Protocol of the Session on September 27, 2017

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das darf auch so bleiben!)

Schon lange stellen wir uns die Frage: Wie können wir die Besten bei uns behalten? Kluge Köpfe werden überall gesucht.

Der Wettbewerb im Wissenschafts- und Forschungsbereich ist härter geworden und ist wirklich nicht zu unterschätzen, mei ne Damen und Herren.

Seit der Zeit von Minister Frankenberg gibt es sogenannte Ju niorprofessuren, die junge Wissenschaftler schon früh an die Hochschulen in unserem Land binden sollen. Dies wollen wir jetzt – die Kollegin Seemann hat es angesprochen – im Lan deshochschulgesetz noch weiter ausbauen und sogenannte Tenure-Track-Professuren im Gesetz verankern. Das ist ein eigenständiger Karriereweg hin zur Professur. Man muss sich nicht erst habilitieren, um sich dann irgendwann mal auf eine frei werdende Professur bewerben zu können. Vielmehr kön nen vielversprechende junge Wissenschaftler ausgewählt wer den und bekommen dann die Zusicherung, nach einer Phase der Bewährung, der sogenannten Tenure-Track-Phase, eine W-3-Lebenszeitprofessur zu erhalten.

(Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU)

Dadurch wird der Weg zur Professur berechenbar, und die Be rufung erfolgt schon viel früher im Leben, als das bisher der Fall war.

In anderen Ländern ist dies schon länger so geregelt. Bei der Reise des Wissenschaftsausschusses in die USA im letzten Frühjahr ist uns sehr deutlich vor Augen geführt worden, dass wir vielversprechende junge Wissenschaftler an das Ausland verlieren, wenn wir ihnen nicht rechtzeitig solche verlässli chen Perspektiven in unserer heimischen Wissenschaft auf zeigen können.

Auch hier hilft uns jetzt der Bund – Kollegin Seemann hat es angesprochen –: Durch das Tenure-Track-Programm sollen 1 000 neue Professuren eingerichtet werden. Auch ich freue mich, dass wir da schon die ersten 65 bewilligt bekommen ha ben.

Bund und Land ziehen also an einem Strang, um die Hoch schulen zu stärken und den wissenschaftlichen Nachwuchs wie auch die Gründer zu fördern. Wir – das darf ich an dieser Stelle sagen – sind daher sehr interessiert daran, dass die Wis senschaftspolitik in Berlin wieder in gute Hände kommt, nach dem, wie ich gehört habe, Frau Wanka gesagt hat, dass sie nicht mehr zur Verfügung stehe.

Unsere Innovationsfähigkeit und damit unser Wohlstand hän gen entscheidend davon ab, ob es gelingt, ein attraktives For schungsklima zu entwickeln und Wege zu ebnen, wie die Er kenntnisse aus den Hochschulen heraus in die Unternehmen überführt werden können und wie sie als Produkte auf den Markt gelangen und dort auch erfolgreich verkauft werden können.

Auch die Frage, wie Wissenschaft und Wirtschaft zueinander finden, hat schon die früheren CDU-Wissenschaftsminister intensiv beschäftigt. Aber – das müssen wir wohl ehrlich sa gen – in Zeiten der Digitalisierung – dieses Thema haben wir vorhin breit besprochen –, der Globalisierung und des ver stärkten internationalen Wettbewerbs ist dieser Technologie transfer eine noch drängendere Frage, der wir uns stellen müs sen.

Ich meine, wir können sehr froh sein, dass wir einen starken industriellen Sektor bei uns in Deutschland und besonders in

Baden-Württemberg haben. Es ist einerseits ein Hindernis für junge Menschen, sich selbstständig zu machen, weil dort na türlich stabile und verlässliche Beschäftigungsverhältnisse winken. Aber die Industrie bietet auch enorme Chancen, wenn wir sie eben mit diesen neuen digitalen Möglichkeiten verbin den können. Bei uns werden noch 30 % des Bruttoinlandspro dukts in der Industrie erwirtschaftet. In den USA, in Frank reich, in England sind es glatt zehn Prozentpunkte weniger. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns das vor Augen führen.

Deswegen hat z. B. die Universität Stuttgart auf dem Vaihin ger Campus die Arena 2036 aufgebaut, übrigens auch vom Bund und sogar von der EU mitfinanziert. Das ist eine For schungsplattform für Mobilität. Sie versteht sich als eine Art Forschungsfabrik, eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Industrie und als Impulsgeber für die nächsten Fahrzeug generationen. Bis zum Jahr 2036 – das ist dann das 150-Jahr Jubiläum des Automobils – soll dort geforscht werden, wie man die gesamte Wertschöpfungskette des künftigen voll di gitalisierten Fahrzeugs neu denken, aber auch umsetzen kann. Die Universität Stuttgart hat auch eigens eine Tochtergesell schaft gegründet, eine Technologietransfergesellschaft, die bei Ausgründungen, bei Existenzgründungen unterstützen soll. Ich glaube, das sind ganz wichtige Maßnahmen, die schon vor einiger Zeit auf den Weg gebracht wurden.

Ich denke, wenn solch ein Geist an einer solchen Hochschu le weht, dann überträgt er sich auch auf die Studierenden und ermutigt dann zur Selbstständigkeit und gibt vielleicht auch Anstöße dazu, ein eigenes Unternehmen zu gründen.

