Ob sich beim Individualverkehr am Ende der Elektroantrieb im Pkw- und im Lkw-Bereich durchsetzen wird, muss man noch abwarten. Ich kann mir heute noch nicht vorstellen, dass im internationalen Fernverkehr 40-t-Lkws mit Riesenbatteri en unterwegs sein werden.
Aber ich lasse mich überraschen, was die Ingenieure entwi ckeln. Ich habe Vertrauen in die Ingenieure und vertraue dar auf, dass sie zukünftig auch Technologien entwickeln, die am Markt umsetzbar und bezahlbar sind.
Sie sprechen von Elektroantrieb und nachhaltiger Mobilität. Wir generieren im Moment ca. 15, 16 % unserer Energie aus nachhaltigen Quellen. Wenn Sie die Fahrzeugflotten komplett auf Elektroantrieb umstellen wollen, können Sie sich vorstel len, wie viele Kohlekraftwerke Sie dafür zusätzlich in Dienst stellen müssen, um diese Flotten betreiben zu können.
Nein, meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland ein strukturelles Problem. Wir haben Minderheitendiktaturen
in verschiedenen Parlamenten. In Baden-Württemberg haben wir eine Sondersituation, und zwar die, dass die Grünen hier im Landtag die stärkste Fraktion stellen. Bundesweit sind die
Denn wenn das nicht so bleiben würde, hätten wir hier im Land eine Deindustrialisierung zu befürchten. Das ist mit uns nicht zu machen.
Ich hoffe, dass die CDU oder überhaupt die bürgerlichen, kon servativen Parteien irgendwann in absehbarer Zeit akzeptie ren, dass es in Deutschland und auch in Baden-Württemberg eine konservative, bürgerliche Mehrheit gibt – auch in den Parlamenten –, die sich auch bundesweit in Regierungen und in Gesetzen niederschlagen muss.
Wir haben uns die Frage gestellt, wo in diesem Haushalt die Klarheit und die Wahrheit geblieben sind. Wo ist die durch die CDU initiierte solide Haushaltsführung? Diesen Landeshaus halt hätten Sie auch gleich mit grüner Tinte drucken können. Einen CDU-Einfluss kann man ernsthaft nirgendwo mehr identifizieren – noch nicht einmal vermuten.
Selbst das Justizministerium, in dem Hunderte Verwaltungs richter fehlen, sieht in diesem Haushalt im Vergleich zu grü nen Ressorts eher kastriert aus.
Wie lässt sich das nur erklären, Herr Reinhart? Mussten Sie und Ihre CDU-Mitstreiter diesen Landeshaushalt schon im Vorgriff auf eine Jamaika-Koalition den Grünen als Demuts geste überlassen? Diese Vermutung liegt für uns nahe.
Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter waren in den letzten Monaten kaum in Baden-Württemberg. Allerdings muss man am Ende sagen: Da sind Ihre grün-schwarz-gelbgetupften Kalkulationen gründlich danebengegangen.
Wir in der AfD wollten die Schwerpunkte in diesem Haushalt anders setzen; das wollen wir immer noch. Wir können im Landeshaushalt wenig Einfluss auf Steuergesetzgebungen nehmen. Aber da, wo wir es tun könnten, könnten wir den Bürgern tatsächlich Entlastungen verschaffen, und das wäre auch notwendig.
Von der Bundesregierung kam noch nie irgendwo ein Eingriff mit einer Steuerreform in die kalte Progression. Sie profitie ren mit Ihren Rekordhaushalten in unglaublichem Ausmaß von dieser Progression. Meine Damen und Herren, deshalb müssen Sie den Bürgern irgendwann auch wieder Geld zu rückgeben. Das haben die Bürger verdient.
Ich weiß nicht, warum man bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss über eine freie Schülerbeförderung geschmunzelt und das einfach vom Tisch gefegt hat. Das wäre eine Mög lichkeit gewesen, um Familien mit Kindern zu helfen.
