(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die erste geglückte Zwischenfrage! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Abwarten! Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!)
Vielen Dank, Kollege Dr. Reinhart. – Eine Frage zum Thema „Investitionskosten bei den Krankenhäusern“. Sie verweisen ja im Bereich der lan deseigenen Gebäude auf die implizite Verschuldung. Wie wür den Sie es bei den Krankenhäusern einschätzen? Gibt es da grundsätzlich auch eine implizite Verschuldung, die Sie nicht berücksichtigt haben?
Sie müssen zunächst ein mal unterscheiden zwischen kommunalen Krankenhäusern und Krankenhäusern – nämlich Unikliniken –, die dem Land Baden-Württemberg gehören. Bei den Unikliniken – ob das die in Tübingen, Heidelberg oder Freiburg ist – geht es dar um – entgegen der Haltung der FDP/DVP –, nicht zu sagen: „Wir müssen tilgen.“ Dann hätten wir keine Investitionsmög lichkeiten mehr. Es geht darum, dort zum Abbau der implizi ten Verschuldung – wie übrigens von SPD-Minister Nils Schmid schon früher vorgeschlagen und gefordert – zu inves tieren und Mittel einzusetzen. Da haben wir zunächst mal 1,65 Milliarden € im Sanierungsfonds des Landes. Das bedeutet Vermögensbildung und -schaffung und damit Abbau von Schulden. Das ist der eine Teil.
Der zweite Teil: Bei den kommunalen Krankenhäusern – um die geht es Ihnen ja, Herr Kollege Haußmann – haben wir – das wissen Sie – den kommunalen Sanierungsfonds vorwie gend für die Schulhausbauten – darauf komme ich noch – und darüber hinaus auch für Brücken und Straßen.
Das Dritte ist, dass wir zum KIF mit den kommunalen Lan desverbänden in Verhandlungen in der GFK sind. Ich bin üb rigens auch zuversichtlich, dass wir Einigungen finden, auch was die kommunalen Gelder angeht. Wir sollten hier nicht den Eindruck vermitteln und die 1 100 Gemeinden im Land scha lu machen,
Die wissen genau, dass die Verhandlungen zur Herbeiführung einer Einigung weitergehen. Ich will hier nichts wiederholen. Solche Verhandlungen hatten wir auch früher schon; ich ha be sie selbst einmal zwei Jahre geführt. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Moment wirklich beste Bedingungen haben, die eine Einigung herbeiführen können.
Vielen Dank, Herr Professor Rein hart, dass Sie meine Frage zulassen. – Nur eine Frage: Sind die 525 Millionen € für die Krankenhäuser im laufenden Jahr 2017 reine Landesmittel? Können Sie das bestätigen?
Die 525 Millionen € kann ich jetzt nicht bei jedem Einzelprojekt subsumieren. Ich wäre im Moment nicht in der Lage, das im Einzelnen zu re ferieren.
Entscheidend ist, was wir im Kommunalen Investitionsfonds zu etatisieren beabsichtigen. Da kann ich Ihnen zu den kom munalen Geldern sagen – das sollten wir schon in der nötigen Gesamtbetrachtung darstellen –: Die Städte und Gemeinden, auch die Kreise profitieren, weil es ihnen so gut geht wie noch nie – ebenso wie dem Bund und dem Land, unbestritten –, was die prognostizierten künftigen Einnahmen betrifft. Wie ist hier die Situation? Wir verzeichnen eine Steigerung bei den kom munalen Einnahmen in den Jahren von 2006 bis 2016 um 56 %. Diese Entwicklung ist deutlich besser als beim Land gewesen.
In Summe haben die Kommunen seit 2007 7,6 Milliarden € mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Einen solchen Saldo hat es noch nie gegeben.
Auch die Steuerschätzer, Herr Kollege Bullinger, sagen für die kommende Zeit Folgendes voraus: Die Steuereinnahmen im kommunalen Finanzausgleich sollen 2017 ein Plus von 720 Millionen €, 2018 von 1,13 Milliarden €, 2019 von 1,23 Mil liarden € und 2020 von 2,2 Milliarden € ausweisen. Wenn Sie das addieren, stellen Sie fest: Allein in dem Zeitraum von 2017 bis 2020 werden die Kommunen noch einmal 5,3 Mil liarden € zusätzlich haben.
