Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum debattieren wir heu te über die Weiterentwicklung der Ganztagsschule? Weil die derzeitige Situation des „Ganz oder gar nicht“ beim Ganztag um qualitätsvolle und bedarfsgerechte Angebote erweitert werden muss.
Die Ganztagsschule nach § 4 a des Schulgesetzes entstand un ter ungünstigen Rahmenbedingungen. Die Devise war: „Für alle Kinder das Gleiche“ anstatt: „Für jedes Kind das Richti ge im Sinne einer interessens- und begabungsgerechten Be schulung und Betreuung“. Die damalige Landesregierung ging 2014 davon aus, dass sich bis 2023 rund 70 % der Grundschu len und der Grundstufen an den SBBZ zu Ganztagsschulen nach § 4 a weiterentwickeln. Das war eine Fehlannahme. Im Schuljahr 2016/2017 gab es insgesamt – so weit zu den Zah len – 376 öffentliche Ganztagsschulen, darunter 48 Ganztags standorte mit ausschließlich verbindlichem Ganztagsangebot. Das sind nun mal knapp 2 %.
Die Anzahl an neu eingerichteten Ganztagsstandorten bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Warum wohl? Weil das Konzept des SPD-geführten Kultusministeriums weder die breite Akzeptanz der Eltern fand noch den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien in Baden-Württemberg entsprach.
Aber noch schlimmer, meine Damen und Herren: Das Ge samtkonzept Ganztag der SPD war unseriös finanziert.
Gemäß der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbän den wurde für die bestehenden Förderungen des Landes ein Be standsschutz für den Status quo des Schuljahrs 2014/2015 aus gesprochen. Ab dem Schuljahr 2015/2016 sollten aber für al le Schularten und Schulstufen keine Neuanträge mehr vom Land bezuschusst werden.
Jetzt kommt es aber: Mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 an die kommunalen Landesverbände wurde das Ergebnis der Be ratungen zwischen dem damaligen Wirtschafts- und Finanz minister Dr. Schmid und dem damaligen Kultusminister Stoch umgesetzt, wonach es – ich zitiere –
auch für den weiterführenden Bereich keine Ablehnungen geben soll und damit der Status quo erhalten bleiben kann.
Mit diesem Schriftwechsel – das muss man in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen – unterliefen der damalige Kultusmi nister und der damalige Finanzminister just vor dem Wahljahr 2016 die ursprüngliche SPD-eigene Vereinbarung. Seit 2014 waren die veranschlagten Haushaltsmittel nicht auskömmlich, um die Anträge auf Landeszuschuss für die Betreuung der je weiligen Schulart zu genehmigen. Gleichzeitig wurden die für die Aufstockung erforderlichen Haushaltsmittel nicht bereit gestellt. Das Problem: In der Folge entstand eine Bugwelle von nahezu 20 Millionen €, davon 9 Millionen € strukturell. Dies hätte man nach der Landtagswahl – nach entsprechen dem Ausgang – vermutlich stillschweigend geregelt.
Meine Damen und Herren, dieses Haushaltsgebaren entspricht schwerlich den Haushaltsgrundsätzen von Wahrheit und Klar heit. Das muss man hier einmal feststellen.
Meine Damen und Herren, wir, die CDU-Landtagsfraktion, wollen im Sinne echter Wahlfreiheit das Angebot an Ganz tagsschulen sowie flexiblen Betreuungsangeboten stärken, und wir möchten und werden auch verlässlich und seriös finanzie ren.
Auch der Städte- und der Gemeindetag fordern eine Weiter entwicklung des Ganztagsangebots und bestärken uns in un serem Ansinnen.
