die uns in harten und fairen Verhandlungen zugebilligt hat, unseren Konsolidierungsbeitrag auf 12,7 Millionen € pro Jahr zu kürzen. Natürlich – ich komme später darauf – mussten wir entscheiden, wo wir es erbringen. Kürzungen in einem Haus, das gemessen an den Aufgaben im Prinzip immer von zu weit unten kommt und viele unterschiedliche Aufgaben wahrnimmt, bei denen wir oft mit kleinen Beträgen Großes tun – Kollege Poreski hat das richtig gesagt –, sind – – Wenn wir dort die sen Kürzungsbeitrag erbringen müssten, könnten wir nicht mehr gestalten.
Zur Krankenhausfinanzierung komme ich später. Zunächst nur so viel: Heute Morgen hatte ich mein vornehmstes Diensttref fen mit Herrn Piepenburg und Herrn Einwag, und wir haben eine klare Linie für das Jahr 2018: Wir lassen uns nicht ent zweien. Ich komme aber bei der Krankenhauspolitik noch da rauf zu sprechen.
(Fortgesetzte Unruhe – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich als Teil der Legislative lasse mich vom Mi nister nicht anschreien! Kommen Sie mal runter!)
Also, wir haben auf alle Fälle die notwendigen Mittel einge stellt, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe zu ermöglichen und um Ausgrenzung zu minimieren bzw. zu ver hindern. Ja, und wir haben unsere Projekte Leuchttürme ge nannt. Ich meine, wir haben echte Leuchttürme gesetzt.
Die da drüben können schlecht das Wasser halten. – Einer der wichtigsten – – Oder: Gleich wichtig ist tatsächlich die Förderung der Jugend, die Zukunftsfähigkeit und Teilhabe der jungen Menschen. Es ist die Entwicklung – – Sie haben es ge sagt, und ich bedanke mich ganz herzlich bei Staatssekretärin Mielich, dass sie das moderierend gemacht hat: Die Umset zung der Empfehlungen der Enquetekommission für das Quar tiersmanagement, für neue Formen des Zusammenlebens, die Integration unserer neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Geflüchteten, und natürlich eine gute, zukunftsfähige Gesund heitsversorgung, darum geht es uns, und da machen wir ech te Leuchtturmpolitik.
Lassen Sie mich zum Thema Jugend kommen. Wir wollen, dass junge Menschen die Zukunft, ihre Zukunft mitgestalten, selbstbewusst und in eigener Verantwortung. Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam z. B. das Wahl alter für die Kommunalwahl auf 16 gesenkt und die Jugend gemeinderäte gestärkt, weil wir wissen: Wenn junge Men schen positiv mit den Instituten unseres Gemeinwesens in Be rührung kommen und diese mitgestalten, haben sie eine stär kere Bindung und identifizieren sich und tragen das weiter. Deshalb ist der „Zukunftsplan Jugend“, den wir zu einem „Masterplan Jugend“ umgestalten, eines unserer absoluten Augenschmausprojekte.
Wir haben das Jahr 2017 genutzt. Ich habe einen Torso über nommen, meine Damen und Herren. Ich habe das Amt zu ei nem Zeitpunkt übernommen, als das Ministerium, das eine KV oder eine Verwaltungsverordnung durchziehen wollte, verbrannte Erde bei den Jugendverbänden hinterlassen hat. Ich habe das erst mal gemeinsam mit dem Ministerium, dem Kollegium und auch unter Vermittlung der jugendpolitischen Sprecher wieder eingeordnet. Wir haben 2017 dafür genutzt, den Zukunftsplan umzustrukturieren und neue Schwerpunk te zu setzen.
Wir konnten da mit 3,1 Millionen € einiges machen. Aber wir wollen und können mehr. Mit dem Haushaltsplan werden wir die Mittel strukturell auf jährlich 5,6 Millionen € erhöhen. Das gab es noch nie.
In der Jugendpolitik... beginnt sich endlich die Erkennt nis durchzusetzen, dass die Regelaufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit solide und verlässlich finanziert wer den müssen. Das ist aus unserer Sicht eine überfällige Ab kehr...
Wer mit Jugendverbänden zu tun hat, weiß, dass die das Lo ben nicht in der DNA haben. Denn die müssen natürlich schüt teln. Aber die haben wohl erkannt, dass das, was wir bieten, verlässlich ist und in die richtige Richtung geht. Das ist die Politik, die wir meinen: gemeinsam gestalten.
dass die, die es nicht ganz einfach haben, ebenfalls von uns angesprochen werden, um junge Menschen, die bisher rand ständig verführbar sind – auch für Extremismus, egal, wel cher Art – und nicht dazugehörten, zu erreichen.
Wir werden bewährte Projekte verstetigen und scheuen uns auch nicht vor neuen Herausforderungen. Integration und Flucht, Partizipation, Demokratie und Medienbildung, Viel falt, das sind unsere Schwerpunkte.
