Es ist uns auch nicht genügend deutlich geworden, dass die Verfahren tatsächlich beschleunigt werden – was wir natür lich hoffen. Das liegt vor allem daran, dass die Regierung es versäumt hat, einen Erfolgsmaßstab vorzulegen, sodass wir, die Parlamentarier, den Nutzen bewerten und vielleicht auch eine Zwischenbilanz ziehen können. Es hätte durchaus Sinn gemacht, zunächst nur einen Teil der Stellen zu schaffen und sich dann nach einer Zwischenbilanz zu überlegen, ob noch weitere Stellen benötigt werden.
Ich habe ein Argument vergessen; das möchte ich noch kurz einfügen: 2016 hat die Regierung 100 neue Stellen geschaf fen und – anders als die Vorgängerregierung – über 50 % nicht mit k.w.-Vermerken versehen. Auch das ist ein kritischer Punkt, weshalb wir die 225 Stellen insgesamt so nicht akzeptieren werden und nachher unterschiedlich abstimmen werden.
Durch meine Nachfrage hat sich im Finanzausschuss auch er geben, dass von den insgesamt 55 k.w.-Stellen
im Ministerium keine und bei der LUBW lediglich eine vor gesehen sind. Das scheint uns nicht proportional und insge samt ungleichgewichtig zu sein.
Unter dem Strich lehnen wir deshalb eine Erhöhung der Stel lenzahl um 12,5 Stellen im Umweltministerium und um 29
Stellen bei der LUBW ab. Wir sind aber nicht grundsätzlich dagegen. Wir zweifeln auch nicht an der Seriosität des Gut achtens von Professor Bogumil. Auch den Vorwurf der par teipolitischen Vetternwirtschaft in diesem Fall teilen wir nicht.
Klar muss sein: Es muss bei Aufträgen um Leistung gehen und nicht um Parteimitgliedschaften. Leistung muss zählen und nicht das Parteibuch. Aber wir Demokraten erweisen uns selbst, denke ich, einen Bärendienst, wenn wir davon ausge hen, dass es schon eine Leistung wäre, keiner Partei anzuge hören. Das kann es dann auch nicht sein.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Beifall der Abg. The kla Walker GRÜNE)
Zurück zum Stellenzuwachs. Ich bin mir auch sicher – das noch als Ergänzung –, dass viele seriöse Beratungsgesellschaf ten aufzeigen könnten, dass Effizienzgewinne gerade im Be reich der Digitalisierung – wenn der digitale Weg herkömm liche analoge Wege ersetzt – auch zu Stelleneinsparungen füh ren könnten. Da vermissen wir eine Analyse oder eine Aufga benkritik.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen und resümieren: Vie len Kapiteln im Haushalt des Umweltministeriums stimmen wir zu, einzelnen versagen wir die Zustimmung, einzelnen wi dersprechen wir – wie ausgeführt. Insgesamt stimmen wir dem Haushalt im Bereich Umwelt im Sinne des Klimaschutzes und der Energiewende zu.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Es ist richtig: Während der Haushalts beratungen gab es viele Diskussionen, Auseinandersetzungen, ja Streit. Aber über eines herrscht, glaube ich, Einigkeit – zu mindest bei den meisten Fraktionen –: Das, was die AfD ge rade eben abgeliefert hat, war – das kann man einfach nur sa gen – völlig wirr.
Formell muss der Einzelplan 10 Konsolidierungsbeiträge in Höhe von 6,55 Millionen € im Jahr 2018 bzw. in Höhe von 12,29 Millionen € im Jahr 2019 erbringen. Dies macht an den Einsparungen im Gesamthaushalt einen Anteil von 2,2 % aus, wobei das Umweltministerium am Gesamthaushalt wiederum nur einen Anteil von 1,16 % hat. Jetzt kann man sagen: „Spa ren ist wichtig. Toll, dass es das Umweltministerium hinbe kommen hat, so überproportional zu sparen.“
Der Vollständigkeit halber muss jedoch gesagt werden – das ist eben auch Aufgabe der Opposition –, dass die Einsparun gen fast durchgängig durch Zuwächse, insbesondere auch
strukturelle Zuwächse, kompensiert, ja sogar überkompensiert wurden. Unter dem Strich wächst das Volumen des Haushalts des Umweltressorts von in diesem Jahr 527 Millionen € auf 569 Millionen € im Jahr 2018 und auf 594 Millionen € im Jahr 2019. Das wiederum ist schon bezeichnend. Während nach außen hin immer wieder das Sparen und die Haushaltsdiszi plin betont werden, wächst das Volumen des Haushalts des Umweltressorts in nur zwei Jahren um 13 %.
Aber dann sagen Sie wenigstens, dass Sie da aufblähen und dass Sie dies auch wollen, und argumentieren Sie nicht dau ernd unter dem Deckmäntelchen des Sparens. So geht das ein fach nicht, und das ist auch nicht lauter.
Wenn Sparen dazu führt, dass man unter dem Strich noch mehr Geld ausgeben kann, ja, dann macht Sparen doch eigent lich mal wieder richtig Spaß. Aber das passt doch nicht zu sammen. Die Haushalte der Bürgerinnen und Bürger in unse rem Land – egal, ob schwäbische Haushalte, badische oder hohenzollerische Haushalte – verstehen unter Sparen auf je den Fall etwas ganz, ganz anderes.
