sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen. Übrigens hat dabei auch der Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, ausgelöst durch den SPD-Kultusminister, vielen Schulen den Todesstoß versetzt und die Situation verschärft.
Wir beobachten ein Sterben der Dorfgastronomie und vieler orts auch den Wegfall der Nahversorgung. Immer größer wer den auch die Probleme bei der medizinischen Versorgung auf dem Land vom Hausarzt über die Apotheker bis hin zur Pfle ge. Für uns ist klar, dass der ländliche Raum nicht abgehängt werden darf. Ich sage Ihnen die Unterstützung der CDU-Frak tion zu: Unser Herz schlägt für den ländlichen Raum.
Aus diesem Grund hat die Förderung des ländlichen Raums bei uns in Baden-Württemberg auch Tradition. Denn nur ei ne Kombination aus starken Städten auf der einen Seite und starken ländlichen Räumen auf der anderen Seite macht Ba den-Württemberg zum Erfolgsmodell oder, wie man früher hat sagen dürfen und vielleicht in Zukunft wieder sagen darf, zum Musterländle.
Aus diesem Grund haben wir mit dem ELR-Programm ein he rausragendes Förderprogramm in seiner ganzen Breite. In all den Jahren lautete die Devise stets, die kompletten Zusam menhänge in diesem Land Baden-Württemberg zu sehen und zu unterstützen. Auch wenn sich die Schwerpunkte immer wieder verschieben und angepasst werden müssen, reicht das ELR heute von der Gewerbeentwicklung bis hin zu Wohnum feldmaßnahmen bezogen auf Dorfgemeinschaftshäuser und auch zur Reaktivierung und zum Umbau von leerstehenden Häusern gerade im Innenbereich.
Über 23 800 Projekte sind seit Beginn, seit 1995, gefördert worden, und dies mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliar den €. Das ELR, meine Damen und Herren, ist ein Erfolgs modell und wird es auch künftig bleiben.
Aber auch die Städtebauförderung des Landes und des Bun des kommt den Städten und den Gemeinden im ländlichen Raum in erheblichem Umfang zugute. Denn mit dem Städte bauprogramm setzt das Land seit vielen Jahrzehnten auf die Stärkung der Innenentwicklung sowie den Erhalt und die zeit gemäße Fortentwicklung von Innenstädten und sorgt dafür, dass die Innenbereiche auch in kleineren Städten und Gemein den in vielerlei Hinsicht attraktiv bleiben.
Ein wichtiger Akteur im ländlichen Raum ist – das wurde be reits angesprochen – die Landwirtschaft. Zwar arbeiten im mer weniger Menschen in der Landwirtschaft, doch ist sie der Garant für die regionale Erzeugung von Lebensmitteln und für den Erhalt unserer Landschaft.
Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg waren von Beginn an darauf angelegt, die Bewirtschaftung und Pflege
der Landschaft und der Wälder im Einklang zu halten und kei ne industriellen Großstrukturen aufzubauen. Seit über 40 Jah ren verfolgen die Agrarminister der Union daher ein Ziel: die Nutzung der Natur und den Erhalt der Natur auf ein und der selben Fläche.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zur CDU: Da könnt ihr klatschen! – Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Das Ganze nennen wir „Schützen durch Nützen“. Das war schon gestern Ihr Thema. Das bedeutet die Pflege der Land schaft, die Nutzung der Natur und gleichzeitig den Erhalt der vielfältigen Lebensräume für Menschen, für Tiere und für Pflanzen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz weiß um diese Arbeit und unterstützt die Landnut zung, und dies unabhängig davon, ob konventionell oder bio logisch. Herr Minister Hauk, herzlichen Dank.
Aber mit Blick auf die Zukunft gehört auch die Breitbandof fensive des Landes zu den wichtigsten Aufgaben. Wir müs sen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Einrichtun gen der Daseinsvorsorge und deren Erreichbarkeit in Zeiten des demografischen Wandels gerade auch im ländlichen Raum sichern und gewährleisten zu können.
Mit dem schnellen Internet ist es egal, ob ein Architekt sein Büro im Schwarzwaldtal – das Gott sei Dank noch nicht zu gewachsen ist –, in Oberschwaben, im Kraichgau oder in der Stuttgarter City hat. 125 Millionen € im Jahr 2017 für genau diese Maßnahmen sind ein Wort. Hier gilt unser Dank Innen minister Thomas Strobl auch dafür, dass er dieses Programm in der Fläche sieht und insbesondere auch die ländlichen Räu me im Blick hat.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur bedarf es nicht nur digital, sondern auch in Form von Straßen und Schienen
für die Verkehrspolitiker: ich war noch nicht ganz fertig –, in Form eines effizienten öffentlichen Personennahverkehrs,
aber auch im Hinblick auf Schulen, andere Bildungseinrich tungen, Nahversorgung, medizinische Leistungen und Kultur.
Meine Damen und Herren, wir sollten bei aller Komplexität des Themas in diesem Haus gemeinsam für die Attraktivität der ländlichen Regionen in unserem Land eintreten. Wir soll ten dafür eintreten, dass wir in Baden-Württemberg kein Aus bluten von Dörfern und Regionen, wie wir es in Teilen Ost deutschlands sehen, erleben müssen.
Wir wollen trotz der großen Herausforderungen einen vitalen, attraktiven, kraftvollen ländlichen Raum erhalten und weiter
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätz te Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Sol len wir eine Kleine Anfrage stellen, wie viele Arbeitskraft stunden in welcher Hierarchiestufe die Beantwortung der Gro ßen Anfrage – die Drucksache umfasst 50 Seiten – benötigt hat? Wir sparen uns die Zeit, kommen zur Sache und stellen zu ein paar Punkten einige Fragen.
(Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Sparen Sie sich lieber Ihre Fragen! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU)
Nehmen wir nur das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sowie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Gibt es hier im Raum oder in den Äm tern Einzelne, die die Vielzahl der Masterpläne, Förderpro gramme, Cluster, Zentren, Bezeichnungen, Abkürzungen, An glizismen, Euphemismen, Ausschüsse, Strategien benennen, mit Inhalt füllen und überblicken können?
(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Gibt es Sie auch in gan zen Sätzen? – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das war einer!)
Von den Altgedienten, Hauptamtlichen, von den neu ins Amt Gewählten: Müssen Absolventen der Verwaltungsfachhoch schulen in Kehl und Ludwigsburg da lückenlos sattelfest sein?
Zweite Frage: Erleichtert die Flut die Regierungsarbeit, die parlamentarische Kontrolle, oder sind das typische Marktzu trittsbarrieren für mögliche Konkurrenten im politischen Ge schäft?
Eine weitere Frage: Schöne Schaufenster sind wichtig für das politische Geschäft – auch in der Politik. Aber wäre eine glä serne Produktion, die hinter die Schaufenster schaut,
nicht auch hier vertrauensbildend? Man möchte fast das be kannte Bingospiel spielen, wenn man sich die Schlagworte durchliest: „Vielfalt“ elfmal bingo,