Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt mit Interesse der Diskus sion gelauscht. Ich werde mich analog zu Herrn Abg. Röhm nicht an einer Schulstrukturdiskussion beteiligen. Das ist jetzt hier, glaube ich, insgesamt auch der falsche Ort.
Wir, die grün-schwarze Landesregierung, haben uns darauf verständigt, dass wir Ruhe und Verlässlichkeit im Bildungs system haben möchten. Wie klug diese Entscheidung war – bezogen auf alle vorhandenen Schularten, ob alt oder jung –, zeigt sich, wenn man sich anschaut, welche Qualitätsproble me wir in unserem Schulsystem definitiv haben. Deshalb ist weitere Unruhe sicher der falsche Ansatz.
Heute geht es um die Frage der gymnasialen Oberstufe. Es geht um die Frage, auf welchen Grundlagen die Genehmigung erfolgt.
Herr Abg. Fulst-Blei, Sie haben schon richtig dargelegt: Es gelten die Prognosekriterien, und die zentrale Grundlage ist natürlich die Schülerzahl von 60 plus x. Wir haben die Prog nosekriterien dahin gehend ergänzt, und die Schulträger, die Kommunen, haben entsprechende Handreichungen erhalten. Das ist aber nicht die Basis und der Ausgangspunkt für eine Genehmigung. Dies habe ich Ihnen ja – Sie haben es zitiert – in der Stellungnahme zu dem betreffenden Antrag bereits schriftlich dargelegt.
Sie haben gefragt, auf welcher Basis wir zu diesen vorgege benen Quantitäten und Einschätzungen von einer stabilen Vierzügigkeit als Empfehlung kommen. Das kann ich Ihnen gern sagen. Der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm – bekanntermaßen SPD-Mitglied – hat über Erfahrungen aus anderen Ländern berichtet, wo nach Klassenstufe 10 aller Vo raussicht nach nur dann tatsächlich 60 Schülerinnen und Schü ler in eine gymnasiale Oberstufe, in die sogenannte Sek II, wechseln können, wenn die Sekundarstufe I stabil vierzügig ist. Wir haben uns auf einen Parteifreund von Ihnen verlassen und hoffen sehr, dass wir deshalb nicht verlassen sind.
Dann ist es ja gut. Dann sind wir einer Meinung. Es freut mich sehr, wenn wir uns bildungspolitisch mit der SPD Seite an Seite wiederfinden.
Ich möchte aber auf einen Punkt hinweisen, der ganz entschei dend ist und den Herr Abg. Röhm angeführt hat. Es geht zum einen natürlich um die Kriterien von Größe und stabilem Un terbau. Aber es geht ganz entscheidend auch darum, dass wir nur die Kinder in eine gymnasiale Oberstufe der Gemein schaftsschule schicken, die die entsprechende Leistung erbrin gen.
Sie haben ja schon gesehen – Konstanz wurde angesprochen; weitere Schulen stehen zur Genehmigung an –, was momen tan bearbeitet wird. Selbstverständlich genehmigen wir – in einem engen Rahmen, auf der Basis der genannten Kriterien. Nur, unsere Verantwortung ist auch, dass Kinder tatsächlich nur dann in eine gymnasiale Oberstufe gehen, wenn sie sich dort wohlfühlen und wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.
Nichts ist schlimmer, als hinterher Kinder in einer gymnasia len Oberstufe zu haben, die diese Voraussetzungen faktisch nicht erfüllen. Das ist frustrierend, und es wird – glauben Sie mir – mittel- und langfristig nicht zu einer verbesserten Ak zeptanz von Gemeinschaftsschulen vor Ort führen.
Das sollte unser gemeinsames Interesse sein – vor allem dann, wenn ich es gut meine mit der jungen Schulart Gemeinschafts schule.
Deshalb genehmigen wir auf dieser Basis. Aber wir sehen uns als Kultusministerium sehr wohl in der Verantwortung, abzu wägen. Deshalb gibt es Lernstandsberichte: Wie ist tatsäch lich das Niveau, auf dem die Schülerinnen und Schüler unter richtet werden? Diesen Aspekt sollte man nicht vernachlässi gen; auch dieser spielt in unserer Genehmigung eine große Rolle.
Richtig ist – Sie haben es angesprochen –: In der Oberstufe der Gemeinschaftsschule werden dann ausschließlich Gym nasiallehrkräfte unterrichten. Das ist die Grundlage. Denn die Basis des Gymnasiums gilt auch bei der Sekundarstufe II der Gemeinschaftsschule, die Basis des Abiturs in Baden-Würt temberg; es gelten die klassischen Standards. Es ist ja auch die gleiche Abiturprüfung.
Wir sind natürlich auch dabei, dafür zu werben, dass es durch aus Sinn macht, wenn Gemeinschaftsschulen vor Ort bei spielsweise mit Gymnasien kooperieren, um auf diese Weise Lehrkräfte dafür zu gewinnen, auch an einer Gemeinschafts schule unterrichten zu wollen. Wir werden prüfen – weil wir diese Voraussetzungen dann haben –, inwieweit wir Gymna siallehrkräfte gegebenenfalls abordnen müssen, tatsächlich an der Oberstufe einer Gemeinschaftsschule zu unterrichten. Denn das ist die Grundlage, die wir dadurch auslösen.
