Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Digitalisierung ist nicht mehr aufzuhalten. Herr Kollege Stoch, wir müssen ihr – das war eine sonderbare Wortwahl von Ihnen – auch nicht standhalten, sondern wir müssen sie gestalten. Die Di gitalisierung darf keine Veranstaltung sein, an deren Rand wir teilnahmslos zum Zuschauen verdammt sind. Die Digitalisie rung ist ein Prozess, den wir nach unseren Vorstellungen be einflussen können, ja beeinflussen müssen. Zukunft sagt man am besten voraus, indem man sie gestaltet.
Wenn wir uns für den richtigen Kurs entscheiden, können wir mit voller Kraft ins moderne Baden-Württemberg des 21. Jahr hunderts steuern. Unser Steuerrad ist die Digitalisierungsstra tegie „digital@bw“.
Eine Zahl zeigt unsere Entschlossenheit: 1 Milliarde €. Das ist der Treibstoff, den wir in dieses Projekt investieren.
Wir verharren nicht in der Zuschauerrolle. Wir nutzen viel mehr unsere Chancen, wir nutzen die Stärken, die im Land Baden-Württemberg vorhanden sind, und ich lade Sie herz lich ein, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns auf die sem Weg zu begleiten. Das ist ein Thema, das sich nicht so sehr für kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzungen eignet; das ist vielmehr eine Aufgabe, an der wir alle mitwir ken dürfen und mitwirken können, Staat, Wirtschaft und Ge sellschaft, jeder an seinem Platz.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu den Ausführun gen von Andreas Stoch und Timm Kern noch ein paar Sätze sagen.
Herr Stoch, ich hatte den Eindruck, Ihre Kritik an den Reden vom Kollegen Reinhart und von mir stand schon auf Ihrem Sprechzettel, bevor Sie uns überhaupt zugehört haben.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD hält ei ne Seite seines Redemanuskripts mit handschriftli chen Ergänzungen hoch.)
Denn dann hätten Sie, Herr Kollege Stoch, ja gehört, dass wir mit der Initiative Wirtschaft 4.0, mit Telesprechstunden im Bereich der Gesundheit, mit Cyber Valley und weiteren Initi ativen zeigen, dass wir die Digitalisierung in Baden-Württem berg konkret umsetzen. Da tut sich doch etwas, Herr Kollege Stoch.
dann bekommen Sie vor Ort mit, dass wir die Digitalisierung nicht nur im Landtag vortragen, sondern auch vor Ort prak tisch umsetzen.
Herr Stoch, um es Ihnen einfach noch einmal zu sagen: für den Informatikunterricht im nächsten Doppelhaushalt mehr als 170 Deputate, für die Stärkung der Grundschulen mehr als 160 Deputate.
Der Bildungsaufbruch, die Investitionen in der Bildungspoli tik, die gehen weiter. Da investieren wir massiv. Herr Kolle ge Stoch, Ihre Kritik an diesem Punkt ist nicht angebracht.
Dann haben Sie die Auswirkungen auf die Arbeitswelt skiz ziert, Herr Stoch. Haben Sie einmal mit Ihrer Kollegin Nah les gesprochen? Es war Ihre Kollegin Nahles,
die das Weißbuch und das Grünbuch „Arbeiten 4.0“ aufgelegt hat. Da gibt es Antworten auf die Fragen der Arbeitswelt, Herr Kollege Stoch.
Ja. – Ich muss zum Schluss noch ein paar Sätze zum Kollegen Kern sagen. Er verwech selt Digitalisierung und Breitbandausbau. Ganz klar: Eine leis tungsstarke Breitbandinfrastruktur ist die Grundlage, Herr Kollege Kern, aber wenn wir über die Digitalisierung reden, über Plattformökonomie, über Smart Citys, smarte Verwal tung, dann gehen wir doch über den Breitbandausbau hinaus.
Das sind doch Prozesse, die wir befördern müssen, und wir zeigen in Baden-Württemberg auch, dass wir sie befördern können, um weiterhin an der Spitze zu bleiben.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! In Anbetracht der kurzen Zeit möch te ich auf das eingehen, was hier an Kritik angebracht wurde.
Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Schweickert: Ich weiß nicht, ob Sie die Digitalisierungsstrategie überhaupt gelesen haben. Denn das Spannende, ganz am Anfang – ich finde, da kann man einmal die Exekutive loben –, ist eine Bestandsanalyse. Diese Bestandsanalyse ist erfrischend ehrlich, weil sie ein räumt, dass es Versäumnisse in diesem Land gab und gibt
Wenn Sie nach der Strategie fragen, dann möchte ich die Fra ge so beantworten: Ich glaube, die Digitalisierungsstrategie nimmt nicht für sich in Anspruch, alles bis ins kleinste Detail lösen zu können. Aber sie bildet eine Richtschnur, an der wir künftig alle Aktivitäten im Bereich der Digitalisierung aus richten können. Das Ziel der Strategie ist es nicht, noch mehr neue Projekte anzustoßen, sondern sie ist mehr als die Sum me der Einzelprojekte. Ich glaube, das Ziel der Strategie ist, unser Know-how, unsere Fähigkeiten und unsere Stärken zu multiplizieren, zu bündeln und in eine Richtung zu lenken. Diese Richtung bedeutet Digitalisierung Baden-Württemberg. Das ist die Zukunft.
Herr Kollege Stoch, Sie haben inhaltliche Kritik im Bereich der Bildung angebracht. Da kann man sich schon einmal fra gen, wer in den letzten drei Jahren hier im Land Verantwor tung für die Bildung getragen hat.
Wir haben seit dem Regierungswechsel im Jahr 2016 113 Millionen € für das schnelle Internet ausgegeben. Im laufen den Jahr sind es 125 Millionen €. Das macht bis heute in der Summe 238 Millionen €.
Weil Sie die Frage nicht ganz beantworten konnten, darf ich Ihnen auf die Sprünge helfen: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode – als Ihre Fraktion Regierungsverantwor tung trug – gerade einmal 73 Millionen € in fünf Jahren in vestiert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Lächerlich! Null! Bleiben Sie bei der Wahr heit!)
Das sind die nüchternen Zahlen. – Herr Gall, Sie können mich anschreien, aber Zahlen brauchen Sie nicht anzuschreien. Die lassen nicht mit sich diskutieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr schön! – Zurufe der Abg. Reinhold Gall und Andreas Stoch SPD)
73 Millionen € in fünf Jahren unter Grün-Rot. In den Jahren 2016, 2017 gab es eine Verdreifachung auf 238 Millionen €. Man merkt, es macht einen Unterschied, wer dieses Land re giert.
Dann erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Gedeon. – Entschuldigung! Halt, halt! Ent schuldigung, sorry.