Ich fange einmal mit der letzten Frage an, denn sie ist am kür zesten. Es geht um das Förderprogramm für Mehrlingsgebur ten. Sie wissen, dass es aufgrund von Fraktionsanträgen nach träglich in den Haushalt eingestellt worden ist. Wir sind gera de dabei, die Förderrichtlinien zu erarbeiten. Wir sind in der Ressortabstimmung, und sobald das Ganze abgeschlossen ist, wird es auch dem Ministerrat vorgelegt. Auf jeden Fall kön nen Sie weitergeben, dass alle Kinder, die in diesem Jahr ge boren worden sind – ab 1. Januar –, in den Genuss der För dergelder kommen werden. Daher wird es auf jeden Fall rück wirkend greifen.
Ich hoffe, dass diese Antwort in Ihrem Sinn ist und die Frage zufriedenstellend beantwortet worden ist.
Ja, das Ministerium für Soziales und Integration hat – um jetzt die erste Frage zu beantworten – am 23. Mai 2017 dem Mi nisterrat die konzeptionelle Weiterentwicklung des „Zukunfts plans Jugend“ vorgestellt. Das ist auch bewilligt worden. Da mit sind auch die Gelder für dieses Jahr – 2,5 Millionen € – bewilligt worden und werden jetzt auch entsprechend ausbe zahlt.
Der Lenkungskreis wird auf jeden Fall weiter tagen, wenn es um die Vergabe der Gelder geht. Es gibt einen eng abgestimm ten Prozess, der auch von allen Beteiligten getragen wird. Das heißt, die Gelder werden auf jeden Fall noch vor der parla mentarischen Sommerpause freigegeben.
Ganz entscheidend ist, dass es einen Bündnisschutz gibt. Wenn die Gelder in diesem Jahr nicht abgerufen werden kön nen, dann können sie auf das nächste Jahr übertragen werden. Sie verfallen auf gar keinen Fall.
Vielen Dank, Frau Staats sekretärin. – Gibt es Zusatzfragen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Zif fer 8 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – E n t w i c k l u n g u n d a k t u e l l e s V e r k e h r s a u f k o m m e n v o n G ü t e r z ü g e n a u f d e r M u r r t a l s t r e c k e i m V e r l a u f d e r l e t z t e n z e h n J a h r e
Herr Präsident, Herr Minister, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Auf der Murrtalstrecke gab es einen ganz erheblichen Unfall und eine Streckensperrung. Ich habe auch das Gefühl, dass das Verkehrsaufkommen dort sehr stark zugenommen hat, dass dies aber nirgendwo dokumentiert wird. Das lässt mich fol gende Fragen an die Landesregierung richten:
portiertem Gefahrgut sowie abzüglich der für die Baustel le für das Projekt Stuttgart 21 anfallenden Transporte der Güterverkehr auf der Murrtalstrecke im Verlauf der vergan genen zehn Jahre zahlen- und mengenmäßig entwickelt?
zungsfreier Bahnhof“ dazu: Wird sich die Landesregierung mit Blick auf das Ergebnis der oben aufgeworfenen Frage zeitnah für einen durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Murrtalbahn im Abschnitt zwischen den Bahnhöfen Murr hardt und Gaildorf – also eine Doppelspurinsel – einsetzen, um so eine nachhaltige und spürbare Verkehrsentlastung und eine sinkende Unfallgefahr auf der genannten Bahn strecke noch vor 2030 zu erzielen?
Für die Landesregierung darf ich Herrn Minister Hermann zur Beantwortung der An frage das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bullinger, herzlichen Dank für die Fra ge. Wir sind ja inzwischen ein eingespieltes Team – jedenfalls regelmäßig in der Fragestunde.
Ich darf Ihre Frage so beantworten: Das Verkehrsministerium verfügt über keine derart lange und ausführliche Statistik, wie Sie sie von uns verlangen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir nicht die Bahn sind. Es sind die Deutsche Bahn und ihre zahl reichen Töchter, die dieses Netz und den Betrieb auf dem Netz zu verantworten haben.
Über das Statistische Landesamt ist es uns nicht gelungen, streckenbezogene Daten zu gewinnen. Wir haben auch bei der Bahn angefragt. Sie war nicht in der Lage, diese ausführliche Anfrage kurzfristig zu beantworten.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das wun dert mich nicht! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Mich auch nicht!)
Ich gebe Ihnen aber gern den Rat, sich mit Ihren komplexen Fragen künftig gleich direkt an die Bahn zu wenden.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Da ist Ihr Briefkopf besser, Herr Minister! – Abg. Anton Baron AfD: Kein Service!)
