Beim Thema „Messgrößen und Evaluation“ komme ich zu ei nem etwas unerfreulicheren Punkt. Bei der Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes wurde auf Grundlage des Antrags Drucksache 15/6110 eine Entschließung gefasst. Das Sozialministerium hätte dem Landtag nach dem Beschluss – Abschnitt II – bis 30. November 2017 einen Zwischenbe richt vorlegen müssen. Wo ist dieser, Herr Minister? Bis wann kommt dieser Zwischenbericht?
Beim Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz haben Sie immerhin noch Spielraum bis zum 31. Dezember 2017. So steht es in § 34, der auf unsere Initiative hin aufgenommen wurde. Es wird spannend sein, zu sehen, wie viele Wohngemeinschaf ten sich aufgrund der Vielzahl von Restriktionen, Bewohner zahlen, Personalvorgaben überhaupt bilden konnten.
Nun zum Thema Pflegeenquete. Ich freue mich, dass im Haus halt für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen mehr Geld eingestellt wird. Das tragen wir gern mit. Als weniger erfreulich habe ich die Beratung zur Bewertung der Hand lungsempfehlungen und der Umsetzungsplanung der Landes regierung in Erinnerung. Da denke ich auch an die Worte des Kollegen Teufel vorhin. 600 Handlungsempfehlungen, aber bisher wurde eigentlich nur die Quartiersentwicklung – ein wichtiges Thema – genannt. Mehr ist mir nicht in Erinnerung.
Bereits in der Landtagsdebatte am 21. Juni haben wir eine Nachbesserung der wenig ambitionierten Papiere gefordert. Nichts ist geschehen. Hierüber sollten wir uns im Sozialaus schuss im neuen Jahr nochmals Gedanken machen. Es geht immerhin um 600 Handlungsempfehlungen der Enquetekom mission, zu deren Umsetzung sich die Landesregierung auch bereit erklärt hat.
Im Pflegebereich stehen wir aber auch noch vor einer ganz an deren Herausforderung. Ich nenne das Ende der allgemeinen Umsetzungsfrist für Bestandshäuser zur Herstellung des Ein zelzimmerstandards. Ein striktes Festhalten an dieser Pflicht in Verbindung mit bürokratischen Hürden wird für viele be währte und geschätzte Angebote das Aus bedeuten. Das kön nen wir uns vor dem Hintergrund steigender Pflegezahlen schlicht und ergreifend nicht leisten.
Mit dem heute zu beschließenden Haushaltsplan bleibt leider vieles im Vagen. Es werden erhebliche Haushaltsrisiken ge schaffen. Die einseitigen Kürzungen bei den Krankenhausin vestitionen, ohne dass eine schlüssige Angebots- und Versor gungskonzeption vorgelegt wurde, ist unverantwortlich. Ich werbe hier noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag.
Aber auch an anderer Stelle wird es auf der Zeitachse vermut lich kritisch. Ich spreche vom Ausführungsgesetz zum Bun desteilhabegesetz.
Ich habe hierzu einen Antrag eingebracht, zu dem bereits ei ne Stellungnahme vorgelegt wurde. Mich beunruhigen diese Antworten teilweise. Dort heißt es, wenn sich die Partner nicht auf einen neuen Rahmenvertrag verständigen könnten, dann bleibe die Möglichkeit einer Rechtsverordnung. Da wünsche ich bereits heute viel Vergnügen, wenn sich das Sozialminis terium zum Hüter der letzten Wahrheit und Instanz aufschwin gen will.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehr te Damen und Herren! Ich glaube, Bert Brecht dreht sich ge rade im Grabe um angesichts dessen, dass er heute von dieser Seite zitiert wurde. Er hat sein ganzes Leben gegen Ausgren zung und Unterdrückung gekämpft. Jetzt von Ihnen zitiert werden zu müssen, das hat der gute Bert Brecht nicht verdient.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Sehr gut! – Lachen der Abg. Dr. Christina Baum AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Beginn dieser Legisla tur hat dieses Ministerium einen Zweitnamen bekommen: Es ist das Gesellschaftsministerium, und es ist das Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Sie, Herr Kollege Poreski, Herr Teufel, haben – herzlichen Dank – in der Vielfältigkeit Ihrer Darstellungen gezeigt, was wir in unserem höchst günstigen „Gemischtwarenladen“ al les anbieten.
Ich hatte unlängst erfreulicherweise Gelegenheit, mit dem Mi nisterpräsidenten – Herr Kollege Poreski, Kollegin Seemann und andere waren dabei – der sehr, sehr würdigen Bundesver dienstkreuzverleihung im Weißen Saal des Neuen Schlosses beizuwohnen. Der Ministerpräsident hat hinterher zu uns ge sagt: „Das sind ja alles Menschen, die in eurem Bereich, in dem, was bei euch ressortiert ist, tätig sind.“ Jawohl. Wir ha ben 4 000 bis 5 000 Institutionen, Vereine, Verbände, soziale Institute, Flüchtlingshilfe, Bürgergemeinschaften, die oft mit sehr wenig Geld aus unserem Förderportfolio sehr viel Gutes für die Gesellschaft, für das gesellschaftliche Miteinander tun. Jawohl.
Baden-Württemberg ist das Land des Miteinanders – das hat uns auch der letzte Survey für Bürgerbeteiligung gezeigt – und nicht das Land des Gegeneinanders, nicht das Land der Spal tung, wie diese Gruppe hier es jeden Tag postuliert.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist kein Sozialminister, der Krankenhäuser schließt!)
Meine Damen und Herren, warum braucht man denn über haupt den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Wir müssen ein mal in die menschliche Natur schauen.
Wir wissen: Das Wirgefühl ist für viele das Lebenselixier; die Verbindung zu einer Gruppe, zu einer Bezugsgruppe ist le bens- und überlebensnotwendig. Wir brauchen Sicherheit und Stabilität, und wir sehnen uns nach Geborgenheit und einem angstfreien Leben. Wir wollen dazugehören, mitgestalten, Spuren hinterlassen. Wir wollen akzeptiert und anerkannt wer den. Kurz: Wir wollen teilhaben, und wir wollen zusammen halten.
Ist das Wirgefühl da, haben wir Lust, uns zu engagieren, uns einzusetzen, Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam zu gestalten. Fehlt dieses Gefühl, ziehen wir uns zurück, setzen uns nicht ein, haben keine Lust. Und dann wird das, was Sie hier die ganze Zeit proklamieren – Wut, Hass, Ausgrenzung –, nach außen getragen, statt Lösungen zu suchen und Res pekt und Akzeptanz zum Ausdruck zu bringen.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie leben das doch vor! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Bernd Gögel)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns dieser Verant wortung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gestalten, sehr bewusst,
und wir setzen das mit diesem Haushaltsentwurf um, der im mer auch noch von einer Konsolidierungsaufgabe geprägt ist.
Jetzt, liebe Sozialdemokraten, zum Thema Gedächtnisverlust. Ich sehe heute noch meine Vorgängerin, die von mir stets ge schätzte Kollegin Altpeter, wie sie aus Verhandlungen mit Nils Schmid sozusagen unter dem Teppich, unter der Tür heraus gekommen ist, weil er sie runtergebügelt hat. Euer Haus war es, das dem Ministerium über 30 Millionen € reguläre Kür zung aufgedrückt hat, die wir heute noch abbauen müssen.
Jetzt unterbrechen wir mal kurz. – Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Räpple?
(Fortgesetzte Unruhe – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei – Glocke des Präsidenten)
Ministerin Sitzmann – – Ich war das, der mit eurem MD da mals ausgehandelt hat, dass man das Landeserziehungsgeld vom Markt nimmt. Das war unser politisches – – Aber ihr habt keinen Mut dazu gehabt. So war es damals.