Protocol of the Session on July 19, 2017

Um es zum Abschluss noch einmal zu wiederholen: Die CDU führt keine ideologischen Grabenkämpfe und verzichtet dar auf, ein Verkehrsmittel gegen ein anderes auszuspielen. Die

se Koalition zeigt vielmehr, dass es möglich ist, die Mittel für den Straßenbau zu erhöhen und gleichzeitig den Ausbau des Radwegenetzes und den Lückenschluss in der Fläche unter ei nen Hut zu bekommen. Da der Staat selbst jedoch wenig er findet, tun wir für den Radverkehr genau das, was der Staat tun sollte. Die Erfindungen machen einzelne Menschen; der Staat sorgt für eine bedarfsgerechte Infrastruktur.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Gögel das Wort.

(Abg. Anton Baron AfD: Schluss mit lustig!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Katzenstein, ich habe fast schon so etwas vermutet, nachdem ich Sie vor Kurzem einmal ermuntert hat te, Ihre Fahrradinteressen hier in den Vordergrund zu stellen. Aber dass Sie es bis zu einer Aktuellen Debatte hier im Ple num schaffen, das hätte ich nicht vermutet.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Aber ich beglückwünsche Sie zu diesem Thema. Wenn die Grünen in einer Aktuellen Debatte einmal nicht vom Wetter reden wollen, dann reden sie vom Fahrrad und beschäftigen dieses Haus damit. Irgendwie ist Ihre Themenwahl sympto matisch, ja fast schon eine Parodie.

(Beifall bei der AfD)

Es freut uns von der AfD aber immerhin, dass Sie das Lauf rad für so zentral halten. Herr Kretschmann bezeichnet es so gar als Urknall der Mobilität, als die vierrädrige Fortbewe gung längst Standard war. Freiherr von Drais, den Sie hier so loben, entging 1850 knapp einem Entmündigungsverfahren. Wenn Sie sich mit seiner Geschichte befassen, können Sie zu dem Urteil kommen: Es war ein Fehler, dass man das nicht gemacht hat. Aber seine Karriere gleicht so mancher Politi kerkarriere auch bei den Grünen.

(Beifall bei der AfD)

Aber das soll uns heute nicht beschäftigen.

Da sitzen nun erwachsene Menschen in einem Parlament zu sammen und sollen in einer Aktuellen Debatte das Fahrrad feiern. Man hätte nun meinen können, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe Themen, die die Menschen in unserem Land weit drängender umtreiben angesichts der rund um den G-20-Gipfel von Linksextremisten in Hamburg angezettelten Probe des Bürgerkriegs

(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos])

oder, meine Damen und Herren, angesichts der brutalen Vor zeichen dessen, was auf unsere bunte Gesellschaft zukommt und an diesem Wochenende in Schorndorf als Versuch einer „Kölner Domplatte 2.0“ zutage trat.

(Abg. Manfred Kern GRÜNE: Thema verfehlt! – Zu ruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP)

Aber nein, Sie wollen heute Kindergeburtstag.

(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: „Kinderge burtstag“!)

Meine Damen und Herren, dieser wolllüstige Staatskult um eine technisch primitive Erfindung, das lenkbare, unmotori sierte Zweirad, ist doch peinlich –

(Zuruf von der SPD: Tagesordnung: Fahrrad!)

genauso gut können Sie heute über die Thermoskanne reden –, aber leider ist es Ihnen bitter ernst.

(Zuruf von den Grünen: Können Sie überhaupt Rad fahren? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sagen Sie das mal den Unternehmen!)

Sie, die Grünen, sind doch die Partei, in deren Mitglieder schaft 37 % Beamte, 58 % akademisch gebildet und – man höre und staune – 41 % konfessionslos sind. Das merkt man auch an den spezifischen Bedürfnissen, die Ihre Politik aus drückt.

(Beifall bei der AfD)

Vor allem sind Sie – diesen Vorwurf muss man Ihnen wirk lich machen – ideologische Überzeugungstäter für Ihre eige nen Bedürfnisse.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Reden Sie mal zum Thema! Das ist eine Zumutung! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Ich bin beim Thema; ich bin bei Ihrem Lieblingsthema. – Sie steigern sich dabei in den Wahn, in einem demokratischen Land habe die Mehrheit der Bevölkerung Ihre glorreichen Zie le noch nicht verstanden und müsse belehrt und erzogen wer den.

(Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)

Das ist Ihre Politik hier in diesem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wir von der AfD fragen zu Recht: Was für Verdienste um die Innovation in unserem Land wollen gerade Sie sich zugute halten? Was hat die Innovationstradition in diesem Land mit Ihnen, liebe Grüne, zu tun?

(Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Und mit Ihnen?)

Sie sind die Partei des tertiären, ja sogar eines quartären Wirt schaftssektors der Sozialindustrie. Sie wollen genießen, Sie wollen verwalten, Sie wollen herrschen, Sie wollen verbieten, was Ihr Harmoniebedürfnis stört.

(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos])

Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, was wissen Sie denn von 234 000 Arbeitsplätzen allein in der baden-würt tembergischen Automobilindustrie plus 120 000 Arbeitsplät

zen bei den Zulieferern, deren Existenz Sie mit Ihrem Kreuz zug gegen diese Industrie, das Rückgrat unserer Wirtschaft, aufs Spiel setzen?

(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Kat zenstein GRÜNE: So ein Unsinn! Hören Sie gleich zu bei der nächsten Debatte!)

Was Sie uns bieten, ist doch ein lächerliches Herr-der-RingeAuenland-Spektakel – keine Kraftwerke, keine Autos, kein Fleisch –

(Beifall bei der AfD)

und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Ingenieurs und Fach arbeiters.

(Zuruf: „Auenland“! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie wissen gar nicht, was das ist!)

Ich denke, dass Sie mit dieser Saga aufgewachsen sind

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Nein!)

und sie besser kennen als ich. Sie wissen wohl genau, was ich damit aussagen wollte.

(Zuruf von der SPD: Wer hat Ihnen das aufgeschrie ben?)

Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers, der finan ziell über die Runden kommen muss, der reale Sorgen und für Ihre Späße keine Zeit hat.

(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum AfD)

Das sind nämlich die Menschen, die wirklich Innovation in die Welt bringen.

Meine Damen und Herren, Sie wollen – das spüren wir täg lich – eine irdische Idylle, eine Art primitiver Naturreligion, eine kindliche Unschuldsvision voller magischer Wunder

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)