Vielen Dank für die Frage. – Die Welt auf den Kopf stellen möchten wir sicherlich nicht. Es geht um Grenzwerte. In der Außenluft sind das 40 Mikro gramm, im Produktionsbetrieb 950 Mikrogramm. Das dürfen Sie jetzt gern einmal von den acht Stunden auf die 24 Stun den umrechnen. Dann werden Sie die Diskrepanz immer noch erkennen können.
Da muss man dann doch hinterfragen dürfen, ob die 40 Mik rogramm eine politische und keine gesundheitspolitische Grö ße sind. Das hinterfragen wir, und das möchten wir überprüft haben. Das ist der entscheidende Punkt.
Wir möchten nicht, dass die Menschen am Neckartor gesund heitliche Schäden davontragen. Wir möchten aber wissen schaftliche Gutachten darüber, ob 40 Mikrogramm ausrei chend sind, um dort für gesundheitliche Schäden zu sorgen. Das ist der einzige und wesentliche Punkt.
Zu dem Elektrohype und der Rufmordkampagne gegen den Verbrennungsmotor: Hier werden weitere Wahrheiten verhüllt. Hier wird nicht über die Steuerverluste bzw. die entgehenden Steuereinnahmen gesprochen. Wir sprechen immer davon, was alles passiert – CO2-Ausstoß und Stickoxidreduktion.
Im Moment nimmt der Staat ca. 40 Milliarden € an Mineral ölsteuern im Jahr ein. 1 kWh Strom ist mit 2 Cent Stromsteu er belegt. Mir reicht leider die Zeit nicht, um Ihnen den Re chenweg aufzuzeigen. Sie können das aber gern in einem Fak tencheck nachvollziehen: Wenn wir hier nichts verändern und komplett auf Elektroantriebe umstellen, bekommen wir ein Steuerdelta von 36 Milliarden €.
Sie müssen den Bürgern dann erklären, wo Sie diese 36 Mil liarden € hernehmen möchten. Entweder wollen Sie allgemei ne Straßenbenutzungsgebühren einführen, um den Betrag zu generieren, oder Sie müssen eine Umlage auf den Strompreis erheben.
Wenn Sie den zweiten Weg wählen, dann müssen Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und der CDU mit Ihrer kalifornischen Vision, dem alten Mütterchen, wenn es die Stromnebenkostenabrechnung aus dem Briefkasten holt, er klären, warum es Ihre Vision von Elektromobilität mitfinan zieren soll.
Dieser Verband hat Klagerecht im angeblichen Interesse der Allgemeinheit. Dieser Verein erzielt über 30 % seiner Einnah men durch Abmahnverfahren, durch Inkassoverfahren gegen Mittelständler,
veröffentlicht keine Jahresabschlüsse, lässt sich von der Tele kom und von Toyota sponsern und erhielt laut Günther Oet tinger letztes Jahr 521 000 € Kampagnenzuschüsse aus dem EU-Haushalt.
Dieser Verein spielt der Landesregierung mit seinen Klagen in ganz Deutschland die Bälle für Fahrverbote zu.
Meine Damen und Herren, dieses Land ist unter dieser Lan desregierung auf Kosten seiner Bürger zu einem ideologischen Tollhaus geworden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Einstieg in diese Debatte des heutigen Ta ges gelang Herrn Kollegen Rülke deswegen so gut, weil sich, glaube ich, alle hier im Raum nicht nur nicht vorstellen moch ten, wie sich CDU und Grüne hier im Land miteinander be nehmen, sondern auch, wie das dann zukünftig in den nächs ten Wochen oder gar Jahren auf Bundesebene passieren soll. Ich finde, das Land Jamaika hat das nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Rülke, wir werden das dann klären, aber ich weiß, dass Ihnen da die Sehnsucht nicht gerade aus jeder Pore trieft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir behandeln hier ein wichtiges und auch ein äußerst komplexes Thema, das vor wenigen Wochen darin kulminierte, dass wir im Staatsminis terium eine Inszenierung beobachten durften, die dann doch nicht ganz gut ging. Im Staatsministerium versammelten sich an einem Freitagmittag die Spitzen der Koalition – selbst so genannt – und verkündeten der Öffentlichkeit, dass noch am selben Nachmittag die Entscheidung der Landesregierung über eine weltbewegende Frage, nämlich wie man mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart umgeht, fallen solle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Inszenierung – man könnte hier anstelle von Staatsministerium auch von Staatstheater reden – ging gründlich schief, weil man der er staunten Öffentlichkeit dann mitteilen musste, dass leider kein Ergebnis gefunden wurde und man sich ergebnisoffen vertagt hat. Wer nicht mal bei der Frage, welches Rechtsmittel gegen ein Urteil das richtige ist, die richtige Lösung findet, wer will dann die echten Probleme dieses Landes lösen, meine sehr ge ehrten Damen und Herren?
Aber es steckt vieles hinter dieser Frage, wie man mit diesem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart umgeht. Es bestehen – das können wir, glaube ich, sagen – bei fast allen ganz er hebliche Zweifel, ob dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart inhaltlich richtig ist, und zwar sowohl auf der Tatsa chenebene als auch auf der Ebene der Rechtsausführung.
Lieber Herr Kollege Reinhart, hier von einem Kompromiss zu reden, ist – mit Verlaub – keine objektive Darstellung der Tatsachen. Sogar der Ministerpräsident hat Folgendes geäu ßert – ich zitiere –:
Kretschmann begründete die Entscheidung mit „schwie rigen Rechtsfragen und auch Rechtsunsicherheiten“.
darüber besteht in der Rechtsprechung große Ungewiss heit. Wir halten das auch selbst für juristisch fragwür dig“.
Was bedeutet das denn? Wenn der Ministerpräsident diese Auffassung für die Regierung zum Ausdruck bringt – die Re gierung hat zu entscheiden –, dann muss er das Land vor Scha den schützen und muss ein Rechtsmittel einlegen.
Wenn dann am Ende „nur“ eine Sprungrevision herauskommt, Herr Kollege Reinhart, dann ist es eben kein Kompromiss, sondern dann ist genau das herausgekommen, was der Minis terpräsident gesagt hat. Es ist also nichts anderes passiert, als dass die CDU komplett eingeknickt ist. Die CDU ist in dieser Auseinandersetzung komplett unterlegen.
Aber was tun die Grünen? Die Grünen diskutieren dieses The ma wochen- und monatelang. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Schwarz: Es wirkt nicht sehr glaubwürdig, wenn Sie hier vorn stehen und sagen: „Wir Grünen wollen keine Fahrverbote.“
Ich behaupte, dass in dieser Regierung Minister Hermann und auch ein großer Teil Ihrer Fraktion Fahrverbote nicht als not wendiges Übel sieht, sondern sie als Ziel seiner Politik hat. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie hier eine falsche Entscheidung getroffen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Pores ki GRÜNE)
Sie erzählen hier Ammenmärchen, die einen Hauch des Juris tischen haben sollen, nämlich dass man sich aus Angst vor Ver schlechterungen gegen die Berufung entschieden habe.
Mit Verlaub: Fragen Sie einen Jurastudenten im dritten Se mester. Der wird Ihnen Folgendes sagen: Die Frage, ob die Tatsachen hier auch einer Überprüfung bedürfen, ergibt sich aus dem Urteil aus über 100 Seiten von selbst.
Der Richter hat Entscheidungen über mögliche Verbesserun gen, was die Luftqualität anbelangt, aus eigenem Wissen ge troffen, ohne überhaupt Sachverständige hinzugezogen zu ha ben.