Mit diesen zusätzlichen Mitteln finanzieren wir u. a. einen Teil unseres Programms „Klimaschutz-Plus“, das bereits in den
letzten Jahren sehr erfolgreich gelaufen ist, wo wir vieles auf den Weg gebracht haben und wo wir insbesondere die Inves tition in das Thema „Energieeffizienz öffentlicher Liegen schaften und kommunaler Gebäude“ in den kommenden Jah ren voranbringen wollen.
Wir führen unsere Solaroffensive, die wir gestartet haben, wei ter, um mehr Fotovoltaikanlagen auf die Dächer unseres Lan des zu bringen. Wir werden mit Beginn des kommenden Jah res ein neues Förderprogramm auflegen, mit dem wir zukünf tig netzdienliche Batteriespeicher in Verbindung mit Fotovol taikanlagen fördern. Wir fördern verstärkt energieeffiziente Wärmenetze und Smart Grids. In dieser Woche gab es einen Kongress, auf dem deutlich geworden ist, dass Baden-Würt temberg mittlerweile bundesweit – um nicht zu sagen: euro paweit – eine führende Rolle auf diesem wichtigen Feld ein nimmt.
Das alles sind Maßnahmen, meine Damen und Herren, für ei ne erfolgreiche Energiewende. Sie dienen damit der langfris tigen Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts.
Ich möchte noch ein weiteres Thema ansprechen, das mir per sönlich sehr wichtig ist: die Ressourceneffizienz. Man muss einmal sehen: In den letzten 30 Jahren hat sich der Rohstoff verbrauch weltweit verdoppelt. Die Wissenschaft sagt uns: Er wird sich in den nächsten 30 Jahren noch einmal verdoppeln. Für ein Industrieland wie Baden-Württemberg, das keine ei genen Rohstoffe hat, ist das ein ganz zentrales Thema.
Das heißt, in einer unsicherer werdenden Welt, in einer Welt, in der manche Rohstoffe nur von einem oder zwei Ländern zur Verfügung gestellt werden, geht es darum, die Rohstoff basis für die Industrie zu sichern. Dazu dient das Ressour ceneffizienzprogramm, das wir hier gemeinsam entwickelt ha ben und für das wir in den kommenden Jahren noch einmal weitere 5,7 Millionen € zur Verfügung stellen.
Dazu dient auch etwas Einmaliges, was es in Deutschland so noch nicht gibt, nämlich der Thinktank „Ressourceneffizienz“, den wir im neuen Jahr in Karlsruhe auf den Weg bringen wer den, mit dem wir hier grundlegende Arbeiten in Sachen Res sourceneffizienz für die Industrie und – übrigens gemeinsam mit der Industrie – für Baden-Württemberg voranbringen wol len.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kolle gen, damit komme ich zu einem weiteren Meilenstein dieses Haushalts, nämlich der Stärkung der Umweltverwaltung für die Zukunft, indem wir gezielt Verbesserungsmaßnahmen um setzen. Dafür werden wir u. a. 225 neue Stellen im Land schaf fen und Mittel für 31 Stellen bei den Kommunen bereitstel len.
Herr Kollege Glück, offensichtlich weiß man, wenn man so viele Jahre in der Opposition ist, nicht, wie die Landesverwal tung aufgebaut ist. Sie ist nämlich so aufgebaut, dass für die Stellen des höheren Dienstes bei den Landkreisen wir zustän dig sind – das ist seit der Verwaltungsreform von Erwin Teu fel so – und für die Stellen darunter, die Stellen des gehobe nen Dienstes, die Landkreise selbst zuständig sind. Das heißt:
Wenn ich mit der Finanzministerin im Chefgespräch verhand le, verhandle ich über diese Stellen – und 225 Stellen sind he rausgekommen –, doch über die anderen kann ich gar nicht verhandeln. Diese sind vielmehr Gegenstand der Verhandlun gen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, für den originär die Finanzministerin und das Staatsministe rium zuständig sind.
Ich sage gleich noch etwas dazu, wie es dazu gekommen ist. – Aber zu behaupten, wir hätten die versteckt, geht schlicht an der Sache vorbei – schlicht an der Sache vorbei!
Eine leistungsstarke und kompetente Umwelt- und Natur schutzverwaltung dient einer intakten Umwelt, einer gesun den Natur und den Menschen; sie dient aber auch – darauf le ge ich Wert; ich komme nachher noch näher darauf zu spre chen – einem Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg.
Ich möchte noch eines dazu sagen – denn Sie kommen ja im mer mit dem Gutachten –: In dem Gutachten steht gar nichts dazu drin, zu 225, 250 oder 300 Stellen.
Vielmehr war dieses Gutachten der Beginn eines Prozesses, der über mehrere Monate gelaufen ist, an dem das Umwelt ministerium und weitere Ministerien, die Regierungspräsidi en, die Personalvertretungen sowie andere beteiligt waren und wo man darüber diskutiert hat, wie man ein gutes Niveau der Umweltverwaltung auch unter den Bedingungen sichern kann, dass die Aufgaben ständig zunehmen. Warum nehmen sie zu? Weil von Brüssel immer mehr kommt, weil von Berlin immer mehr kommt, weil die Genehmigungsverfahren komplexer werden und weil die Anforderungen auch aufgrund der öffent lichen Diskussion bei vielen Projekten – Bürgerbeteiligungen etc. – ebenfalls zunehmen. Das ist die Debatte gewesen.
