Ich möchte schon einmal darauf hinweisen, dass ich es kri tisch finde, wenn wir hier mit solchen Begriffen hantieren. Die Steuereinnahmen dienen dazu, dass der Staat die Leistungen erbringt, die für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wichtig sind.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Richtig! – Glocke des Präsi denten)
Frau Staatssekretärin, darf ich Sie um Auskunft bitten, wie hoch die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg im Jahr 2011 waren und wie hoch sie im Jahr 2016 waren?
Herr Abg. Haußmann, wir haben die Zahlen, wie hoch die Steuereinnahmen in die sem Bereich sind, in der Debatte schon gehört.
Man kann natürlich auch immer darüber reden, wo Änderun gen Sinn machen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich diese Begrifflichkeiten, die hier gefallen sind, schwierig fin de, weil wir eigentlich alle dieses Verständnis haben müssten, dass Steuern, auch wenn man sich über bestimmte Regelun gen natürlich auseinandersetzen kann, wichtig sind für die Fi nanzierung der Aufgaben, die der Staat für die Bürgerinnen und Bürger erbringt. Ich habe von Sicherheit geredet, von Bil dung, von Infrastruktur.
Es ist mir einfach wichtig, dass wir hier nicht mit Begriffen um uns werfen, die das Thema Steuern insgesamt und auch das Thema Staat in einen etwas schrägen Kontext stellen.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf: Sehr gut! – Glocke des Präsidenten)
Frau Staatssekretärin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. – Gehe ich recht in der Annahme, dass wir durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Jahr 2012 erreicht haben, dass wir den Kommunen 68 % der Kleinkindbetreuungskosten zur Verfü gung stellen können?
die wir dank dieser damaligen Gesetzesänderung in diesem Bereich investieren. Auch Herr Hofelich ist schon darauf ein gegangen, dass die Maßnahme natürlich eine Zweckbindung hatte und nicht eine Maßnahme war, um Bürgerinnen und Bür ger irgendwie sinnlos zu belasten.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2288. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 16/2662. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetz entwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. Wer dem Gesetz entwurf Drucksache 16/2288 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Gesetz entwurf ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Nun komme ich zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/2314. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
rung – Gesetz zur Änderung des Landesverfassungs schutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Arti kel 10-Gesetz – Drucksache 16/2740
rung – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württem berg – Drucksache 16/2741
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kolle gen, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, auch wenn es für dieses Thema ungewöhnlich anmuten möchte und man bei der Rede eines Innenministers auch nicht unbedingt damit
rechnet, mit einer Empfindung beginnen. Für 71 % der Deut schen ist die größte Angst die Angst vor Terrorismus. Dies er gab eine Umfrage vor knapp einem Monat. Damit ist die Angst vor Terrorismus bei fast drei Viertel der Deutschen die größte Angst, die Angst auf Platz 1.
Das, meine Damen und Herren, ist die subjektive Lage. Wenn aber die Menschen solche Ängste haben, dann muss Politik das ernst nehmen, dann muss Politik sich damit beschäftigen, dann muss der Landtag von Baden-Württemberg sich damit beschäftigen,
nicht um solche Ängste zu verstärken, sondern um solche Ängste und Sorgen ernst zu nehmen, Probleme zu lösen und konkret zu handeln. Ich freue mich darüber, dass diese Koa lition und hoffentlich der Landtag von Baden-Württemberg bereit sind, Probleme zu lösen und zu handeln.
Hinzu, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, kommt die objektive Lage in Deutschland. 40 000 Personen werden im Augenblick in Deutschland der islamistischen Szene zuge rechnet, 1 800 von ihnen traut man eine Gewalttat zu.
In Baden-Württemberg sind es 3 500, davon 120 gewaltbe reit. Durch den rasanten technischen Fortschritt findet das Ver brechen, findet der Terrorismus immer neue Wege und immer neue Handlungsmöglichkeiten. Darauf muss sich Politik, da rauf müssen sich unsere Sicherheitsbehörden einstellen.