Bezeichnend ist, dass es bei den Mehrausgaben eben nicht nur um einmalige Ausgaben geht, sondern dass es strukturelle Mehrausgaben sind, und zwar Personalausgaben. Man muss sich klar darüber sein, dass dies, mit anschließenden Pensi onsverpflichtungen, eine Verpflichtung über Jahrzehnte hin weg bedeutet. Deswegen muss man halt schon genau hin schauen, wo es tatsächlich nötig ist, Stellen aufzubauen.
Wir, die FDP/DVP-Fraktion, sind – das sage ich auch ganz klar, Herr Gruber – nicht prinzipiell gegen sämtliche Stellen zuwächse; das habe ich immer dazugesagt. Im Gegenteil: Mancherorts sehen wir sehr dringende Bedarfe. Bei dem wich tigen Thema Polizisten, bei dem wichtigen Thema Lehrer ist dies geradezu unsere Forderung. Es gilt aber auch für Rich ter, Staatsanwälte und eben auch an manchen Stellen im Um weltressort. Wir haben immer gesagt: Es ist in Ordnung, wenn wir da einen Stellenaufbau haben.
Exemplarisch seien jetzt bloß einmal die Biosphärengebiete und die Stellen zur Marktüberwachung genannt. Aber dieser massive Stellenaufbau von 225 Stellen im Umweltverwal tungsbereich ist so schnell erfolgt. Wie kam es denn dazu? Beim besten Willen kann ich es mir nur so vorstellen: Da kommt eine CDU-Kultusministerin, da kommen der CDUJustizminister und der CDU-Innenminister mit nachvollzieh baren, echten und aufrichtigen Personalbedarfen,
und dann sagen die Grünen: Das machen wir aber nur, wenn wir etwas dafür bekommen. Der Preis für Lehrer und Polizis ten sind offensichtlich 225 Stellen in der Umweltverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Komplementäregoismus! – Zuruf des Abg. An ton Baron AfD – Glocke der Präsidentin)
Aber wie soll man das nun der Öffentlichkeit gegenüber ver kaufen? Dazu kann man natürlich einen Trick anwenden: Man beauftragt einen Gutachter. Dieses Gutachten kostet zwar 140 000 € und wird von einem ehemaligen grünen Mandats träger angefertigt, aber das muss es ja nicht von vornherein schlecht machen.
Das ist auch nicht unser Kritikpunkt, sondern unser Kritik punkt ist zum einen das Gutachten selbst und zum anderen, wie Sie mit diesem Gutachten umgehen.
Zwei Beispiele. Beim Quervergleich zwischen den Personal ausstattungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Nie dersachsen mit Baden-Württemberg wurde nicht einmal dar auf geschaut, wie viele Verwaltungsvorgänge anfallen und wie viel Personal man dadurch benötigt, sondern es wurden Struk turen verglichen anhand von Parametern wie Umweltverwal tungspersonal pro eine Million Einwohner oder Umweltver waltungspersonal pro 1 Milliarde € Bruttoinlandsprodukt. Wenn man solche Quotienten bildet, dann kann man alles ma chen.
Herr Kollege Nemeth, Sie haben das vorher auch so abenteu erlich gemacht. Sie sagen, der CO2-Ausstoß pro Kopf ist in Deutschland der höchste.
Jetzt sage ich Ihnen aber: Aber Deutschland ist die viertgröß te Wirtschaftsnation. Wenn Sie das umrechnen anhand des Bruttoinlandsprodukts, kommen Sie da doch auf etwas ganz anderes. Das heißt, Sie können immer irgendeinen Quotien ten bilden, der irgendetwas aussagt, was Sie dann irgendwie für sich vereinnahmen können.
Herr Kollege Gruber, Sie haben vorhin das Thema Effizienz bei der Verwaltung angesprochen. Es wäre auch z. B. ein in teressanter Ansatz für ein Gutachten gewesen, dass man fragt: Wo gibt es eigentlich Effizienzstrukturen, die man in irgend einer Form verbessern könnte? Aufgrund der unterschiedli chen Verwaltungsstrukturen der unterschiedlichen Bundeslän der wurden hier einfach einmal kurz Äpfel mit Birnen vergli chen.
Sogar die Gutachter selbst haben ja darauf hingewiesen, dass es aufgrund der grundverschiedenen Verwaltungszuschnitte schwierig sei, diese Vergleiche anzustellen. Es ist also Ihr Um gang mit diesem Gutachten, der mich stört, und nicht einmal das Gutachten selbst.
Jetzt kommen wir zu dem anderen Teil des Gutachtens. Das waren schriftliche Interviews von einigen Mitarbeitern zu der Frage, ob sie mehr Mitarbeiter im eigenen Ressort für sinn voll hielten. Es ist doch klar, was dabei herauskommt. Es wä re bestimmt spannend, wenn Sie genau die gleiche Umfrage bei der Polizei, in Krankenhäusern oder in den Schulen unse res Landes durchführen würden. Da bin ich mir im Übrigen auch sicher: Da wäre die Rücklaufquote deutlich höher, als das hier bei diesem Gutachten der Fall war.
Jetzt sind es Stellenzuwächse, die in der Öffentlichkeit disku tiert wurden. Das ist für mich irgendwo noch in Ordnung und sauber. Sie stellen sich der Diskussion und sagen: „Wir wol len das haben. Wir haben die Mehrheit, und wir stellen uns auch der Kritik.“
Aber es ist etwas ganz anderes, zusätzliche 31 Stellen für die Umweltverwaltung im kommunalen Finanzausgleich verste cken zu wollen,