Deshalb wollen wir eine faire Partnerschaft. Wir sind an der Seite der Kommunen. Aber gemeinsam wollen wir alles da für tun, dass vor allem auch investiert werden kann. Dafür sind wir unterwegs.
Insoweit muss man ab und zu schon einmal sagen: Gott sei Dank stehen die Kommunen in Baden-Württemberg – das wissen Sie, Herr Kollege Stoch – so gut da wie die Kommu nen in keinem anderen Bundesland.
Auch Ihre Partei war mehrfach an der Regierung beteiligt. Deshalb sollten wir doch fairerweise eine Bilanz ziehen, und zwar über 70 Jahre hinweg.
Jetzt wird hier kritisiert, es gäbe sozusagen einen goldenen Zügel, eine ganz schlimme Sperre, wir würden die Kommu nen gängeln etc. Das Gegenteil ist der Fall.
Herr Kollege Stoch, jeder Verband wird während laufender Verhandlungen zu Recht zunächst einmal die Stimme erhe ben; das gehört zum Geschäft. Dass wir aber im Grunde ge nommen, was die Verschuldung angeht, die beste Ausstattung in Baden-Württemberg haben, hat doch etwas mit Partner schaft zu tun. Wir sind bei der Steuerverbundquote von 23 % geblieben. Diese Quote ist nicht verändert worden.
Das Zweite ist: Nehmen Sie einmal Bayern zum Vergleich. Dort hat man bei den allgemeinen Zuweisungen die Steuer verbundquote viel stärker reduziert und viel mehr konkrete Programme gemacht. Das ist „goldener Zügel“. Aber wem kommt das denn zugute? Es kommt doch unseren Gemeinden zugute, etwa für die Digitalisierung. Wohin geht denn das Geld? Es geht in die Gemeinden, wie auch beim LGVFG, wo
wir beim Straßenbau die 165 Millionen € fortführen. Das Geld geht doch in den kommunalen Straßenbau, und so kann man das weiter durchdeklinieren.
Deshalb ist es einfach nicht in Ordnung, wenn man nur eine halbe Betrachtung anstellt. Eines ist doch klar: Die Gesprä che müssen im neuen Jahr weitergehen, und dann werden vie le Punkte erst einer Einigung zugeführt, weil sie besprochen werden müssen. Dazu zählt selbstverständlich ein Pakt für Bil dung und Betreuung. Sie müssen auch dort einmal sehen – die Entwicklung wurde vom Kollegen Schwarz zu Recht aufge zeigt –: Von 100 Millionen oder 200 Millionen € sind wir dann 2019 bei – –
Entschuldigung, ich sage Ihnen, wie die Zahlen jetzt stei gen: auf 800 Millionen €, 900 Millionen € und dann auf bald 1 Milliarde € 2019 – allein für die unter Dreijährigen. Es wur de damals ausgehandelt, dass das Land 68 % der Betriebsaus gaben für die Kleinkindbetreuung finanziert. Das ist der eine Teil.
Jetzt wird über die Frage gesprochen: Was ist mit den über Dreijährigen? Es gab Jahrzehnte, in denen Sie auch an der Re gierung beteiligt waren, in denen aus dem Landeshaushalt über viele Jahre ein Anteil von 33 % an den Personalkosten bei den Kindergärten übernommen wurde. Das betrifft die über Dreijährigen. Jetzt verhandelt man über eine Einigung bezüglich dieses Anteils. Wir erkennen ja an, dass das wich tig ist – übrigens auch bei den Grundschulen. Dann ist es ja gut, wenn sich der Bund darüber unterhält. Ich wünsche uns allen viel Erfolg, dass unterhalb einer Grundgesetzänderung auch Mittel für die Grundschüler – von der ersten bis zur vier ten Klasse –, aber auch für Kinder in den Kindergärten zur Verfügung gestellt werden.
Ich bin mir sicher, dass wir in Berlin über die Frage sprechen müssen: Was macht der Bund, was macht das Land? Es sind doch enorme Summen, die hier aufgebracht werden. Insoweit sind wir dankbar und stolz, dass wir bei der Bildung insge samt – Sie hätten sich damals auch gefreut, seien Sie doch ehr lich – jetzt schon wieder um 10 % erhöhen, und zwar von 10,2 Milliarden € im Jahr 2016 auf 11,4 Milliarden € in diesem Doppeletat. Das ist doch etwas.