Im Journal „Bildung und Wissenschaft“ der GEW, Ausgabe Juli/August 2017, heißt es auf Seite 19 – ich zitiere –:
Nach dem zweiten Ganztagsgipfel hat das Kultusministe rium... Leitlinien vorgestellt, die eine gute Diskussions grundlage sind. So soll künftig deutlicher zwischen Ganz tagsschule und Betreuungsangebot unterschieden wer den. Schulen bieten demnach nur noch ein Modell an: Verbindliche Ganztagsschule mit pädagogischem Kon zept, Halbtagsschule mit Betreuungsangeboten und Halb tagsschule ohne weitere Angebote. Die Schule kann sich für ein Modell entscheiden. Sollte dies über kurz oder lang dazu führen, dass die Wahlformen (also Schulen bie ten mehrere Modelle an und Eltern können für ihr Kind auswählen) in Angebote mit flexibler Betreuung überführt werden, entspräche dies den Vorstellungen der GEW.
Meine Damen und Herren, Fazit: Für die Weiterentwicklung des Pakts für gute Bildung und Betreuung und die damit ver bundenen Gespräche, die gerade mit den kommunalen Lan desverbänden laufen, wünschen wir Frau Finanzministerin Sitzmann und Frau Kultusministerin Dr. Eisenmann viel Er folg und im Sinne aller an Schule Beteiligten eine gute Lö sung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beste Qualität mit dem Ziel, jedem Kind den für sich besten Bildungsweg zu eröffnen, das sind für uns die Leit linien in der Bildungspolitik. Dazu braucht es nicht nur gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, dazu braucht es enga gierte Schulleitungen. Vor allem braucht es beste Rahmenbe dingungen, um hohe Qualitätsstandards umsetzen zu können.
Gerade im Bereich der Grundschulen, bei den jüngsten Schü lerinnen und Schülern, ist dies umso wichtiger, um ihnen den Spaß am Lernen und den Spaß an Schule mit auf den Weg zu geben.
Im Bereich der Ganztagsbetreuung bedeutet dies für uns, dass Betreuung immer auch mit Bildung verbunden wird und dass Kinder alle Möglichkeiten haben, individuell gefördert zu werden und den für sich besten Bildungsweg zu gehen. Da für haben wir gemeinsam mit der SPD das Konzept zur Ganz tagsgrundschule in § 4 a des Schulgesetzes verankert. Diese Regelung im Schulgesetz verbindet zum einen den gebunde nen Ganztag und den offenen Ganztag miteinander und bie tet zum anderen den Schulen Möglichkeiten, beide Angebote vorzuhalten und damit ein breites, qualitätsvolles Angebot ein zurichten.
Ich möchte wirklich betonen: Ein gutes pädagogisches Kon zept ist die wichtigste Voraussetzung, um Schülerinnen und Schülern im Ganztag die bestmögliche Förderung mit auf den Weg zu geben.
Gerade in der Qualitätsdiskussion, die wir in den letzten Mo naten geführt haben, ist doch für uns alle klar geworden, dass wir die Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen best
möglich auf die weiterführenden Schulen vorbereiten müssen. Dazu braucht es ein qualitätsvolles Angebot, das allen Kin dern die individuelle Förderung, die beste Unterstützung mit auf den Weg gibt, damit sie ihren Bildungsweg gehen können.
Aber nicht nur die individuelle Förderung ist bei unserem Konzept ein Qualitätsmerkmal. Für uns stellt vor allem die Einbindung der außerschulischen Partner einen wichtigen Mehrwert in diesem Ganztagsangebot dar. Dadurch erfahren Kinder musische, künstlerische, kulturelle und sportliche An gebote, die sie von ihrem Elternhaus vielleicht nicht mitbe kommen. Es zeichnet die Ganztagsschulen nach § 4 a des Schulgesetzes aber gerade aus, dass wir ihnen die Möglich keit bieten, außerschulische Partner in die Schulen mit einzu beziehen und dadurch ein breites, qualitätsvolles Angebot vor zuhalten.
Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dies auch das wichtigste Qualitätsmerkmal für die Eltern.
Wie eine repräsentative Umfrage der Bertelsmann Stiftung schon 2016 mitgab, zeigten sich Eltern von Kindern an Ganz tagsschulen zufriedener als Eltern von Kindern an Halbtags schulen. Im Detail zeigte die Umfrage, dass die Eltern vor al lem der gebundenen Ganztagsgrundschule die besten Noten gaben, weil sie sich davon überzeugt zeigten, dass Kindern dort die beste Förderung mit auf den Weg gegeben werden kann und dass Kinder dort die beste Förderung für ihren wei teren Bildungsweg erhalten.