Die Möglichkeiten der Hochschulen, diese Unternehmens gründungen weiter zu fördern – das ist eben auch schon an gesprochen worden –, wollen wir jetzt im Hochschulgesetz noch besser verankern und die Hochschulen wirklich berech tigen, diesen jungen Wissenschaftlern ihre Infrastruktur, die Labore, die Werkstätten, die Maschinen, die Büros zur Verfü gung zu stellen, damit sie dort wenigstens einmal drei Jahre am Anfang ihrer Unternehmensgründung diese Möglichkei ten in einem geschützten Raum nutzen können. Wir haben auch damit schon gewisse Erfahrungen. Wir haben vor zwei Jahren einmal in Karlsruhe das CyberForum besucht, wo sich Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmer, Grün der, aber auch Kreative, Studierende, Business Angels und auch Auszubildende miteinander vernetzen.

Ich glaube, die Zukunft liegt in dem vernetzten Zusammen arbeiten. Ich denke, wir sind gut beraten, auf diesem Weg wei ter voranzuschreiten. Bleiben wir dran! Die Konkurrenz schläft nicht. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern eben auch für die Wissenschaft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die AfD-Fraktion er teile ich das Wort dem Kollegen Dr. Balzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Das heutige Thema der Grünen lautet: „Neue Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und Gründer“. Wozu diese De batte? Der Versuch, sich ein Image zuzulegen, das nicht dem

eigentlichen Profil der Grünen entspricht. Wir erleben in der Dieseldebatte die grundsätzliche Technikfeindlichkeit, eigent lich den Kampf der Grünen seit vielen Jahren gegen Autos und gegen den Individualverkehr. Strom kommt bekanntlich aus der Steckdose; deswegen brauchen wir auch keine Die selautos mehr. Geld kommt vom Bankkonto usw.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Und wo kommen Sie her?)

Wie sehen Perspektiven für Gründer heute aus? Das, was der Gründerkultur entgegensteht,

(Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

ist eine allgemeine Bedenkenträger- und Bremsermentalität, die sich gerade in den vergangenen Jahren unter der grünen Regierung breitgemacht hat.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Beispiele gefällig?

(Zuruf von der CDU: Nein!)

Kabelloses Telefon, Funksignalmasten für Handyverstärkung – gefährliche Strahlung! Die Wirkung ist zwar nicht nachweis bar, aber das macht es ja nur noch schlimmer.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Manche haben es schon gemerkt!)

Drohnen – was da alles passieren kann! Da muss sofort ein Führerschein für Drohnen her und ein Berg von Verordnun gen, bevor überhaupt welche abgehoben haben.

Und jetzt wollen Sie Gründer heranziehen. Haben Sie mögli cherweise erkannt, dass die Stellen im öffentlichen Dienst nicht unendlich vermehrbar sind

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das sa gen gerade Sie!)

und von den Unternehmern oder von den Unternehmensgrün dern bezahlt werden?

Für Unternehmertum sind ganz andere Eigenschaften gefragt: das genaue Gegenteil des ängstlichen Bedenkenträgers. Hier geht es um Intelligenz, um Schaffenskraft und um den unbe dingten Willen, sein Schicksal selbst zu gestalten und selbst in die Hand zu nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Was wissen Sie denn vom Unternehmertum? Was hat das mit Ihnen zu tun?)

Aber fangen wir, für Sie, ganz vorn an. Irgendwie ist es im mer noch in den grünen Köpfen drin: Der Unternehmer ist ein böser Kapitalist – früher ein dicker Mann mit Zigarre und Zy linder, der sich am Anblick der ausgemergelten Arbeiter er freute, und heute ein smarter Sonnyboy, der mit seinem Lap top auf einer Jacht sitzt oder in einem dicken Porsche durch die Fußgängerzone kurvt.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sind Sie Unternehmer?)

Wir sehen in Unternehmern stattdessen die Leute, die unsere Welt tatsächlich ein Stück besser machen. Zumindest gilt das materiell; denn sonst könnten sie ihre Produkte gar nicht ver kaufen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau so ist es!)

Meine Damen und Herren, die Gründer und die Führungsper sonen der Firma Miele haben wahrscheinlich mehr für die Be freiung der Frauen, für die Frauenemanzipation getan als al le Sit-ins der Grünen in den Siebzigerjahren zusammen.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Wir wären einem positiven Unternehmerbild in unserem Land deutlich näher, wenn in den Schulen ein positives Bild der Gründer und der Erfinder dargestellt würde. Davon sind die Schulen, davon ist der Wirtschaftskundeunterricht derzeit lei der meilenweit entfernt.

(Beifall bei der AfD)

Wenn ich in die neuen Lehrpläne, in Querschnitte und Leitli nien schaue, dann finde ich keine Korrektur des Bildes, das Sie zeichnen. Es überwiegt eine äußerst kritische Distanz ge genüber dem Unternehmertum.

Im Weiteren müssen wir die überzogene Bürokratie für Grün der angehen. Nur nebenbei: Ein Start-up wie Hewlett-Packard – das Stichwort Garage soll an dieser Stelle genügen – wäre bei uns gar nicht möglich; der Arbeitsschutz hätte dies verhin dert.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Wolfgang Drex ler SPD)

Lesen Sie auch einmal die EU-Richtlinie zur Arbeit an Bild schirmgeräten – so lautet der Titel. Da gibt es einen äußerst detaillierten technischen Anhang zu den Geräten, zur Ar beitsumgebung und zu der Mensch-Maschine-Schnittstelle.

(Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD)