(Lachen bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Mein Gott! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Un ruhe – Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, ich darf mich für die Zwischenfrage bedanken. Ich glaube, wir lassen sie einfach so im Raum stehen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Kollege Rülke hat mal wieder eine launige Rede gehalten.
Dabei müsste es ja schon nachdenklich stimmen, wenn man in seiner Haut steckt. Denn bei dieser ganzen Debatte zur Luftreinhaltung hat sich niemand dafür interessiert, was ei gentlich die FDP Baden-Württemberg dazu denkt. Die FDP Baden-Württemberg, auch der Vorsitzende der Landtagsfrak tion, haben hier keine Rolle gespielt.
(Beifall der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lesen Sie das Protokoll!)
Man muss es offenbar bedauern, dass Herr Lindner Sie nicht einmal in das Spitzenteam für die Sondierungsgespräche be rufen hat, Herr Kollege.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da sind bloß vier drin! Wenn die Grünen vier berufen, dann fliegt Herr Kretschmann wieder raus!)
In dieser Debatte zur Luftreinhaltung hat meine Fraktion stets die große Verantwortung des Landes betont:
(Abg. Anton Baron AfD: Schnell und effizient? Sie sind schon länger als eine Periode in der Regierung!)
und andererseits die Verantwortung für einen verlässlichen Verkehr, egal, ob öffentlich oder individuell, und auch die Ver
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Abg. Anton Baron AfD: Was haben Sie denn unter Grün-Rot gemacht?)
Wenn man diese Verantwortung annimmt und wenn man die se Verantwortung ernst nimmt, dann sind – das stelle ich fest – der Weg zur Sprungrevision und das Maßnahmenpaket der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, wir haben in dieser Koalition hart darüber gerungen. Aber ich sage Ihnen mal: Im Ernst, das macht doch die Demokra tie aus,
Ich stelle einfach noch mal fest, was ich hier schon mal ge sagt habe: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ei nen Koalitionsvertrag geschlossen, aber mitnichten einen Fu sionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gestern haben wir darüber gesprochen: Wie sieht demokrati sche Kultur im Land Baden-Württemberg aus?
Die Debatte zur Luftreinhaltung ist doch ein gutes Beispiel dafür, dass die Prozesse funktionieren, dass die demokratische Auseinandersetzung funktioniert, das Land voranbringt und am Ende zu sehr guten Lösungen führt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Mit Mooswänden?)
In diesem Fall der Sprungrevision und des Maßnahmenpakets bin ich fest davon überzeugt: Wir haben die beste Lösung für die Menschen in unserem Land hinbekommen.
Wir sorgen für saubere Luft, für den Gesundheitsschutz der Menschen. Wir sorgen zügig für Rechtssicherheit, wir sorgen für eine gute, effiziente und nachhaltige Mobilität.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Da bin ich mal gespannt!)
Wir haben das erreicht über eine harte Auseinandersetzung, aber stets entlang von guten Argumenten auf beiden Seiten,
eine faire, eine sachliche Auseinandersetzung. Das ist eben der Ausdruck dafür, dass eine Koalition funktioniert. Man hat unterschiedliche Positionen, und am Ende verständigt man sich, am Ende einigt man sich. Herr Rülke, es wird auch bei den Jamaika-Verhandlungen –
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Welche Rolle spielen Sie denn? Herr Schwarz, welche Rolle spielen Sie denn?)
Der Weg zu der Sprungrevision und dem Maßnahmenpaket ist in unseren Augen richtig. Denn bei der Berufung wären wir vom Düsseldorfer Revisionsverfahren überholt worden. Die Berufung wäre ein trügerischer Komfort. Das Verfahren in Düsseldorf ist ja für den 22. Februar 2018 terminiert.
Und wenn mehr Fahrzeuge betroffen wären, dann wäre das Verkehrschaos auf Straßen und bei Bussen und Bahnen die Folge gewesen.