Hinzu kommen 260 Deputate mehr für eine bessere individu elle Förderung in Realschulen und 318 zusätzliche für die In klusion.
Manchmal sind es aber auch Probleme auf dem Schulhof, die die Schüler ausbremsen. Deshalb erhöhen wir die Mittel für die Schulsozialarbeit.
Auch hier kommen wir gut voran. Wir haben gut doppelt so viele Schulsozialarbeiter wie noch zu Beginn des Jahrzehnts. Man sieht: Wir haben die richtigen Schritte für mehr Quali tät, mehr Leistung und mehr Bildungsgerechtigkeit eingelei tet.
Herr Kollege Stoch, Sie haben das Wohnproblem angespro chen. In der Tat ist das Problem, in Ballungsgebieten bezahl baren Wohnraum zu finden, eine der größten sozialen Heraus forderungen, die wir haben. Das nimmt diese Landesregie rung sehr, sehr ernst. Denn es gehört zu einem guten Leben, guten und bezahlbaren Wohnraum zu haben. Auch bei uns im Land haben viele Menschen mit geringem Einkommen Prob leme, in Ballungsgebieten bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir tun deswegen alles dafür, dass Jüngere und Ältere, Fami lien und Singles, Einheimische und Neuankömmlinge bei uns ein Zuhause finden, das sie sich leisten können. So investie ren wir in den kommenden beiden Jahren erneut jeweils eine
Das, was Sie gesagt haben – die Grünen würden verhindern, dass neue Wohngebiete ausgewiesen werden –, ist reine Po lemik.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist die Wahrheit! Fra gen Sie mal bei den Bürgermeistern nach, die können es Ihnen sagen! Natürlich!)
Nur da, wo Menschen sich sicher fühlen, fühlen sie sich auch zu Hause. Ja, Baden-Württemberg ist eine der sichersten Re gionen der Welt. Wahr ist aber auch: Der internationale isla mistische Terrorismus ist näher an uns herangerückt.
Ich kann Ihnen versichern: Meine Landesregierung tut alles, um die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Wir verteidigen unsere freie Gesellschaft und unsere offene Le bensweise mit allen Mitteln des Rechtsstaats.
Entscheidend ist dabei eine leistungsfähige und bürgernahe Polizei. Hier geben wir richtig Gas und schaffen die geplan ten 1 500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei nun schon frü her. Deshalb bilden wir in den nächsten zwei Jahren so viele Polizisten aus wie nie zuvor. Das ist die größte Einstellungs offensive in der Geschichte der baden-württembergischen Po lizei.
Wir haben das Polizeigesetz geändert, wir haben die Überwa chungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden gestärkt, um noch besser gegen Gefährder vorgehen zu können. Wir ma chen das gezielt und anlassbezogen, anstatt alle Bürger ins Vi sier zu nehmen. Denn wir nehmen unsere Verantwortung für die Sicherheit der fast elf Millionen Menschen in unserem Land sehr ernst. Wir achten dabei darauf, dass die Balance von Sicherheit und Freiheit immer gewahrt bleibt.
Auch die Justiz stärken wir. Die Gerichte und Staatsanwalt schaften erhalten über 120 neue Stellen, dazu kommen 150 zusätzliche Stellen im Strafvollzug. Diese Schritte sind rich tig und wichtig.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Und warum? – Gegenruf der Abg. Sabine Kurtz CDU: Geht es ein bisschen lei ser?)
Ja, meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Ich halte das Jamaika-Aus – dieser Begriff hat es ja sogar zum „Wort des Jahres“ gebracht – immer noch für fatal. Die jetzige Hänge partie ist ein Problem für Deutschland und Europa. Ich bin der Meinung, dass eine Einigung möglich gewesen wäre, wenn alle gewollt hätten.
Was den Kooperationsföderalismus betrifft, war ich jetzt et was erstaunt über Ihre Ausführungen. Das sind Töne, wie ich sie bisher aus der FDP/DVP-Landtagsfraktion nicht gehört habe.
Alles unterhalb einer Verfassungsänderung wäre möglich ge wesen. Aber dass die FDP nun glaubt, sie könnte die anderen Partner zu der Auffassung bringen – und das auch noch in ei ner so elementaren Frage, bei der es um den Kernbestand des Föderalismus geht –, die Verfassung ändern zu müssen, geht dann doch ein bisschen zu weit.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann wird es halt nichts! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das ist zu billig! – Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)
Ich will Ihnen das noch einmal am Beispiel dieser 5 Milliar den €, der sogenannten Wanka-Milliarden, darstellen. Es wur de versprochen, dass 5 Milliarden € für die Digitalisierung von Schulen in die Länder und in die Gemeinden fließen. Man stellt das ins Schaufenster, und dann passiert aber nichts. Al le warten. Dann kommt es zu einem Regierungswechsel, und darüber wird nun gar nicht mehr geredet. So verstreicht wahr scheinlich ein ganzes Jahr, und alle warten, weil sie denken: „Wenn ich jetzt etwas tue, ist dies förderschädlich, darum ma che ich jetzt lieber nichts.“ Das ist einfach nicht der richtige Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! Deshalb muss man das ändern!)
Diesen Weg, den Sie gehen wollen, gab es schon einmal, näm lich von 1969 bis 2006. Wenn man das einmal analysiert, sieht man: Dieser Weg war nicht erfolgreich. Deswegen hat die Fö deralismuskommission völlig richtig gehandelt.
Ich sage Ihnen noch einmal: Den richtigen Weg sieht unsere Verfassung vor; in Artikel 106 des Grundgesetzes steht, dass Bund und Länder ihre Deckungsbedürfnisse gemeinsam aus handeln. Da der Bund etwa für die Ausstattung der Digitali sierung in den Schulen 5 Milliarden € einstellen will, gibt er doch zu, dass wir Deckungsbedürfnisse haben, die wir allein nicht erfüllen können.
Dann machen wir das selbst. Oder glauben Sie, dass der Bund die Digitalisierung besser macht als die Länder? Das ist doch sicher nicht Ihr Ernst.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir wollen das Geld haben! – Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, wir waren nach der Landtagswahl in einer ähnlichen Situation, wie sie nun im Bund besteht. Auch uns haben die Wählerinnen und Wähler eine schwieri ge Aufgabe mitgegeben. Auch bei uns war keine der Wunsch koalitionen möglich. Wir, Grüne und CDU, haben uns aber damals nicht weggeduckt,
sondern die demokratische Reife gezeigt, die man in solch ei ner Situation braucht, nämlich Verantwortung zu übernehmen. Darauf kommt es wirklich an.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Die legen sich in die Fur che! – Glocke der Präsidentin)