Wir machen das – hören Sie genau zu – konkret mit zwei neu en Schritten. Erstens: Die Tenure-Track-Professur – dieses Thema ist hier schon angesprochen worden – ist eine Verbes serung der alten Juniorprofessur, weil junge Leute früher in eine selbstständige und eigenverantwortliche Position beru fen werden. Früher lag das durchschnittliche Berufungsalter in Deutschland bei über 40 Jahren. Vorher ging man durch den Schlauch und wusste nicht, ob man bleibt oder ob es einen auf dem Weg in eine Lebenszeitprofessur „rupft“. Wir machen den Zeitpunkt der Berufung früher, geben den jungen Leuten die Möglichkeit, eigenständig zu forschen und zu lehren, ih re Themen selbst zu suchen, ob sie verstanden werden oder nicht. Und wenn sie sich in der Qualität bewährt haben, be kommen sie eine Lebenszeitprofessur. Das ist die neue Qua lität, die wir im Gesetz jetzt herstellen.
Übrigens: Den Vorläufer dieser Tenure-Track-Professur ha ben wir mit dem letzten Hochschulgesetz als erstes Land auf den Weg gebracht. Jetzt konturieren wir einfach ein bisschen genauer.
Nun zu dem guten Abschneiden beim Tenure-Track-Profes suren-Programm von Bund und Ländern. Lassen Sie uns nicht unter den Scheffel stellen, dass dies immer gemeinsame Ak tivitäten von Bund und Ländern sind, kofinanziert von den Ländern. Auch die neuen Tenure-Track-Professuren, die wir jetzt eingeworben haben, werden in der Anfangszeit vom Bund finanziert und danach von uns. Das Land finanziert sie wesentlich länger. Tragen Sie also bitte nicht dazu bei, das Licht des Landes, wenn es um den Anteil der Länder geht, un ter den Scheffel zu stellen. Wir haben jeweils einen Anteil an diesem Programm – aus gutem Grund.
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, bei dem alle Universitäten, die einen Antrag gestellt haben, ihren Antrag auch durchgebracht haben. Von 34 Universitäten, die in die ser ersten Bewilligungsrunde durchgekommen sind, sind sie ben aus Baden-Württemberg. Alle Universitäten aus BadenWürttemberg, die sich beworben hatten, haben es geschafft. Der Grund ist nicht der schöne Einzelantrag, sondern der Grund ist, dass es gelungen ist, Personalentwicklungskonzep te vorzulegen. Die Universität übernimmt also Verantwortung für das gesamte Thema Personalentwicklung und für eine Ver besserung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses. Wegen dieser Personalentwicklungskonzepte haben unsere Universitäten dann im Einzelnen so gut abgeschnitten. Las sen Sie uns bitte diesen Erfolg aus Baden-Württemberg nicht kleinreden, sondern geben Sie unseren Universitäten einen
Das Gesetz hat eine zweite neue Qualität, bei der es um die junge Generation geht: In Kontinuität zu der Stärkung der Doktoranden und Doktorandinnen in der letzten Legislatur periode haben wir uns jetzt dazu entschlossen, dass wir diese Gruppe, die einen enormen Aufwand betreibt und große Ver antwortung für die Forschungserfolge unserer Universitäten trägt und auch den ersten Schritt in eine selbstständige wis senschaftliche Tätigkeit in der Phase der Promotion macht, sichtbarer machen wollen. Wir wollen ihnen mehr Gewicht in der Hochschule geben und für bessere Möglichkeiten sorgen, zu intervenieren und mitzureden, wenn es um die Zukunft der Hochschulen geht.
Wir sind bundesweit das erste und bislang einzige Land, das einen Status für die Gruppe der Doktoranden einführt. Kein anderes Land hat bislang diesen Schritt gemacht. Wir wollen die Stimme der Doktoranden hören, wir wollen sie sehen, aber wir wollen nicht, dass sie sich wie bisher zerreiben zwischen der Zugehörigkeit zur Gruppe der Studierenden und der des wissenschaftlichen Mittelbaus. Wir wollen ihre eigene Pers pektive vernehmen und ihnen deswegen Gewicht verleihen. Wir sind bundesweit die Ersten, und ich bin mir sicher, ande re werden sich den Weg anschauen und ihm folgen. Mit die ser Stärkung der jungen Wissenschaft stärken wir auch die neuen Perspektiven, den nicht verbrauchten Blick auf das, was in Forschung und Lehre nötig ist, und wir werden eine ande re Diskussionskultur und andere Sichtweisen in den Hoch schulen etablieren.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die neuen Gedan ken, die wir mit der anstehenden Hochschulgesetznovelle auf den Weg bringen. Ich glaube, sie passen gut in die Zeit, sie stärken unseren Hochschulen den Rücken und werden daher von unseren Hochschulen aktiv und in Gänze begrüßt.
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will noch kurz et was sagen. Mir bleibt leider nicht ganz so viel Zeit, etwas an zufügen.
Der Kollege Rivoir hat gesagt, er wisse schon alles, was in der Debatte drankommt, das Thema war vor ein paar Mona ten schon einmal hier im Landtag.
