Protocol of the Session on June 21, 2017

Prognosekriterien sind etwas anderes. Prognosekriterien wer den in Klasse 9 durch sogenannte Lernstandsberichte erstellt – ebenfalls in der Realschule, wenn man diese mit heranzieht, wo die Kinder auf M-Niveau unterrichtet werden. Das sind Prognosekriterien.

Im Jahr darauf, wenn es Zeugnisse gibt, heißt das noch lange nicht, dass all diejenigen, denen eine Berechtigung für den Zugang zu einer gymnasialen Oberstufe prognostiziert wur de, auch die Kriterien erfüllen. Welches sind die Kriterien? Ich will sie ausdrücklich noch einmal nennen, damit man es weiß:

Für die Kinder, die aus der Gemeinschaftsschule kommen, gilt in Klasse 11 der Bildungsplan der Klassen 9 und 10 der G-9- und G-8-Gymnasien. Für die Kinder, die durchgängig auf E-Niveau unterrichtet worden sind, sind fünf Fächer maßgeb lich: Deutsch, Mathematik, Fremdsprache, Wahlpflichtfach und Profilfach. In drei dieser Fächer müssen sie überwiegend auf E-Niveau unterrichtet worden sein. Sie können genau wie jeder andere Gymnasiast in die Oberstufe eintreten.

Jeder andere, der dieses Kriterium nicht erfüllt, braucht – ich sage das ganz bewusst, damit keine falschen Vorstellungen entstehen – ein Zeugnis mit folgender Bewertung: In zwei von drei Kernfächern – Deutsch, Mathematik, Fremdsprache –

braucht er mindestens die Note „Zwei“, in einem mindestens die Note „Drei“. Er braucht einen Gesamtschnitt von mindes tens Drei. Hat er diese Noten am Ende der Klasse 10 nicht, tritt er nicht in die Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule ein, weil es sich bei dieser Oberstufe um ein allgemeinbilden des Gymnasium handelt. Manchmal habe ich das Gefühl, dass das nicht allen hier so klar ist; deswegen sage ich das in die ser Deutlichkeit.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Die Gemeinschaftsschule muss in Klasse 10 in diesen Fächern Noten geben, und alle, die nicht über das E-Niveau kommen, sondern eine Mittlere-Reife-Prüfung absolviert haben, müs sen wie jeder Realschüler genau diese Bedingungen erfüllen.

Was ist damit sichergestellt? Kollege Kern, es gibt ein einzi ges Privileg für die Kinder, die über die Gemeinschaftsschu le kommen, dass sie nämlich die zweite Fremdsprache grund ständig beginnen können. Das ist die einzige Ausnahme. An sonsten gelten die gleichen Kriterien. Meine Fraktion ist der Meinung, dass all diejenigen, die diese Kriterien erfüllen, auch in die Oberstufe einer Gemeinschaftsschule eintreten können. Es gibt keinen Sonderweg. Der Sonderweg der Gemein schaftsschule endet in Klasse 10. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die AfD-Fraktion er teile ich dem Kollegen Dr. Balzer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Ich schätze Sie alle.

Heute ist ein großer Tag für Grün-Rot: der Schritt in die gym nasiale Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen. Bildung ver lässlich, vielfältig, aber auch erfolgreich? So sieht es der Ko alitionsvertrag vor. Ich zitiere:

Wir geben den Bildungseinrichtungen alle notwendigen Freiräume und garantieren durch eine kluge Steuerung verlässliche Rahmenbedingungen.

Hübsch formuliert. Aber ist das wirklich wertvoll? Wofür brauchen wir eine gymnasiale Oberstufe an den Gemein schaftsschulen? Es gibt genügend Wege zum Abitur für die jenigen Schüler, die dafür geeignet sind. Es gibt das Gymna sium für diejenigen Schüler, die schon frühzeitig ihre Eignung erkennen lassen, und es gibt die beruflichen Gymnasien für diejenigen, die eher praktisch begabt sind und sich hier gut entwickeln.

Meine Damen und Herren, wollten Sie nicht das Gymnasium als leistungsstarke Schulart mit dem forschenden Lernen und der starken Betonung der Allgemeinbildung mit dem Ziel der Studierfähigkeit erhalten? – Koalitionsvertrag, Seite 27. Ist das echte Verlässlichkeit?

Jetzt eine gymnasiale Oberstufe an Gemeinschaftsschulen: Wird hier versucht, jeden zum Abitur zu bringen – auch dann, wenn er nicht so schlau ist, auch dann, wenn er etwas bequem ist und zwei linke Hände hat?

(Abg. Anton Baron AfD: Ja, das gibt es auch!)

