Wir, die AfD-Fraktion, unterstützen aus diesem Grund weiter auch den Antrag der FDP/DVP-Fraktion für das 14er-Modell.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Monatelang haben sich Grüne und Schwar ze gestritten wie die Kesselflicker
allein um die Frage: Soll es zwölf, 13, 14 oder doch noch mehr Präsidien geben? Sogar die Zahl 15 war dann mal im Ge spräch. Herr Minister Strobl, während dieses ganzen Prozes ses hatte eigentlich niemand den Eindruck, dass Sie den Pro
zess in die Hand genommen hätten, dass Sie diesen Prozess geleitet hätten. Am Ende haben Sie diesen Prozess nicht zu einem Ergebnis geführt.
Sie haben es zunächst den Fraktionen überlassen, Verhand lungen zu führen, Verhandlungen abzubrechen, Verhandlun gen kurzfristig abzusagen, dann gemeinsame Pressestatements abzusagen, wieder anzukündigen, und am Ende musste der Ministerpräsident einschreiten und einen Kompromissvor schlag unterbreiten, weil Sie nicht in der Lage waren, diesen Prozess zu einem ordentlichen Ende zu führen.
Wir wissen bis heute noch nicht, was eigentlich aus Sicht des Innenministers die richtige Lösung gewesen wäre.
Denn Sie sagen zwar, dass Sie dazu raten, die Empfehlungen der Evaluierungsgruppe ernst zu nehmen, doch wenn wir jetzt das ernst nehmen, was Kollege Schwarz sagt, nämlich dass die Vorschläge eine Bandbreite zwischen zwölf, 13 und 14 seien, heißt das nichts anderes, als dass Sie zu diesem Thema keine Meinung haben, Herr Innenminister. Daher stelle ich mir die Frage: Wer ist in dieser Regierung eigentlich für die Polizei zuständig?
Dann schauen wir uns diesen Kompromiss an. Dem Minister präsidenten war wichtig, dass 13 die Mitte zwischen zwölf und 14 ist.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist bei euch anders! Da war die Mitte zwischen 16 und 18, 19!)
Aber ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Lede Abal: Wenn ich am Ende eine Lösung habe, bei der der Fraktionsvorsitzende der Grünen sagt, zwölf, 13 sei die Geschäftsgrundlage, und der Fraktionsvorsitzende der CDU sagt: „Wir können uns auch ‚14 plus‘ vorstellen“, dann frage ich: Auf was haben Sie sich denn geeinigt? Auf was können sich die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten denn bei Ihnen verlassen?
Sie beginnen 2020 mit der Umsetzung. Das heißt, die Polizei beamtinnen und Polizeibeamten wissen auch 2020 noch nicht, wohin die Reise geht, wo sie ihre Arbeitsstelle haben, wohin sie versetzt werden, wie das Interessenbekundungsverfahren abläuft. Dazu gibt es von Ihnen bis heute keinen Kommentar.
Bei Ihren Streitereien in den letzten Wochen waren die Poli zei sowie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten absolu te Nebensache – sowohl bei den Streitereien in Ihrer Frakti on als auch bei den Streitereien zwischen den Fraktionen. Bei Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, hat die Polizei bei diesem Thema in den letzten Wochen keine Rolle gespielt.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Klaus Dürr AfD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bei Ihnen hat das Geld noch nie eine Rolle gespielt!)
Aber das Schlimmste ist: Der Vorsitzende der CDU-Landtags fraktion bedankt sich in großen Worten für die große Beteili gung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an dieser Evaluierung.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Sollen wir mal darüber reden, wie Sie es gemacht haben? – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Sie haben jetzt aber überhaupt nur einmal einen klitzekleinen Teil der Ergebnisse der Evaluierungsgruppe umsetzen wollen. Die vom Minister eingesetzte Projektgruppe ist u. a. in sieben Teilprojekte gegliedert. Es gibt Ergebnisse aus sieben Teilpro jekten –
keine Umsetzung. Die Polizei weiß nicht: Wie geht es mit der Verkehrsunfallaufnahme weiter, wie geht es bei der Kriminal polizei weiter? Entsprechen Sie der Stellenforderung der Eva luierungsgruppe? Wie geht es in der Polizei fachlich weiter? Dazu weder eine Aussage von Ihnen, Kolleginnen und Kolle gen, noch vom Innenminister.