Folgendes haben wir vor: eine Servicestelle Partizipation, Ju genderholungsmaßnahmen, mehr Bildungsreferenten und, meine Damen und Herren, den Ausbau und die Stärkung der Schulsozialarbeit.
All das tun wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Kin der- und Jugendarbeit, in der Jugendsozialarbeit. Ich glaube, das ist ein großer Fortschritt, weil wir endlich dazu gekom men sind, wirklich an einem Strang zu ziehen.
(Zuruf von der AfD: Lassen Sie doch mal Zwischen fragen zu! – Gegenruf von den Grünen: Von Ihnen sowieso nicht! – Unruhe)
Ich rede jetzt einfach mal weiter. Ihr könnt einfach zuhören. Wir treffen uns das ganze Jahr, ihr kennt mich ja. Hört einfach mal in Ruhe diese Rede an.
Meine Damen und Herren, junge Menschen brauchen natür lich Räume, um sich zu entwickeln. Aber junge Menschen können auch von Älteren lernen, und diese profitieren wiede rum von Jugendlichen. Wir haben uns gefragt: Wie funktio niert das? Wie sieht beispielsweise das Wohnen in der Zukunft aus? Natürlich unterhalten wir uns da über Architektur, Stadt planung, aber auch darüber: Wie gestalten wir das Zusammen leben? Wie ist unsere Nachbarschaft? Wer bietet etwas?
Diese Fragen haben wir an die Gemeinden im Land weiterge reicht. Ein Kollege von der FDP/DVP hat gerade vorher so ein bisschen despektierlich –
aber ich sehe es ihm nach – so getan, als wäre die Umsetzung des Quartiersgedankens aus der Enquete „Pflege“ gerade mal so ein bisschen was. In welcher Welt leben Sie denn? Wir ha
ben einen Ideenwettbewerb mit 153 Teilnehmern ausgelobt. Wir konnten leider jetzt nur 53 Teilnehmer prämieren. Ich dan ke aber schon an dieser Stelle den beiden Koalitionsfraktio nen, dass sie in weiser Voraussicht für die Folgejahre die Mit tel erhöhen.
Was war denn unser Ergebnis? Wir haben nur drei PflichtItems vorgegeben. Das waren Pflege – wie wollen wir leben, wenn wir pflege- und unterstützungsbedürftig sind? –, Bür gerbeteiligung und Bürgergetragenheit, und es wird ein Be schluss des Gemeinderats oder des zuständigen Kreisgremi ums benötigt, dass wir wissen: Es wird politisch getragen.
Soll ich Ihnen etwas sagen? Es wird uns gelingen – das ist un ser Ziel bis 2021 –, flächendeckend Dorf- und Quartiersange bote zu machen. Denn das ist eine neue Volksbewegung. Sie hätten es im Neuen Schloss bei der Preisverleihung sehen sol len: aus jedem Dorf, in jeder Region.
Lieber Herr Haußmann, sparen Sie sich in Zukunft Bettelbrie fe für die Einrichtungen in Ihrem Wahlkreis. Sie müssten sonst dazuschreiben: „Ich bin der, der diese Mittel kürzen wollte.“
Das Quartiersmanagement ist, glaube ich, eine sensationelle Leistung. Wir bekommen eine lokale Landschaft für Altenhil fegemeinschaften, Gemeinden unter dem Stichwort „Sorgen de Gemeinden“. Es ist unerheblich, ob das in Mannheim, in Stuttgart oder in Bempflingen ist. Es ist überall dieselbe Iden tität, es sind dieselben engagierten Bürgerinnen und Bürger, die hier in diesen Gebieten und in diesen Dörfern füreinander Verantwortung übernehmen, weil sie in Zukunft Leben mit Unterstützung verbinden, aber auch mit Autonomie und Selbst ständigkeit.
Ich sage Ihnen noch eines: Nehmen Sie sich über Weihnach ten einmal die Langversion des Abschlussberichts der Enquete mit.
Das Kricheldorff-Gutachten zu lesen schadet Ihnen gar nicht, Herr Rülke. Darin wird gefragt: Wie wollen wir denn leben? Eines ist klar: Wir wollen unsere Autonomie und un sere Würde nicht abgeben. Mit diesen Konzepten, auch mit dem Einschluss in den Quartierskonzepten, dass die Träger stationärer Pflege ein integrierter Bestandteil sind, setzen wir ein deutliches Ausrufezeichen. Ich sage Ihnen: In dieser Stär ke ist das in der Bundesrepublik im Moment einmalig. Ich werde in allen Bundesländern, auf allen Ministerkonferenzen nach unserem Quartierskonzept gefragt.
Ein kleines Bonmot am Rande: Wir haben ja leider, weil ihr euch vom Acker gemacht habt – wobei wir mit dem Vogel auf der Arbeitsebene gut verhandelt haben – – Wir hätten gute Er