Richtig, die Rahmenbedingungen sind top. Aber es gab auch in der Vergangenheit nicht nur schlechte Konjunktur, Herr Rülke. So ist es ja gerade nicht.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Deshalb hat die schwarz-gelbe Koali tion auch zwei Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt!)
In den Achtzigerjahren, Herr Rülke, lag das durchschnittliche Wirtschaftswachstum bei 2,6 %. Das ist deutlich mehr als in den letzten Jahren. Die Steuerquote war praktisch genauso hoch wie heute.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Eine ver schwenderische absolute Mehrheit! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
und wir machen eine solide Haushaltspolitik. Allein im Jahr 2018 sparen wir strukturell 300 Millionen €, 2019 sind es so gar 600 Millionen €. Wir haben mit der Politik auf Pump Schluss gemacht und haben so die Trendwende geschafft. Die Schuldenuhr läuft nun rückwärts.
Herr Rülke, dabei setzen wir auch konsequent auf eine Sanie rungsoffensive. Wir machen es nämlich wie jeder ehrbare Kaufmann und die berühmte schwäbische Hausfrau:
Wir investieren zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle. Der zeit befinden wir uns in einer Niedrigzinsphase.
Deswegen stecken wir diese Gelder in die Sanierung von Stra ßen, Brücken, Landesgebäuden, Hochschulkliniken oder in die Rücklagen für die Pensionen.
Das sind alles implizite Schulden, das heißt, es sind Verpflich tungen, die sowieso auf uns zukämen.
Wir haben einfach verglichen und setzen das Geld dort ein, wo die Rendite am höchsten ist, nämlich zur Sanierung von Straßen, Brücken, Gebäude, Universitätskliniken im Land, weil wir damit vermeiden, dass die vorhandenen Schäden noch größer werden. Wenn wir das Geld stattdessen in die di rekte Tilgung von Schulden stecken würden, wäre der Effekt weitaus geringer. Es ist also ökonomisch geboten, den Sanie rungsstau zum jetzigen Zeitpunkt abzubauen. Das ist sinnvoll und richtig, und deshalb tun wir es.
Der zweite Grund, warum es richtig ist, Herr Kollege Rülke, den Sanierungsstau abzubauen, ist die Tatsache, dass ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse für die Länder greift. Wir dür fen ab diesem Zeitpunkt keine neuen Schulden mehr machen. Die Schuldenbremse steht in der Verfassung.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Trotzdem haben Sie bei der Landeshaushaltsordnung getrickst! – Gegenrufe der Abg. Anton Baron und Rüdiger Klos AfD: Richtig!)
Wir haben überhaupt nicht getrickst. Wir machen das auch deswegen, weil die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 greift. Ab diesem Zeitpunkt dürfen die Haushalte nicht mehr auf Kante genäht sein. Aber wenn Sie einen riesigen Sanierungs stau haben, müssen Sie diesen abarbeiten. Sie können doch die Universitätskliniken nicht verkommen lassen. Dann müs sen Sie das also machen.
Also ist es richtig, das jetzt – – Wir stellen es ja in den Haus halt. Ihnen passt nur die Änderung der Landeshaushaltsord nung nicht.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Richtig! – Zurufe von der AfD und der SPD – Glocke des Prä sidenten)
Aber diese Änderung ist zu diesem Zeitpunkt genau richtig gewesen, denn sie gilt ja bis zum Jahr 2020. Bis dahin muss der Haushalt fit sein für die Zukunft.
Deswegen stecken wir ebendiese 1,25 Milliarden € in den Ab bau des Sanierungsstaus und über 560 Millionen € in die Rücklage für Pensionsverpflichtungen.
Mit rund 1 Milliarde € werden die auslaufenden Einnahme reste aus Nettokreditermächtigungen abgelöst. Zusätzlich wer den 500 Millionen € Schulden direkt getilgt. Ich glaube, das ist die richtige Haushaltspolitik zu diesem Zeitpunkt.
Meine Damen und Herren, die grün-schwarze Landesregie rung arbeitet gut zusammen und bringt das Land voran. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Kollegin nen und Kollegen in den Ministerien für die hervorragende Arbeit und die gute Teamleistung. Wir machen den Haushalt wetterfest für die Zukunft. Wir konsolidieren, wir bauen zum ersten Mal direkte Schulden ab, wir bauen den Sanierungs stau ab, und wir investieren in eine gute Zukunft unseres Lan des – auch das ist wichtig –, damit wir die Quellen des Reich tums der Zukunft nicht untergraben. Wir setzen auf Zusam menhalt, Innovation und Nachhaltigkeit. Das ist der Drei klang, der sich durch diesen ganzen Haushalt zieht. Das ist, finde ich, ein guter Grundakkord. Mit Zuversicht nach vorn blicken – so gestalten wir den Wandel, und so nehmen wir un sere Zukunft selbst in die Hand.
Die Regierungskoalition aus Grünen und Christdemokraten sowie die sie tragenden Fraktionen bringen das Land voran.
Meine Damen und Her ren, wir treten nun gemäß § 82 Absatz 4 der Geschäftsord nung in die Fraktionsvorsitzendenrunde ein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Ministerpräsident, das war eine landes väterliche Rede zum Haushaltsentwurf des Doppelhaushalts 2018/2019, wie wir sie eigentlich auch erwartet hatten. Ich hatte mir schon überlegt, ob ich meine Reaktion darauf nicht vorformulieren und ausdrucken lasse; denn das war eigentlich schon bekannt.
Nein, ich habe es dann nicht gemacht. Ich habe mir gedacht: Vielleicht kommt er ja heute mit einer Überraschung. Das war aber nicht der Fall.
Deshalb möchte ich auf zwei, drei zentrale Aussagen von Ih nen eingehen und darauf erwidern. Zunächst einmal zum Stichwort „Zeitenwende Automobil“: Diese liegt mir und si cherlich der AfD insgesamt sehr am Herzen. Sie wollen die se Zeitenwende mit Steuermitteln gewaltsam in eine bestimm te Richtung drängen. Das gefällt uns absolut nicht. Denn neue Technologien entwickeln sich am Markt, und wenn sie gut sind, wenn sie etwas taugen, werden sie vom Markt akzeptiert
und setzen sich am Markt um. Halten Sie die Menschen doch nicht für so dumm, wenn sie in einer Innovation Potenzial ent decken, dies nicht auch für sich persönlich beanspruchen zu wollen. Kein Mensch – weder in Baden-Württemberg noch sonst wo auf der Welt – wäre auf die Idee gekommen, den Mi neralölkonzernen ihre Tankstellen zu bauen und zu finanzie ren, meine Damen und Herren.
Eine staatliche Förderung der Infrastruktur für E-Autos ist ei gentlich eine Unglaublichkeit sondergleichen. Die Elektro konzerne wollen am Markt Energie verkaufen, und deshalb sollen sie bitte auch selbst die erforderliche Infrastruktur be zahlen.