dass eine Integration nicht möglich ist. Dabei muss es unser Ziel sein, durch eine gelungene Integration den gesellschaft lichen Zusammenhalt zu stärken. Unsere Gesellschaft ist mo dern, vielfältig und aufgeschlossen.
ein Geschlechterbild aus der Mottenkiste und ein Demokra tieverständnis à la Weimarer Republik. Aber dass Sie nun den Kommunen die Gelder zur Integration von Flüchtlingen ent ziehen wollen, das ist natürlich der Gipfel. Zum Glück hat Ih re Politik keine Relevanz.
Ich fasse zusammen: Die SPD will gern von allem mehr. Die FDP will mehr Schulden tilgen. Die AfD will alles streichen, was die Integration, die Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Grüne und CDU hingegen haben ei nen soliden Haushalt vorgelegt.
Wir haben die Wasserwaage angelegt und ausgerichtet. Wir haben einen Haushalt mit Maß und Mitte aufgestellt. Er ist verlässlich, innovativ und nachhaltig.
Er stärkt die Kommunen bei der Bildung, bei der Mobilität, bei einer guten Daseinsvorsorge. Die grün-schwarze Koaliti on setzt Meilensteine für gutes Wohnen, ein soziales Mitein ander, nachhaltige Mobilität, moderne Arbeitsplätze und ein gesundes Leben. Dieser Haushalt bringt Baden-Württemberg voran.
Sie wollen mehr Subs tanz. Sie haben in eigenen Beiträgen keine konkrete Substanz zu den Positionen des Haushalts gebracht. Ich will Ihnen sa gen, warum. Von Ihnen kam kein Satz dazu, dass wir, wie der Herr Ministerpräsident zu Recht gesagt hat, das Fünffache an Wohnraumförderung ausbringen, zwei Mal 250 Millionen €.
Davon habe ich nichts gehört. Für den Breitbandausbau wer den zusätzlich 210 Millionen € bereitgestellt – keine Einlas sung dazu von Ihnen.
Kein Wort zu den Landesstraßen, kein Wort dazu, dass wir die Mittel für deren Sanierung deutlich und kräftig erhöhen – zwei Mal 100 Millionen € zusätzlich – und vor allem 100 Straßen planer mehr vorsehen.
Wir bringen 62 Millionen € mehr für die Ausstattung der Po lizei aus, stellen zwei Mal 1 800 zusätzliche Polizeianwärter ein und sehen einen schnelleren Stellenaufwuchs bei der Po lizei vor. Wir haben 67 neue Stellen für Richter und Staatsan wälte, 1 400 Stellen bei den Lehrern. Das wurde dargestellt. Wir haben 34 Millionen € für den Seed- und Wagniskapital fonds eingestellt, betreiben zusätzlich Gründerförderung.
Von Ihnen kam kein Satz dazu, dass wir den Landwirten auf grund der Frostschäden mit knapp 50 Millionen € helfen,
kein Satz zur Naturschutzstrategie, an der übrigens sowohl das Umwelt- als auch das Landwirtschaftsministerium in be sonderer Weise beteiligt sind.
Dazu will ich eines sagen: Wenn wir im Vorfeld kritisieren, Herr Kollege Rülke, dass hier ein Gutachter aus NordrheinWestfalen zufällig mal vor 27 Jahren
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Richtig! Sehr gut! – Zuruf der Abg. Ca rola Wolle AfD)
Ja, der Pakt für Integration wurde angesprochen. Aber es hat niemand etwas dazu gesagt, dass hiervon allein 90 Millionen € pauschal an die Kommunen gehen – neben den 70 Millionen € aus dem Sozialministerium für das Integrationsmanagement.
Denn diejenigen, die ein Bleiberecht bei uns haben, müssen wir integrieren. Das ist die Aufgabe, und darum muss es ge hen.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Unser Programm „Fit4Return“! – Gegen ruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ihr Pro gramm ist reiner Rassismus! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Dann wird heute wieder so getan – wie beim letzten Mal –, als sei bei der Krankenhausförderung sozusagen die größte Problematik aufgetreten. Ich will Ihnen – auch den Kollegen von der FDP/DVP – einmal sagen, was der Ausgangspunkt war. Ulrich Goll, der frühere Justizminister, ist Zeuge. Er saß damals mit am Kabinettstisch. Natürlich gab es 2008, 2009 und 2010 Probleme, als wir den stärksten Rückgang des Brut toinlandsprodukts verzeichnet haben.
Jeder erinnert sich. Damals hatten wir einen Antragsstau – das muss man doch jetzt einmal sagen – von über 1,6 Milliarden € bei der Krankenhausförderung in diesem Land. Heute sind es genau so viel, wie beantragt wurde, nämlich knapp über 400 Millionen €.
Herr Kollege Stoch, dann kann man hier aber doch nicht den Untergang der Krankenhausförderung predigen.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das haben wir überhaupt nicht gesagt! Aber es ist ein falsches Signal! – Glo cke des Präsidenten)