. Das bedeutet, dass man dann bei den Lehrern und den Polizisten spart.
Für mich ist es unverständlich, dass die CDU diesen Zusam menhang nicht erkennt und einfach nur danebensteht und mit macht.
Wenn Sie heute die Umweltverwaltung aufblähen, führt das morgen zu Stellenkürzungen bei Polizisten und Lehrern.
(Lachen des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Quatsch! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist die Milchbüb chenrechnung des Herrn Glück!)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zu Minister Franz Untersteller: Jetzt stell mal ein paar Sachen richtig!)
leginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat be ginnen, das sicherlich manchen von Ihnen auch bekannt ist:
Das hat Papst Franziskus im Juni 2015 in seiner Umwelten zyklika Laudato si’ seinerzeit geschrieben.
Deshalb sind die Herausforderungen für die Umwelt- und Na turschutzpolitik groß. An erster Stelle steht der Klimawandel. Genauso wichtig – das stellt sich zunehmend heraus – ist das Thema „Schwund der Biodiversität“ bzw. auch der Arten schwund. Damit verbunden, meine Damen und Herren, sind die Fragen: Wie können wir unser Klima schützen, wie kön nen wir unsere Natur schützen, und wie können wir unser Energiesystem so gestalten, dass es klimafreundlich und zu kunftssicher ist?
gibt auch hierauf sehr deutliche Antworten. Ich sage es auch vorweg: Dieser Haushalt ist ein echter Meilenstein für die Umwelt und für die Naturschutzpolitik in Baden-Württem berg. Darauf bin ich wirklich sehr stolz, und ich bin auch da rauf stolz, dass die beiden Koalitionsfraktionen mit der Lan desregierung bei diesem Haushalt des Umweltministeriums an einem Strang gezogen haben.
Lassen Sie mich ein paar Schwerpunkte des Haushalts des Umweltministeriums herausgreifen. Meine Damen und Her ren, wir statten den Naturschutz endlich mit den nötigen Mit teln aus. Wir gehen einen großen Schritt in Richtung des im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU vereinbarten Aufwuchses im Naturschutz von 30 Millionen € für diese Le gislaturperiode.
Wir haben in den vergangenen Jahren die Landschaftserhal tungsverbände flächendeckend eingeführt, und mit diesem Haushalt stellen wir nun auch ausreichend Mittel für die 33 Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg zur Verfügung.
Mit zusätzlich 7,65 Millionen € im Jahr 2018 und 15,3 Milli onen € im Jahr darauf können wir wichtige Landschaftspfle gemaßnahmen zukünftig dauerhaft finanzieren. Das ist wirk lich ein Meilenstein. Dieses Geld kommt direkt der Land schaftspflege und direkt dem Naturschutz im ganzen Land zu gute. Und nicht nur dies: Vielmehr profitieren davon zum weit überwiegenden Teil – das ist in der Öffentlichkeit, glaube ich, viel zu wenig bekannt – die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land – das ist auch gut so –, die nun einmal diejeni gen sind, die hier die Landschaftspflegeverträge über die Land schaftserhaltungsverbände abschließen.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst heißt das: Wir erhalten und wir pflegen so die Kulturlandschaften unserer Heimat.
Lassen Sie mich noch eines herausgreifen – Kollege Peter Hauk ist bereits darauf eingegangen –: das Sonderprogramm Biodiversität. Die Artenvielfalt nimmt auch bei uns im Land ab. Damit schwindet auch bei uns die Qualität unserer natür lichen Lebensgrundlagen. Wir haben also ein existenzielles Interesse daran, unsere – ich will einmal so sagen – „Lebens versicherung“ – nichts anderes nämlich ist die biologische Vielfalt – zu erhalten.
Deswegen haben die drei Häuser – MLR, UM und Verkehrs ministerium – in den letzten Monaten gemeinsam dieses Son derprogramm Biodiversität erarbeitet. Dafür stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 36 Millionen € zur Ver fügung. So etwas finden Sie bundesweit in keinem anderen Flächenland. Auch darauf können beide Fraktionen und die Landesregierung stolz sein; wir können stolz darauf sein, dass es uns gelungen ist, dieses wegweisende Sonderprogramm auf den Weg zu bringen.
Ich will nur ein paar Beispiele daraus erwähnen. Das Geld steht zur Verfügung für den Erhalt und die Entwicklung der Natura-2000-Gebiete, für den Moorschutz. Warum? Es geht hier um Klimaschutz und CO2-Bindung, aber es geht auch um Biodiversität in unseren Mooren. Es geht des Weiteren dar um, den Biotopverbund in Baden-Württemberg zu gestalten und die Lebensräume untereinander zu vernetzen. Es geht um die Förderung der biologischen Vielfalt in den Ackerbauregi onen, und schließlich geht es auch darum, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.
Insgesamt kann man feststellen: Noch nie – noch nie! – in der Geschichte Baden-Württembergs hat eine Landesregierung so viel für den Naturschutz getan, wie es die grün-schwarze Lan desregierung mit diesem Haushalt in den kommenden beiden Jahren tut. Dafür bin ich sehr dankbar.
Ich möchte ein paar Bemerkungen zum Themenfeld Klima schutz und Energiewende machen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Klimawandel und seine Folgen sind auch bei uns im Land spürbar. Auf das, was vorhin von der rechten Sei te dazu gesagt wurde, möchte ich wirklich nicht eingehen.
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Das können Sie auch nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Dann erklären Sie einmal meine Frage! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Ein zentraler Teil des Klimaschutzes ist nun einmal eine neue Energiewelt mit immer weniger fossilen Energien. Wir sto cken deshalb dauerhaft die Programme für den Klimaschutz, für Klimaanpassungsmaßnahmen, für die erneuerbaren Ener gien, aber auch für das sehr wichtige Themenfeld Energieef fizienz auf: zusätzlich 8,3 Millionen € im kommenden Jahr und schließlich zusätzlich 16,3 Millionen € – vom heutigen Stand aus gerechnet – für das Jahr 2019.
Mit diesen zusätzlichen Mitteln finanzieren wir u. a. einen Teil unseres Programms „Klimaschutz-Plus“, das bereits in den