Ich sage Ihnen auch zu: Die Tatsache, dass die Bahn uns kurz fristig nicht antworten konnte, führt nicht dazu, dass uns das Ganze gar nicht interessiert. Vielmehr haken wir hier noch einmal nach. Dass die Bahn für zehn Jahre alles genau darle gen wird, glaube ich allerdings nicht. Ich werde aber dort in dem Sinn noch einmal nachhaken, was sich in allerletzter Zeit an Problemen aufgetan hat.
Zum zweiten Teil der Frage kann ich Ihnen sagen: Das Land Baden-Württemberg ist selbstverständlich für den vollständi gen zweigleisigen Ausbau der Murrbahn. Weil wir davon überzeugt waren und sind, haben wir diese Bahn auch für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet – leider bis heute ohne
Erfolg. Dieses Projekt ist im Potenziellen Bedarf. Man kann also sagen: Wir haben noch Hoffnung, weil es nicht heraus gefallen ist.
Wenn es uns also gelingt, die Nützlichkeit und die Dringlich keit nachzuweisen, dann besteht die Chance, dass das Projekt vom Potenziellen in den Vordringlichen Bedarf kommt. Dann hätten wir auch eine Chance, das Projekt im Zeitfenster von heute bis 2030 – das Fenster des jetzigen, beschlossenen Bun desverkehrswegeplans – zu realisieren.
Wir sind also nach wie vor mit Ihnen der Meinung: Wir brau chen den zweigleisigen Ausbau. Wenn wir wollen, dass mehr Menschen mit dem Zug fahren und mehr Güter mit der Bahn transportiert werden, dann brauchen wir diese Kapazitäten. Denn eingleisige Strecken sind immer Engpassstrecken und deswegen auch bei der Mischnutzung von Güterverkehr und Nah- und Fernverkehr schlecht. Deswegen wäre es für die ganze Region außerordentlich positiv, wenn der zweigleisige Ausbau käme.
Wir haben schon Gespräche geführt. Wir haben jetzt noch mals weitere Gespräche geführt, und ich bleibe mit meinem Haus weiterhin am Ball. Ich hoffe sehr, dass wir dabei auch vom baden-württembergischen Staatssekretär Barthle Unter stützung bekommen.
Herr Minister, vie len Dank. – Ich habe trotzdem noch eine Frage. Es würde nicht stören, wenn man zeitnah nicht den gesamten Abschnitt aus baut, sondern die Hilfskrücke Doppelspurinsel oder kreu zungsfreier Bahnhof im Hinterkopf hätte. Könnten Sie sich so etwas vorstellen? Wenn ich mich richtig erinnere, wurde da mals die Elektrifizierung mit Mitteln des Landes vorfinanziert.
Grundsätzlich ist der zweigleisige Ausbau die optimale Lösung. Beispielswei se bei der Strecke durch Stuttgart – der Gäubahn – hat man zunächst auch durchgängig die Zweigleisigkeit gefordert und anschließend gesagt: „Das wird sehr teuer. Geht es auch mit Doppelspurinseln und mit kreuzungsfreien Bahnhöfen?“ Auf dieser Strecke wird man ebenfalls noch einmal prüfen, ob es auch eine abgespeckte Lösung gibt,
die einen höheren Nutzen-Kosten-Faktor hat. Da sind wir of fen. Hauptsache, es wird eine Verbesserung erzielt.
Die Zusatzfrage bezieht sich auf das wichtige Thema „Murrbahn ausbauen“ und auf Zwischen lösungen wie Doppelspurinseln und kreuzungsfreie Bahnhö fe. Wer prüft eine solche Durchführung? Wird sie vom Lan desverkehrsministerium geprüft, oder muss das Landesver kehrsministerium durchsetzen, dass sie vom Bund geprüft wird? Also: Wer macht das, und wer schiebt das an?
an der bekanntermaßen auch die SPD noch beteiligt ist. Sie können da also auch mithelfen. Diese Bundesregierung arbei tet mit den Ländern zusammen. Wir sind hier natürlich Trei ber, wir machen Vorschläge, aber am Ende entscheidet der Bund.
Ich muss noch einmal das Beispiel Gäubahn heranziehen: Der Bund hatte zunächst entschieden, es rechne sich nicht. Dann haben wir ein Gutachten erstellen lassen und bewiesen, dass es sich rechnen kann. Daraufhin hat der Bund seine Meinung korrigiert. Wir sind auch gern bereit, dem Bund Hilfestellung zu geben, wenn wir merken, dass dies notwendig ist, um sol che Projekte möglich zu machen.
Gibt es weitere Zusatzfra gen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 9 beendet.
Nachdem es keine weiteren Anfragen gibt, ist auch Tagesord nungspunkt 4 – Fragestunde – hiermit erledigt.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums – Bisher nicht veröffentlichte Ne benabreden von Grün-Schwarz – Drucksache 16/458
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.