Verständlicherweise möchte die Landesregierung wenigstens genügend Schüler, also die Vierzügigkeit, als zwingende Vo raussetzung für die Genehmigung der gymnasialen Oberstu fe vorschreiben. Verständlicherweise bevorzugt die liebe SPD Planwirtschaft allererster Güte – mit dem bedauerlichen Ziel der Folge der Zerstörung der Realschule. Denn in ihrem An trag werden in Abschnitt II Prozentzahlen für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe gefordert. Sie wollen also offen sichtlich wirklich jedem zum Abitur verhelfen, egal, was er kann – interessant für eine ehemalige Arbeiterpartei,

(Zurufe der Abg. Reinhold Gall und Sabine Wölfle SPD)

interessant natürlich auch für die Regierung. Denn im Koali tionsvertrag steht auf Seite 25: Leistung wird „in den verschie denen Schularten“ umgesetzt werden. Man höre und staune.

Meine Damen und Herren, wie sieht ein alternatives, gutes Konzept aus? Bewährung im Leben ist das, was die Jugend lichen brauchen. Das ist das, worauf sie stolz sind. Stattdes sen versucht man hier offensichtlich immer wieder, Schlupf löcher für alle zu finden, Wege, bei denen die Schüler einfach nur durchgeschleust werden, ohne sich bewähren zu müssen.

Für den Steuerzahler wird es sehr teuer, wenn wir drei ver schiedene Wege zum Abitur offenhalten wollen. Wenn es wirklich sinnvoll wäre, könnte man das Geld investieren. Hier aber ist es doch wohl eher so, dass die CDU die Ruinen von fünf Jahren grün-roter Landesregierung – damit haben wir es zu tun – offensichtlich nicht beherzt genug beiseiteräumen kann.

(Beifall bei der AfD)

Schaffen Sie es nicht, sich gegen die Grünen durchzusetzen? Haben wir nicht ein CDU-geführtes Ministerium?

Wir haben u. a. bereits die Realschulen und die beruflichen Gymnasien als zweiten Weg zum Abitur. Nach unserer Auf fassung bereitet die Schule auf das Berufsleben vor. Insofern ist das berufliche Gymnasium ein Königsweg und eine Ober stufe an den Gemeinschaftsschulen schlicht und ergreifend überflüssig.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ein Vorteil der Gemeinschaftsschule wäre es, dass die Schü ler ein Jahr mehr Zeit haben bis zum Abitur – G 9 statt G 8. Hier sind wir wieder bei dem schon vorhin angesprochenen Thema Schul- oder – besser – Unterrichtsniveau. Schauen wir doch in den Koalitionsvertrag. Ich darf zitieren:

Wir wollen das G 8 so weiterentwickeln, dass Schülerin nen und Schüler besser und intensiver individuell geför dert werden können.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da sind wir dabei!)

Das heißt, in den bisherigen Schularten – so meint man offen sichtlich – werden die Schüler nicht richtig gefördert. Herzli chen Dank an die Lehrer dort – Widersprüche ohne Ende.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Viele Eltern auch von leistungsfähigen Schülern haben sich das G 9 gewünscht, um ihren Kindern eine gut behütete Kind heit unter Aufsicht der Eltern zu gönnen – mit Hobbys, mit Sport am Nachmittag, mit einem eigenen Instrument Unter richt am Nachmittag, und zwar ohne Nachmittagsschule.

Sie wollten das bisher eher nicht gewährleisten. Jetzt soll die Gemeinschaftsschule dieses Privileg erhalten. Das nenne ich grüne Ideologie ohne Ende.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben es hier mit einer Bevorzugung der Gemeinschafts schule zu tun. Möglicherweise liegt das an den Anmeldezah len der Gemeinschaftsschule. Erwartungsgemäß macht sich auch Ernüchterung bei den Eltern breit.

Deswegen sind die Ziffern 1 und 3 von Abschnitt II des An trags der SPD-Fraktion, Drucksache 16/563, logischerweise abzulehnen. Abschnitt II Ziffer 2 ist rote Planwirtschaft aller erster Güte mit dem Ziel der Zerstörung der Realschule – in die Mottenkiste der Geschichte damit, ablehnen.

(Beifall des Abg. Daniel Rottmann AfD)

Der Antrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 16/1738, scheint sinnvollerweise unserem Programm entnommen zu sein.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens!)

Also können wir Unterstützung signalisieren.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wissen Sie, Herr Dr. Kern, mir geht es um die Sache,

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!)

um die Schüler und um die Sache, sonst um nichts.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Absolut! Dafür ste hen wir ein! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ma chen Sie sich erst einmal schlau!)

Es ist sinnvoll, die Zahl der Gemeinschaftsschulen mit Ober stufe wenigstens zu begrenzen.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP zur SPD: Wir haben auch schon mit euch abgestimmt! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Eine Konkurrenz – es geht uns eben um die Sache; ich habe es gerade schon einmal gesagt – der Schulformen kann ja möglicherweise förderlich sein. Aber man sollte den Steuer zahler mit dem Unterhalt von Parallelorganisation nicht zu sehr belasten.

Danke fürs Zuhören.

(Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Eisenmann das Wort.