Familien mit Kindern, die bauen oder Wohneigentum kaufen wollen, hätte man mit der Absenkung der Grunderwerbsteu er entlasten können.
Meine Damen und Herren, nachdem Sie in finanzschwachen Zeiten den Grunderwerbsteuersatz auf 5 % angehoben haben, wäre es jetzt bei diesen Rekordhaushalten möglich gewesen, ihn wieder zurückzuführen und den Bürgern Anreize zu bie ten, sich Eigentum zu beschaffen. Das ist vernünftige Fami lienpolitik, Herr Ministerpräsident. Da hätten wir Ihre Unter stützung gebraucht.
Über Bildungssysteme und deren Ertüchtigung haben wir sehr viel gehört. Ich habe vor zwei oder drei Tagen gelesen, dass wir in Baden-Württemberg nach wie vor über 140 Experimen te an Schulen durchführen, die zum größten Teil nicht wissen schaftlich überprüft oder evaluiert werden. Die sind vielmehr einfach mal eingeführt worden und laufen dann.
Das ist ein Thema, das Sie wirklich einmal mit dem Ziel durchforsten können, es aus den Schulen herauszubringen.
Bei dem zweiten Thema haben Sie sich Ihre Probleme selbst gebaut. Sie haben mit dem großen Flüchtlingsstrom, mit den vielen Kindern, die hier aus anderen Ländern hinzugekom men sind, ein Problem, das Sie bewältigen müssen: Die spre chen kein Deutsch, haben vielleicht überhaupt keine Schule besucht und sind zum Großteil Analphabeten. Gleichzeitig ha ben Sie die Inklusion umgesetzt. Beide Themen sind sozial politisch unheimlich wichtig. Wenn beides aber zeitlich zu sammentrifft – und das in einer Situation, in der Sie Lehrer stellen abgebaut und Lehrer nicht ausgebildet haben, Sozial pädagogen nicht gefördert und weiter ausgebildet haben –,
wenn Sie diese zwei Probleme zeitgleich in die Schulen brin gen, dann müssen Sie vernünftigerweise wirklich davon aus gehen, dass das explodiert. Die Ergebnisse haben Sie in den Studien der Wissenschaft in den letzten Monaten erhalten.
Dieses Thema ist sicher eines der wichtigsten und größten Themen; denn wir haben heute einen Fachkräftemangel. Das gebe ich zu. Wir haben einen Fachkräftemangel, zum über wiegenden Teil im Handwerksbereich. Wenn Sie aber weiter die Akademisierung der Menschen fordern und fördern
und den Wunsch nach draußen vermitteln, dass jedes Kind Abitur machen und studieren muss, dann werden Sie den Fachkräftemangel nicht beheben können.
Sie müssen fordern und fördern und müssen in Ihrer Weltan schauung Handwerksberufe akademischen Berufen gleich stellen, auch wenn Ihnen hier bei den Grünen das schwerfal len mag.
Zur inneren Sicherheit: Herr Minister Strobl hat im Finanz ausschuss bei einem Antrag unserer Fraktion zur Altersüber prüfung unbegleiteter minderjähriger Ausländer, UMAs, lä chelnd abgewinkt und gesagt: „Das machen wir. Da sind wir richtig up to date und top.“
Jetzt haben wir einmal aus Heilbronn – 6. Dezember, „Heil bronner Stimme“, aus seinem Wahlkreis – Zahlen und Daten gehört, die uns überraschen. Im Kreis Heilbronn gibt es 215 UMAs. Das Durchschnittsalter dieser UMAs wird mit 17,4 Jahren angegeben.
Meine Damen und Herren, mir ist das Lachen vergangen. Das brauche ich nicht weiter auszuführen. Die Problematik ist an gesichts dieser zwei Zahlen völlig klar. Ich meine, wir wür den es doch genauso tun. Wenn wir hier nach Deutschland kommen und als „Ü 60“ noch irgendwie als Minderjährige durchgehen würden,