Aber ich unterstreiche noch einmal – das zeigt auch die Digi talisierungsdebatte, die wir heute Morgen geführt haben –: Wir brauchen starke Hochschulen, die unser Land zukunfts fit machen, die in den wesentlichen Fragen, die das Land be schäftigen – das wurde auch schon erwähnt: in der Produkti on, in der Digitalisierung –, die Wirtschaft vorantreiben und
Innovationen befördern. Daher ist es wichtig, dass wir die De batte führen über unsere Hochschulen, über die jungen Wis senschaftlerinnen und Wissenschaftler und vor allem auch über die Gründerinnen und Gründer in unserem Land.
An dieser Stelle auch ein Dank an meine Kollegin Stefanie Seemann, denn sie hat das Debattenthema genau getroffen.
Wir haben das Thema der Debatte bewusst so gewählt und hier keine Diskussion über das Gesetz aufgemacht, Herr Wein mann. Natürlich kommt das noch, aber es ist doch wirklich wichtig, über diese Themen zu sprechen – auch nach der Bun destagswahl und nach einem Bundestagswahlkampf, in dem das Thema Wissenschaft von den beiden großen Parteien zu unserem großen Bedauern nicht behandelt wurde. Auch in den Debatten kam das Thema nicht vor. Das Thema ist für unser Land wichtig. Deswegen ist es an dieser Stelle richtig.
Einen Satz möchte ich noch loswerden – auch wenn ich es ei gentlich nicht gern mache –, in diesem Fall zu Herrn Balzer. Vielleicht sollten Sie Ihren Kommentar zu dem Thema „Frau en und Miele“ noch mal zurechtrücken. Denn es hat mich sehr stark an den „Hexenhammer“ erinnert,
den Herr Podeswa in diesem Parlament schon angesprochen hat. Und das geht meines Erachtens überhaupt nicht; das ist nicht demokratisch und entspricht nicht der Würde dieses Hauses.
Es scheint ja bei dieser Debatte doch ein bisschen darum zu gehen, die Änderung des Lan deshochschulgesetzes hier schon einmal vorab zu diskutieren. Auch das Thema „Verfasste Studierendenschaft“ ist eben an gesprochen worden. Die Ministerin betont ja immer: „Da än dert sich nichts.“ Zu Recht verweist sie auf ein Urteil des Bun desverwaltungsgerichts von 1979; es hat ausdrücklich gesagt, dass die Verfasste Studierendenschaft kein allgemeinpoliti sches Mandat hat. Und genau dies haben wir jetzt noch ein mal präzisiert.
Ich weiß nicht, warum Sie so subtil dieses allgemeinpolitische Mandat doch wieder hineinschreiben mussten, sodass es Miss verständnisse gab und man junge Leute auch auf falsche Fähr ten gesetzt hat.
Insofern bin ich sehr dankbar, dass wir uns jetzt darauf eini gen konnten, diesen Begriff des allgemeinpolitischen Man dats aus dem Gesetz herauszunehmen und hier noch einmal ganz deutlich zu machen: Wir schätzen das Engagement von Studierenden an den Hochschulen, wenn sie sich für die eige
nen Belange einsetzen, ganz im Sinne von: „Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen.“ Aber Missbrauch soll nicht mehr möglich sein.
Herr Salomon, es ist völlig rich tig, dass wir hier über das Thema „Gründung und Hochschu len“ reden; ich habe das ja in meinen Ausführungen auch dar gelegt. Alles ist gut.
Bloß: Weder die Ministerin noch Frau Seemann haben über dieses Thema gesprochen. In der Schule würde das eigentlich heißen: „Setzen, Sechs!“ – schlichtweg Thema verfehlt. Wir hätten dann auch eine andere Aktuelle Debatte, eine zum Lan deshochschulgesetz, führen können; überhaupt kein Problem.
Das Thema, das hier angesagt war, war falsch gesetzt. Ich be haupte nach wie vor und bleibe dabei: Es ist nur gesetzt wor den, um von Missständen im MWK und von Fehlentscheidun gen der Ministerin abzulenken. Darum ging es hier heute früh.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen hat eine Delegation mit Parlamentariern aus Ser bien unter der Leitung von Frau Professorin Dr. Aleksandra Tomic auf der Besuchertribüne Platz genommen. Frau Tomic ist Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Budget so wie Präsidentin des Forums für die Energiestrategie Serbiens. Die serbischen Gäste interessieren sich insbesondere für die Energie- und Umweltpolitik unseres Landes. Die Delegation wird begleitet von Herrn Bozidar Vucurovic, dem General konsul der Republik Serbien in Stuttgart.
Im Anschluss an diese Plenarsitzung findet ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Internati onales, Herrn Kollegen Willi Stächele, und weiteren Mitglie dern des Ausschusses statt. Morgen diskutieren die Gäste mit Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Umwelt, Kli ma und Energiewirtschaft unter der Leitung von Frau Vorsit zender Gabi Rolland. Darüber hinaus steht neben Gesprächen im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft auch die Besichtigung des Bioenergiedorfs Pfalzgrafenweiler auf dem Programm.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Tomic, sehr geehrte Kollegin nen und Kollegen des serbischen Parlaments, sehr geehrter Herr Generalkonsul, ich heiße Sie in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg herzlich willkommen und
wünsche Ihnen weiterhin einen informativen und erfolgrei chen Aufenthalt in unserem Land. Herzlich willkommen!