(Abg. Andreas Stoch SPD: Weniger wichtige Dinge? – Abg. Martin Rivoir SPD: Das beschäftigt die Leu te schon, ob sie hier reinfahren dürfen oder nicht!)
und zwar richtig gut zusammenarbeiten. Über die Lagergren zen hinweg funktioniert diese Koalition nämlich gut.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wobei? – Abg. Anton Ba ron AfD: Haben Sie Ihre Gesetzestexte schon einmal selbst gelesen?)
Sie funktioniert vielleicht gerade deshalb so gut, weil wir so unterschiedlich sind, weil wir das Beste aus beiden Welten, aus denen beide Parteien und Fraktionen kommen, verbinden und daraus etwas Neues machen.
Natürlich haben wir den stärksten Haushalt, den das Land je mals hatte, wirklich gut und ohne große Friktion über die Büh ne gebracht. Wir haben uns in den wichtigsten Sparten geei nigt
Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Das, was wir machen, haben Sie ja in Wirklichkeit gar nicht kritisiert.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau! – Glocke der Präsidentin)
Sie kritisieren einen allgemeinen Stellenaufwuchs. Aber jeder Stellenauf wuchs ist im konkreten Fall wieder gut.
Ich will aber auch noch einmal sagen: Wir sind eine Koaliti on. Da sind nicht zwei Parteien miteinander verschmolzen. Wir geben einander auch Beinfreiheit. So regiert man gut. Ich glaube, so muss es auch in Zukunft gehen. Wir werden immer öfter schwierige Konstellationen haben. Da, denke ich, sind wir in diesem Land eher eine Blaupause als ein Hindernis, sol che neuen Konstellationen hinzubekommen.
Meine Damen und Herren, wirtschaftlicher Erfolg in BadenWürttemberg hat natürlich Tradition. Er ist ein exzellentes Fundament dafür, dass wir den Wandel in allen Feldern meis tern können. Er ist aber kein Selbstläufer. Wir wissen sehr gut: Im Wettbewerb um die Märkte von morgen sind die Erfolge von heute natürlich immer Schnee von gestern. Das ist der Taktschlag unserer Zeit.
Deswegen setzen wir im Haushaltsentwurf einen zweiten Schwerpunkt auf Innovation. Die Innovation ist der Schlüs sel für den wirtschaftlichen Erfolg. Nur, wenn wir uns jeden Tag nach der Decke strecken, können wir diesen Wandel er folgreich bewältigen.
Die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte. Das kommende Jahrzehnt wird für die Au toindustrie mehr Veränderung bringen als das ganze Jahrhun dert zuvor. Das fordert Baden-Württemberg fundamental he raus. Schließlich hängen bei uns mehr als 250 000 gute Ar beitsplätze am Auto. Es steht also viel auf dem Spiel.
Meine Landesregierung kämpft wirklich leidenschaftlich da für, dass die Zeitenwende beim Automobil ein Erfolg wird – ein Erfolg für das Klima, für saubere Luft in den Städten und ein Erfolg für die Unternehmen und die Arbeitnehmer im Land. Damit das gelingt, muss man schnell und flexibel han deln. Die Politik darf diesen rasanten Entwicklungen nicht hilflos hinterherrennen. Das ist es nämlich, was ich an den Dieselgipfeln auf Bundesebene kritisiere. Dort werden immer die Probleme der Vergangenheit bearbeitet. Aber wir müssen die Zukunft mitgestalten. Dafür brauchen wir eben neue po litische Formate –
Formate, die den fundamentalen Herausforderungen gerecht werden, ihrer Komplexität und vor allem dem rasanten Tem po, Formate, die die Probleme langfristig und zielgerichtet an gehen.
Regieren ist eben auch hier eine Stilfrage. Ich habe deswegen als erster Ministerpräsident überhaupt Autoindustrie, Zuliefe rer, Arbeitnehmer, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Ener gieversorger an einen Tisch geholt und einen Strategiedialog zur Transformation gestartet. Ein solches Format gibt es nir gendwo sonst. Dabei bündeln wir zum einen die Aktivitäten der Landesregierung zur Mobilität der Zukunft; sechs Minis terien arbeiten hier Hand in Hand zusammen. Zum anderen schaffen wir gemeinsam mit der Automobilwirtschaft und den anderen wichtigen Akteuren eine flexible und effiziente Ar beitsstruktur, die auf sieben Jahre angelegt ist.
Wir gehen die wichtigen Zukunftsfragen in sechs strategischen Handlungsfeldern systematisch an: vom Handlungsfeld „Pro duktion“ in Säule 1 über das Handlungsfeld „Digitalisierung“ in Säule 4 bis zum Handlungsfeld „Forschungsumfeld“ in Säule 6.