Dieser Prozess, den es da gegeben hat, hat letztendlich 35 Maßnahmen identifiziert, die wir brauchen, damit wir nicht in eine Mangelverwaltung hineinkommen, sondern in der Lage sind, z. B. auch kleine Unternehmen zu beraten. Ich sage nach her auch noch etwas dazu, wie das die Wirtschaft selbst sieht. Das war die Situation.
Das heißt: Das war zunächst ein outputorientierter Prozess, nämlich mit 35 Maßnahmen, und am Ende stand die Frage: Wie viel Personal brauchen wir, um diese Maßnahmen umzu setzen? Dann kam in den Verhandlungen letztendlich die Zahl heraus: 225 zusätzliche Stellen bekommen wir auf der Ebene der Landkreise, auf der Ebene der Regierungspräsidien, auf der Ebene der LUBW, und zwölf Stellen, um den ganzen Pro zess zu steuern, im Ministerium selbst.
Herr Kollege Glück, noch eines: Dem Gutachten von uns sind zwei andere Gutachten vorweggelaufen, nämlich in zwei Land kreisen. Der eine Landkreis ist der Bodenseekreis; der dorti ge Landrat ist bekanntermaßen nicht ein Mitglied meiner Par tei, sondern mit Herrn Wölfle – jemand, den ich sehr schätze – ein Mitglied der Partei des Koalitionspartners. Der zweite Landkreis, der ein solches Gutachten erstellt hat, das in die
sem Jahr im Beisein des Landrats vorgelegt wurde, ist der Landkreis Waldshut. Der dortige Landrat Dr. Kistler ist Mit glied der FDP. Jetzt frage ich einmal: Gehört er auch zum „grünen Filz“, wenn er dem gleichen Gutachter den Auftrag gibt, dem wir den Auftrag gegeben haben? Beide haben wir nämlich Bogumil beauftragt. Verstehen Sie?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Die Mehrarbeit ist hausgemacht!)
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Die Mehrarbeit ist hausgemacht!)
Bogumil ist einer der renommiertesten deutschen Verwal tungsrechtler. Schauen Sie sich einmal die Studie der Univer sität Speyer an, die ein Ranking gemacht hat. Bogumil ist ei ner der Renommiertesten.
X Landesregierungen haben ihn in den vergangenen Jahren beauftragt. Auch andere Gebietskörperschaften haben ihn be auftragt,
und jetzt ein Gutachten für ein Ministerium erstellt, an dessen Spitze jemand steht, der der gleichen Partei angehört. Daraus machen Sie einen Filzvorwurf. Das finde ich ungeheuerlich.
Herr Kollege Glück, jetzt kommen wir mal zum Kern. Wenn Sie einem Wissenschaftler so etwas vorwerfen, heißt das doch letztendlich: Jeder, der in der Wissenschaft unterwegs ist, der für die öffentliche Seite Gutachten machen will und parteipo litisch engagiert ist, der könnte, so, wie Sie an das Thema he rangehen, ein Problem bekommen. Denn Sie kritisieren erst, dass jemand vor 27 Jahren parteipolitisch in einem Gemein derat unterwegs war. Das heißt aus Ihrer Sicht, jeder, der sich als Wissenschaftler parteipolitisch engagiert, bekommt bei Ih nen ein Problem.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Genau! – Zuruf von der AfD: Ja!)
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eigentor! – Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP – Glocke der Prä sidentin)
Zu der Frage „Warum ist der Stellenaufwuchs notwendig?“ habe ich eben schon gesagt: Wir hatten in den letzten Jahren einen erheblichen Aufgabenzuwachs, etwa durch die gestie genen Anforderungen EU-rechtlicher Art, bundesrechtlicher Art, durch Genehmigungsverfahren etc. Ich will es nicht wei ter ausführen.
Auf der anderen Seite war die gesamte Umweltverwaltung seit 2005 an den seither aufgelegten Stelleneinsparprogrammen immer 1 : 1 beteiligt – immer, zuletzt auch an dem 1 480erProgramm. Wir waren immer dabei – im Gegensatz zu so manchem Schonbereich. Es sei ihnen gegönnt. Aber wenn Sie sich mal die Situation der vergangenen Jahre anschauen: Die kleinen Häuser, beispielsweise auch das MLR,
waren diejenigen, die an den Stelleneinsparprogrammen voll umfänglich teilgenommen haben – andere haben das aus viel leicht guten Gründen nicht getan. Aber das sind die großen Personalkörper: Kultusministerium, Innenministerium, Wis senschaftsbereich. Das heißt, auf der einen Seite haben sie ein gestiegenes Aufgabenaufkommen und auf der anderen Seite ständig weniger Personal.
Aus diesem Grund haben wir gesagt: Wir müssen schauen, wie wir unseren Aufgaben in den kommenden Jahren gerecht werden. Das war der Auslöser für die Beauftragung von Bo gumil, Ebinger und Herrn Professor Dr. Grohs. Wenn dabei herauskommt, dass wir auf eine Mangelverwaltung zulaufen, ist es mein Job, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert, weil da runter letztendlich auch der Wirtschaftsstandort leiden würde.
Ich würde gern noch ein paar Bemerkungen zu dem machen, was der Fraktionsvorsitzende Ihrer Fraktion, Herr Rülke, in seiner Haushaltsrede nach der Einbringung hier gesagt hat. Ich zitiere ihn:
Und der Gipfel ist die Umweltverwaltung: über 200 Neu stellen. Der letzte Kassenprüfer vom NABU wird noch da für belohnt, dass er im Wahlkampf für die Grünen Hand zettel verteilt, und wird von Herrn Untersteller verbeam tet.