Deshalb braucht es an den Gemeinschaftsschulen das, was wir in Angriff genommen haben: Eine Fortbildungskonzeption „Tiefenstrukturen im Fachunterricht an Gemeinschaftsschu len“ ist erarbeitet und hat zum Ziel, die Fachlichkeit in den Fächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprache sowie in den Naturwissenschaften zu stärken.
Außerdem haben wir in den vergangenen Monaten Materia lien zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler an den Gemeinschaftsschulen beim selbst organisierten Lernen und zur Unterstützung begabter und leistungsstarker Schülerinnen und Schüler erarbeitet und über die Schulverwaltung an die Schulen kommuniziert.
Das ist das, was für die Qualität an allen Schulen, was zur Be wältigung der Herausforderungen an den Gemeinschaftsschu len notwendig ist. Lassen Sie uns darüber reden und nicht in Scheindebatten festhängen.
Vielen Dank, Herr Staats sekretär. Wenn alles so in Butter ist, wie erklären Sie sich dann eigentlich die Rede der Kollegin Boser?
Kollege Haser, vielen Dank für das Kühlschrankbild. Ich füh re es einmal fort: Ihr Gericht, das wir 2011 geerbt haben, war „G 8 à la Kannibale“, garniert mit den höchsten Nachhilfe kosten Deutschlands auf sterbenden Hauptschulen. Herr Kol lege Schebesta, wir haben damals schlichtweg auch handeln müssen, um in diesem System auch das Thema Bildungsge rechtigkeit wieder voranzubringen – übrigens auch das The ma Qualität; denken Sie an die schlechten IQB-Ergebnisse un ter Schwarz-Gelb.
Kollege Haser, an einer Stelle auch durchaus ein Dankeschön. Sie haben heute meines Erachtens erstmals aus den Reihen der CDU die innovativen pädagogischen Ansätze der Gemein schaftsschule anerkannt, und Sie haben auch die Belastung der Gemeinschaftsschulen anerkannt. Aber dann unterstützen Sie bitte auch die Gemeinschaftsschule, und legen Sie ihr nicht weiter Steine in den Weg.
Warum haben Sie in Wutöschingen beispielsweise plötzlich neue Verwaltungsverfahren in den Gang gelegt? Warum ha ben Sie da neue Steine in den Weg gelegt? Sie wollen Ver pflichtungserklärungen, dass in Zukunft verzichtet wird, und dann erzählen Sie mir: „Wir wollen die Gemeinschaftsschule fördern.“
Sie setzen eine Schulgemeinschaft dort gezielt unter Druck. Sie legen neue Steine in den Weg. Dann stellen Sie sich hier nicht hin und sagen: „Für uns ist das alles klar. Wir haben ein friedliches Interesse, die Gemeinschaftsschule weiterzuentwi ckeln.“ Entschuldigung! Mir ist die alte Welt des starken Wi derstands lieber, als dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sa gen: „Wir sind dafür; ja, wir fördern die Schulart“, während Sie draußen eine Politik machen, die sich voll gegen die Ge meinschaftsschule richtet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Sollen wir den Klassenteiler auf 20 senken, oder was wollen Sie?)
Kollege Röhm, die Hauptbotschaft der heutigen Debatte war mal wieder eine andere: nach der Debatte über die Physiothe rapieschulen heute wieder ein massiver Dissens zwischen Grünen und CDU.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin gesagt – – Kolle ge Röhm, Ihnen müssen vorhin doch die Backen geglüht ha ben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem grünen Koa litionspartner!)
Frau Wölfle rief nach vorn: „Das könnte auch deine Rede ge wesen sein.“ Ich habe ihr geantwortet: Ich regiere nicht.
Daher meine Bitte: Die Gemeinschaftsschule muss fair be handelt werden, und sie muss unterstützt werden – übrigens, Kollege Kern, gern auch mit der gleichen privilegierten Schü ler-Lehrer-Relation, wie wir sie beispielsweise an Gymnasi en haben. Das Gymnasium ist die am besten ausgestattete Schulart in diesem Land.
wir brauchen Schritte im praktischen Tun. Entschuldigung, Sonntagsreden allein helfen an dieser Stelle nicht weiter.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sprachlosigkeit! – Abg. Sascha Binder SPD: Wir hätten schon gern noch Mitglieder der Regierungsfraktionen gehört! – Ge genruf des Abg. Rainer Stickelberger SPD: In ihrer Vielfalt! – Vereinzelt Heiterkeit)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen vollkommen recht. Sie haben gesagt, Strukturdebatten hätten wir in diesem Haus lange genug geführt; diese führten zu nichts.
Wenn man sich heute einmal die Überschriften in den großen Tageszeitungen in Baden-Württemberg anschaut, so weiß man – IQB-Studie, Grundschulen –: Es ist allerhöchste Zeit,
dass wir in der Tat die Strukturdebatten endlich hinter uns las sen und uns dringend über die Qualität der Bildung in BadenWürttemberg unterhalten.
dann frage ich mich, warum wir nicht an das anknüpfen, was SPD, Grüne und FDP Ende 2014, Anfang 2015 gemacht ha ben. Wir haben nämlich hier in Stuttgart Gespräche zu einem überparteilichen Schulfrieden geführt. Die einzige damals im Landtag vertretene Partei, Herr Schebesta, die dabei nicht an
Laden Sie doch noch einmal die demokratischen Parteien zu Schulgesprächen ein, damit wir uns über die Struktur der Schulen, über die Frage der fairen Ausstattung einig werden und damit eben nicht nach jeder Landtagswahl das Rad wie der neu erfunden wird. Die Eltern, die Lehrer, die Schüler ha ben es satt, dass nach jeder Landtagswahl alles neu diskutiert wird.
Der Ball liegt eindeutig beim CDU-geführten Kultusministerium. Wir sind zu diesen Gesprächen bereit.
Ich darf noch einmal daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD: Das Gespräch damals war sehr gut. Es war vertrauensbildend, und wir hatten damals auch ganz konkrete Ergebnisse erzielt. Diese sind dann leider nicht so stark in der Öffentlichkeit diskutiert worden, wie wir es uns gewünscht hätten.
Wir hatten uns damals beispielsweise geeinigt, dass Sonder- und Förderschulen in Baden-Württemberg auf jeden Fall er halten bleiben.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)