Vielen Dank, Herr Minister. – Zum Thema Digitalisierung im Bereich Kfz-Zulassungsstellen: Diese Behörden werden von den Menschen nicht so häufig
besucht. Dennoch werden in meinem Wahlkreis die Zulas sungsstellen aufgrund der Kostensituation zusammengelegt. Jetzt ist die Frage: Gibt es einen Zeitrahmen, bis wann die Kfz-Zulassungsstellen digitalisiert werden sollen, sodass man sozusagen von zu Hause aus die Anmeldung vornehmen kann?
Ja klar, das muss das Ziel sein. Schauen Sie: Wir führen derzeit in Baden-Württemberg verschiedene konkrete Projekte zu diesem Themenbereich durch. Im Landratsamt in Offenburg gibt es das Pilotprojekt, das die Möglichkeit bie tet, den Führerschein digital zu beantragen. Auch hier ge schieht dies „bruchfrei“: Im Grunde genommen wird von der Beantragung des Führerscheins bis zur Ausstellung des Füh rerscheins keine Papierakte mehr angelegt, sondern dies läuft vollständig digital – Führerschein, Landratsamt Offenburg.
Im Rhein-Neckar-Kreis führen wir ein Projekt mit der digita len Bauakte durch – ebenfalls ein bundesweit einmaliges Pro jekt –, bei dem vom Bauantrag bis zur Baugenehmigung al les digital bearbeitet wird.
So möchte ich mit unterschiedlichen Landkreisen unterschied liche Projekte durchführen. Wenn diese dort funktionieren, kommen die entsprechenden Anwendungen auf die Plattform, und dann können sich alle Landkreise dieser Anwendungen bedienen. Selbstverständlich wird dann auch der Punkt er reicht sein, an dem die Kraftfahrzeugzulassung digital erfol gen kann. Das ist unser Ziel, und das werden wir in BadenWürttemberg auch hinbekommen.
Wir arbeiten im Land gemeinsam mit den Kommunen daran, Verwaltungsdienstleistungen wo immer möglich zu digitali sieren. Dazu wollen wir einen Digitalisierungspakt mit den Kommunen schließen. In den nächsten Monaten werden wir über 4 000 Vorschriften des Landes daraufhin überprüfen, ob sie vereinfacht werden können, um noch mehr Dienstleistun gen zu digitalisieren.
Mit einem Ideenwettbewerb „Zukunftskommune@bw“ wer den wir Modellkommunen – da kann sich Obersulm, Herr Kollege Gall, dann bewerben –
bei der intelligenten Vernetzung zentraler Handlungsfelder wie Mobilität, Gesundheit oder Energie unterstützen. Damit wollen wir digitale Modellkommunen schaffen und weitere Kommunen bei der Entwicklung einer Digitalisierungsstrate gie unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Denkens und auch unserer Digitali sierungsstrategie – und damit natürlich auch seine Gesund heit. Im Krankheits- oder Pflegefall liegt uns sicher nichts mehr am Herzen als die bestmögliche Versorgung für uns und unsere Angehörigen. In Deutschland und natürlich auch in Ba den-Württemberg können wir stolz auf unsere hervorragende Gesundheitsversorgung sein. Aber auch hier gilt: Wer rastet, der rostet.
Die Digitalisierung bietet enorme Entwicklungspotenziale. Um Vorreiter zu sein, haben wir in Baden-Württemberg das Fernbehandlungsverbot gelockert – als einziges und erstes Bundesland. Das ist für ein Flächenland, für den ländlichen Raum, für ein Technologieland wie Baden-Württemberg her vorragend. Es ist richtig gewesen, dass wir das in BadenWürttemberg als Erste gemacht haben.
Damit werden nämlich neuartige Modellprojekte möglich. Denken Sie an die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Natürlich werden wir auch in Zukunft Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum brauchen.
Natürlich ist der persönliche Kontakt zum Arzt unersetzlich. Aber genauso selbstverständlich ist es, dass über die Digita lisierung gerade für die Menschen im ländlichen Raum die ärztliche Versorgung optimiert werden kann. Wir wären be kloppt, wenn wir eine solche Möglichkeit im Flächenland Ba den-Württemberg nicht nutzen würden. Gott sei Dank haben wir die Nase vorn in Deutschland. Das ist gut und richtig so.
So kann in vielen Fällen, in denen ein klärendes Gespräch, ein Kontrolltermin oder anderes mehr benötigt wird, auf diese Art und Weise vorgegangen werden. So können wir auch die He rausforderungen des demografischen Wandels mit modernen und modernsten Technologien aktiv gestalten und begleiten. Dabei denke ich auch an digitale Assistenzsysteme, die ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen, die es insbe sondere ermöglichen, länger in der vertrauten Umgebung zu Hause zu bleiben. Das ist im Übrigen der große Wunsch vie ler älterer Menschen.