Wir nehmen das Thema also sehr, sehr ernst. Das sieht man auch daran, dass wir jetzt bereits die erste Schule genehmigt haben und in weiteren Genehmigungsverfahren sind.
Sehr geehrte Frau Ministe rin, einmal Dank dafür, dass Sie den Parlamentspräsidenten auf meine Zwischenfrage aufmerksam gemacht haben,
... begründet, welche Be dingungen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, da mit an einer Gemeinschaftsschule eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet werden kann. Ich habe aber noch nichts dazu ver nommen, warum aus Ihrer Sicht an Gemeinschaftsschulen Oberstufen eingerichtet werden sollen. Vielleicht können Sie auch darauf noch eingehen.
Ich möchte noch einen Satz sagen: Ich war gerade damit beschäftigt, den Schicht wechsel bei den Schriftführern vorzunehmen – der noch nicht erfolgt ist. – Bitte schön, Frau Ministerin.
Es gibt ein Schulgesetz, wonach die gymnasiale Oberstufe nach bestimmten Kriterien an einer Gemeinschafts schule vorgesehen ist. Die grün-schwarze Landesregierung bekennt sich zu diesem Schulgesetz. Sie haben recht; natür lich kann ich eine gesetzliche Grundlage ändern; das ist ja im Wesentlichen Teil dessen, was Sie heute beantragt haben. Aber das ist nicht das, was sich die grün-schwarze Landesregierung zu eigen gemacht hat. Gleichwohl ist das eine sehr gründli che Schau auf das, was wir künftig als Sek II genehmigen.
Ich teile im Übrigen Ihre Einschätzungen und auch die große Wertschätzung, die von Ihrer Seite bezogen auf berufliche Gymnasien zum Ausdruck gebracht worden ist – auch im Hin blick darauf, dort das Abitur zu machen. Immerhin legen seit vielen Jahren ca. 37 % der Abiturienten im Land ihr Abitur an einem beruflichen Gymnasium ab, und zwar flächendeckend; ganz stark auch im ländlichen Raum. Das wollen wir weiter erhalten.
Aber ansonsten gilt das Bekenntnis zum Schulgesetz und zu den dort verankerten Grundlagen. Deshalb sind wir hier ge setzestreu. – Ich hoffe, das beantwortet Ihre Frage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns ge meinsam die junge Schulart, die jüngste Schulart, die wir hier
im Land haben, konstruktiv begleiten. Lassen Sie uns diese konstruktiv-kritisch begleiten; das verträgt diese Schulart. Wir werden Stand September 2017 – Frau Boser hat es angespro chen – 304 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg ha ben. Das ist eine weitreichende Deckung, auch wenn man es sich geografisch anschaut. Daran kann man sehen, dass es vie le Eltern gibt, die an diesem pädagogischen Konzept Gefal len finden und dies für ihr Kind auch als richtig ansehen – nicht alle Eltern; aber das müssen sie auch nicht; deshalb ha ben wir eine Vielfalt der Schularten; deshalb haben wir eine Durchlässigkeit. Auch das ist eine existenzielle Grundlage der Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung und ihrer Bil dungspolitik.
Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es geht uns in der Tat um Qualität. Dazu brau chen wir übrigens auch – – Die Notenversetzungsordnung im Land, Herr Röhm, ist bekannt. Also kennen wir auch die Be dingungen. Es war auch in der vergangenen Legislatur nie die Rede davon, dass wir diese Bedingungen, die Qualitätskrite rien, die Leistungskriterien aufweichen wollen, die die Vor aussetzung dafür sind, dass ein Kind an eine gymnasiale Ober stufe – in Zukunft eben auch an der Gemeinschaftsschule – gesandt wird. Ich bin da in der Tat bei Ihnen. Sonst schafft man auch Frustration. Wir müssen einfach diese Standards halten.
Sie haben aber auf eine unserer zentralen Fragen nicht geant wortet. Ich habe die Frage aufgeworfen: Wie handhaben Sie es mit der Lehrerversorgung, wenn es um das gymnasiale Ni veau geht? Wir haben zu wenig Zuweisungen, was Gymnasi allehrer angeht. Das ist eine zentrale Voraussetzung, um die Qualität zu halten. Sie haben uns geantwortet: Natürlich wer den diese unterrichten, natürlich werden diese das Abitur ab nehmen. Dazu habe ich von Ihnen jetzt leider keine weitere Antwort bekommen. Aber das ist ein ganz zentrales Moment, um die Qualität zu sichern.
Frau Kollegin Boser, wenn Sie mit Blick auf die Vierzügig keit wörtlich sagen, dass man davon ausgeht, dass das die Vo raussetzung ist,
dann sage ich Ihnen mal als Mannemer Bub: Uffbasse! Denn das ist ja genau unsere Befürchtung, dass man auf der Arbeits ebene ein faktisches Kriterium einführt – was dann schon Fra gen aufwerfen muss. Das Gesetz hat hier ganz eindeutig Vor rang, aber wenn ich auf der Arbeitsebene sage: „Schaut als Erstes einmal darauf, ob die vierzügig sind“,