würden wir uns doch auch als Minderjährige melden; denn wir haben dann einen Schutz, wir genießen dann den Schutz des Aufenthalts.
Man kann dem zuständigen Minister und den Ordnungsbe hörden hier nur sagen: Achten Sie einmal darauf: Vollbart, grauhaarig und sonore Stimme spricht dann schon einmal für volljährig.
(Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Hal ten Sie die eigentlich für blöd, oder wie? Halten Sie die für blöd, oder was?)
Jetzt studieren Sie einmal nur die zwei genannten Zahlen. Vielleicht gehen Sie von diesen Zahlen aus und rechnen das einmal aus:
(Abg. Reinhold Gall SPD: Da brauche ich gar nichts auszurechnen! Denken Sie mal nach, wem Sie gera de einen Vorwurf gemacht haben!)
215 UMAs gemeldet, Durchschnittsalter 17,4 Jahre. Denken Sie einmal darüber nach; ich möchte es hier nicht weiter er klären.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Da brauchen die aber Ih re Ratschläge nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD)
Das ist vielleicht nur hintergründig lustig. Ernst wird es der zeit in einer Gerichtsverhandlung in Freiburg. Denn dort steht ein Angeklagter vor Gericht, der gestanden hat, eine 18-jäh rige, aus Pforzheim stammende Schülerin ermordet zu haben. Dieser Mann ist während der Gerichtsverhandlung von 17 auf 34 Jahre gealtert. Die Gerichtsverhandlung ist aber erst eini ge Monate alt.
Das Thema „Überprüfung der Handwurzelknochen“, die wis senschaftliche Überprüfung des Alters von unbegleiteten min derjährigen Ausländern ist ein ernstes Thema und sollte so fort auch hier in Baden-Württemberg umgesetzt werden.
Innere Sicherheit: Sie bekommen keine innere Sicherheit, wenn Sie die äußere Sicherheit nicht herstellen.
Gehen Sie zu Ihrer Kanzlerin, für die Sie jeden Tag beten, und sagen Sie ihr, dass die äußere Sicherheit hergestellt werden muss. Ein Staat, der keine äußere Sicherheit hat, hat sein Exis tenzrecht aufgegeben, ist dem Verfall ausgeliefert.
Auch die Weihnachtsmärkte können Sie mit „Merkel-Pollern“ sichern, und Sie können die schön in Papier verpacken – wun derbar. Das können Sie alles machen. Sie können aber nicht hinter jeden Bürger zwei Polizisten stellen, die für seine Si cherheit garantieren. Das funktioniert rein rechnerisch nicht.
So viele Beamte können Sie gar nicht ausbilden, wie Sie in diesem Fall für die innere Sicherheit benötigten. Ohne äuße re Sicherheit gibt es keinen Schutz im Inneren. Das ist so.
Zum Nachbarschaftsgespräch Pforzheim: Das habe ich mir mit großem Interesse notiert. Herr Ministerpräsident, ich hof fe, Sie waren in Pforzheim auch in den prekären Stadtvierteln mit einem Migrantenanteil von über 60 % und haben dort ein mal mit den restlichen, den verbliebenen deutschen Bürgern Gespräche geführt und erfragt, wo sie der Schuh drückt. Dann haben Sie sicher auch die richtigen Antworten und Eindrücke aus Pforzheim mitgenommen.
Thema „Populismus und Angst vor Terror“: Herr Ministerprä sident, wir schüren keine Ängste, wir haben selbst Ängste.
Wenn Sie mit Ihren zwei Bodyguards und Sicherheitsbeam ten, mit denen Sie täglich unterwegs sind, keine Angst um Ih re persönliche Unversehrtheit haben, liegt das daran, dass Sie in einer außergewöhnlichen Position sind. Der Bürger drau ßen ist das nicht.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau! – Abg. Win fried Mack CDU: So ein Blödsinn! – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Diese Rede ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten! – Glocke der Präsidentin)
Der Bürger überlegt, ob er auf den Weihnachtsmarkt geht, ob er auf eine Veranstaltung geht, ob er ins Fußballstadion geht.
Ich schicke Sie mal nachts um 22 Uhr in Pforzheim durch die Fußgängerzone oder durch die Bahnunterführung.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Sie schicken mich nachts überhaupt nirgendwohin! – Weitere Zurufe – Glocke der Präsidentin)
Noch einmal: Wir schüren keine Ängste, sondern wir trans portieren die Ängste der Menschen verbal und auch schrift lich ins Parlament. Das ist unsere Aufgabe. Dafür wurden wir von über 800 000 Menschen in Baden-Württemberg gewählt.
(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das Schlimme ist, dass sie das immer noch nicht verstan den haben! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: In der Tat! Wir verstehen Sie nicht!)
Zu Wohnraumproblemen und anderen Problemen, die ange sprochen wurden: Herr Ministerpräsident und die Regierung, Sie sprechen Probleme an. Aber wo sind denn Ihre tatsächli chen Lösungsvorschläge?
Wo ist denn Ihr Wohnungsbauprogramm für junge Familien, für Studenten? Wo sind die Steuererleichterungen, wie wir sie im Abschreibungsverfahren schon mal hatten? Wo sind diese Vorschläge?
Das muss man umsetzen. Dazu muss man Papiere auf den Tisch legen, Gesetzesinitiativen auf den Tisch legen, und wenn das geschieht, werden wir unsere Zustimmung nicht ver weigern.
Das ist Familienpolitik. Wenn Sie bei einem Fehlbestand von 300 000 Wohnungen in den nächsten Jahren 20 000 neue Woh nungen bauen wollen, dann ist das ein Tropfen auf den hei ßen Stein.
Überlegen Sie einmal, ob Sie jeden fremden Ankommenden hier in eine Anschlussunterbringung bringen müssen oder ob die nicht in den gut ausgestatteten Wohncontaineranlagen mit allen Einrichtungen länger verweilen können,
damit Sie die Wohnungen, die dann zur Verfügung stehen, den Familien und Studenten und anderen Menschen zur Verfügung stellen können, damit sie ausreichend Wohnraum haben.