Deshalb ist das Ganze kein Kompromiss, sondern es ist etwas Halbgares. Es geht in diesem Land nicht um die Frage, wer welches Präsidium bekommt, sondern es geht um die Frage: Wie funktioniert die Arbeit? Dazu hat es sachliche Vorschlä ge der Evaluierungsgruppe gegeben.
Herr Minister Strobl und Herr Minister Wolf, Sie können Ih re Hahnenkämpfe meinetwegen so lange miteinander aus kämpfen, wie Sie wollen – auch wo Sie wollen –, aber nicht mehr auf dem Rücken der baden-württembergischen Polizei. Machen Sie das woanders. Sie tragen Verantwortung für die innere Sicherheit in diesem Land.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist alles nur Fehlerbeseitigung! Zu den Kosten hat er vorsichtshalber gar nichts gesagt! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Er hat eigentlich auch in haltlich nichts gesagt! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Weil er da auf ganz dünnem Eis ist! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Bei einem Kompromiss kann man auch wenig Inhaltliches sa gen! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Ich möchte zunächst auf den ersten Teil des Titels der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion eingehen – den Teil vor dem Gedankenstrich –, der da lautet: „Die Polizei in Ba den-Württemberg“, und etwas zu dem sagen, was in diesen Tagen viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in diesem Land bewegt, was viele Menschen in diesem Land und, ehr lich gesagt, auch mich bewegt: Das sind die Bilder aus Ham burg vom G-20-Gipfel,
die betroffen machen, die die Polizistinnen und Polizisten auf wühlen und beschäftigen. Das, was in Hamburg passiert ist, waren menschenverachtende Verbrechen,
die sich insbesondere gegen Polizeibeamtinnen und Polizei beamte – auch gegen Polizistinnen und Polizisten aus unse rem Bundesland, aus Baden-Württemberg – gerichtet haben: brennende Molotowcocktails, Pflastersteine, Stahlkugeln, ab geschossen aus Präzisionszwillen, gezielt auf die Köpfe von Polizistinnen und Polizisten, aus einem marodierenden und plündernden schwarzen Block heraus – pure Lust auf Gewalt und Zerstörung.
Fast 500 der mehr als 20 000 Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, wurden verletzt, teilweise schwer verletzt. In Hamburg waren auch über 1 000 Polizei beamtinnen und Polizeibeamte aus unserem Land, aus BadenWürttemberg, im Einsatz. Sie waren mittendrin an der Schan ze und an anderen Brennpunkten. 73 von ihnen – 73! – sind verletzt nach Baden-Württemberg zurückgekommen. Ich ha be mit einem Beamten gesprochen, der dort im Einsatz war. Aus diesem Gespräch wurde mir mehr als deutlich, wie die ser junge Mann, der gewohnt ist, Tag für Tag seine Gesund heit und gegebenenfalls sein Leben in den Einsätzen zu ris kieren, die er für uns leistet, in Hamburg stundenlang Todes ängste, echte Todesängste durchlitten hat.
Ich finde es deshalb kaum noch zu ertragen, dass sich viele immer noch darin gefallen, diese Gewaltexzesse in Hamburg zu relativieren,
und dass überhaupt der Versuch unternommen werden kann, der Polizei die Schuld an diesen Geschehnissen in die Schu he zu schieben.
Es ist mir ein Bedürfnis, in einer Debatte mit dem Titel „Die Polizei in Baden-Württemberg...“ alle Anerkennung, allen Dank und Respekt gegenüber unseren Polizistinnen und Po lizisten zum Ausdruck zu bringen. Damit es nicht bei warmen Worten bleibt, habe ich entschieden und dies gestern, auch mit Unterstützung des von Ministerpräsident Kretschmann gelei teten Kabinetts, verfügt, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten drei Tage Sonderurlaub bekommen – als ein
Zeichen der Anerkennung, der Wertschätzung und des Dan kes für diesen hervorragenden Einsatz in Hamburg.