Auch der Ganztagsgipfel hat gezeigt, dass die Umsetzung der Ganztagsgrundschule nach § 4 a auf große Zufriedenheit und großes Lob stieß.
Wir, die Grünen, wollen auf dieses Angebot aufbauen. Uns ist es wichtig, die Angebote an Ganztagsgrundschulen auch in Zukunft zur Verfügung zu stellen und gemäß § 4 a gebunde ne Ganztagsschule und offene Ganztagsschule anzubieten, da mit die Schulen ein qualitätsvolles Angebot vorhalten können.
Ein Punkt aus dem Ganztagsgipfel war für uns sehr wichtig, nämlich die Kritik, dass die außerschulischen Partner nicht immer optimal eingebunden werden können. Dieses Kritik punkts nehmen wir uns an. Wir wollen eine Verbesserung er reichen. Wir wollen, dass die Organisation und die Dokumen tation zur Einbindung von außerschulischen Partnern verein facht werden, damit wir mehr außerschulische Partner mit in die Schulen hineinnehmen können. Dafür setzen wir uns ein. Denn es ist wichtig, dass die Ganztagsgrundschule durch die se außerschulischen Partner im Ort mit verankert wird, dass sich die Ganztagsschule auch für die Gemeinde öffnet. Daher wird das ein Punkt sein, auf den wir genau achten werden. Wir werden die Verankerung der außerschulischen Partner in der Ganztagsgrundschule verbessern.
Ein weiterer wichtiger Punkt für uns Grüne wird es sein, die Ganztagsschule auch an den weiterführenden Schulen anzu
bieten. Bisher hat nur die Gemeinschaftsschule die Möglich keit, eine gebundene Ganztagsschule einzurichten. Wir wol len in Zukunft auch den Realschulen und den Gymnasien of fene und gebundene Ganztagsschulen anbieten, damit auch sie die Möglichkeit haben, von der Ganztagsschule zu profi tieren. Das wird für uns einer der nächsten Schritte sein.
Qualität ist das, was wir, das Land, in allen bildungspoliti schen Fragen an die erste Stelle setzen sollten. Qualität ist das, was auch wir Grünen an die erste Stelle setzen.
Auf dieser Grundlage werden wir gemeinsam mit den Kom munen in einem Pakt für gute Bildung und Betreuung darü ber verhandeln, welche Möglichkeiten es in Zukunft geben kann. Aufbauend auf § 4 a des Schulgesetzes werden wir die weiteren Möglichkeiten prüfen. Eines steht für uns aber fest: Die Qualität muss an erster Stelle stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir behandeln heute einen Antrag einer Regierungsfraktion – selt sam genug, da diese über die Qualität der Betreuung an den Schulen ja Bescheid wissen müsste. Aber möglicherweise liegt der Schwerpunkt des Antrags in der Regierungstätigkeit der Vergangenheit. Oder zeigt sich hier die Uneinigkeit, das Nichtzusammenpassen in einer unpassenden Koalition?
Es geht um Förderung und Betreuung in den Schulen. Förde rung und Betreuung sind aber grundsätzlich etwas Unter schiedliches. Bei der Förderung stehen die Entfaltung der Be gabungen des Kindes, seine Begabungen und die Entwicklung seiner Stärken im Vordergrund. Bei der Betreuung hingegen stehen die Eltern und deren Interesse – möglicherweise durch aus berechtigt – im Vordergrund. Das Kind soll „halt“ ein paar Stunden betreut werden.
Beim Thema Förderung kann man an die Schule denken, doch viele Förderungen haben in der Schule nicht den richtigen Platz. Sport und Kunst werden in der Schule in viel geringe rem Maß gefördert als im Verein oder in einer privaten Mu sikschule. Wir denken hier auch an die Hochleistungsförde rung, an Spitzensport, wenn wir an die Nachmittagstätigkei ten der Kinder denken. Es geht hier eigentlich um Freude an der Leistung, also um etwas ganz anderes.