Zudem verfolgen wir, die Landesregierung, einen innovativen Ansatz, bei dem anonymisierte Gesundheitsdaten für wissen schaftliche Zwecke in einer „bwHealthCloud“ zur Verfügung gestellt werden. Das dient einem klaren Ziel: dem Wohl des Patienten. Die wissenschaftliche Analyse von klinischen Da ten über Erfolge und Misserfolge bei der Behandlung bishe riger Krankheitsfälle ist die große Hoffnung für eine bessere Medizin.
Sie kann uns helfen, eine Medizin bereitzustellen, die für Pa tientinnen und Patienten je nach Krankheitsbild und je nach Person maßgeschneiderte, personenbezogene Therapien ent wickelt. So können neue Therapien auch für schwere Krank heiten wie Krebs gefunden werden. Hier wollen wir in BadenWürttemberg einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Doch dafür, dass die Digitalisierung des Gesundheitssektors auch akzeptiert wird, braucht es Vertrauen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten sicher sind. Deshalb setzen wir auf Datenschutz und auf Datensicherheit.
Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung nutzen, um ei ne nachhaltige Entwicklung zu fördern. Wir sehen die Digi talisierung als Innovations- und als Nachhaltigkeitsmotor. Ba den-Württemberg soll zu einer Leitregion bei intelligenten, ressourcensparenden und klimaschonenden Technologien wer den.
Die Digitalisierung kann dabei ganz spürbare Beiträge für ei ne gesunde Umwelt leisten. Stellen Sie sich vor, Sie wohnen direkt neben einer Fabrik. Im ersten Moment mag das keine verlockende Vorstellung sein. Was aber, wenn diese Fabrik Sie weder mit Lärm noch mit Gerüchen noch mit Nebenge räuschen oder schädlichen Abgasen belästigt? Das ist keine reine Zukunftsmusik mehr, sondern das Kind hat mit der Be zeichnung „Ultraeffizienzfabrik“ bereits einen Namen.
Wir wollen mit einem großen Forschungsvorhaben zeigen, dass das Konzept der Ultraeffizienzfabrik funktioniert und welche großen Chancen hiermit für die Menschen, die Unter nehmen und die Umwelt verbunden sind. Mit Unternehmen, Verbänden und der Recyclingindustrie sollen neue Ansätze entwickelt werden, um die Digitalisierung als Instrument für eine intelligente Kreislaufwirtschaft zu nutzen und eine ver lust- und emissionsfreie Produktionsweise voranzutreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle meine bis hier her skizzierten Vorhaben haben gemeinsam eine simple Grundlage: Sie brauchen das schnelle Internet, und zwar das schnelle Internet überall. Deshalb ist es für uns, die Landes regierung, so entscheidend, dass das schnelle Internet überall, im ganzen Land zur Verfügung steht,
Herr Kollege, eine Landesregierung, die dieses Ziel nicht hät te, die nicht so sportlich unterwegs wäre bei diesem Thema, die diesen Ehrgeiz nicht hätte, den letzten Schwarzwaldhof an das schnelle Internet zu bringen, wäre fehl am Platz.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ich werde Sie in Zukunft daran erinnern!)
(Abg. Nicole Razavi CDU: Keine Aussprache, aber mitdiskutieren wollen! – Minister Thomas Strobl hält kurz inne.)
Da mussten Sie aber lange nach denken. – Eine kurze Frage: Schnelles Internet, wie viel Mbits verstehen Sie darunter? 49 Mbits?
Nun, es hat sich in Deutschland im Augenblick durchgesetzt, dass schnelles Internet 50 Mbits sind. Dass das
für die Zukunft nicht ausreichend ist, brauchen Sie mir nicht zu erklären. Aber für diejenigen, die im Augenblick 1 Mbit, 2 Mbits, 5 Mbits haben – die gibt es in Deutschland leider auch noch –, sind 50 Mbits schon einmal gar nicht schlecht. Mit 50 Mbits kann man eine ganze Menge machen.
Wir haben in Baden-Württemberg aber ein anderes Ziel. Des wegen setzen wir auch bei der digitalen Infrastruktur auf die modernste Technologie, die es gibt. Wir setzen nicht auf das Kupferkabel. Das Kupferkabel ist Steinzeit.
Wir setzen auf das Lichtkabel, weil wir Baden-Württemberg in das Gigabytezeitalter bringen wollen und weil wir BadenWürttemberg für das Gigabytezeitalter rüsten wollen. Deswe gen setzen wir auf Hochtechnologie.
Im Übrigen schieben wir gerade, meine Damen und Herren, in einem Pilotversuch das Breitbandkabel sogar durch die Ab wasserrohre direkt in die Häuser hinein. Beim Filmegucken stört es überhaupt nicht, wo das Breitbandkabel liegt.
Wir tun alles, um das schnelle Internet mit bester Technolo gie, mit Hochtechnologie überallhin zu bringen. Denn wir ha ben das klare Ziel – das ist ohne Alternative; da gibt es über haupt kein Vertun in einem Flächen- und Technologieland –, dass das schnelle Internet überall hinkommen muss, und zwar so schnell wie möglich, bis zum letzten Schwarzwaldhof.