Ein anderes ganz großes Thema – viele Wissenschaftler sa gen: „the next big thing“ – ist die Wasserversorgung auf der Welt. Z. B. in Israel, in Palästina, in fast ganz Afrika, in Süd europa, in Indien – ich könnte viele andere Regionen und Län der nennen – ist die Wasserversorgung schon heute eine täg liche Frage. Wir haben mit dem Bodensee einen riesigen Was serspeicher und ein riesiges Glück. Trotzdem ist dieses The ma von Relevanz für die Welt. Denn wir brauchen diese glo bale Stabilität als wichtigen Faktor.
dieses Thema als einen der wesentlichen Schwerpunkte vor genommen. Wir glauben, dass unser Land bereits auf einem starken Fundament steht. Vor fast 30 Jahren hat Lothar Späth z. B. das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-For schung in Stuttgart und in Ulm gegründet.
wir haben BIOPRO, wir haben die Landesagentur für Um welttechnik, und wir haben Universitäten und Fachhochschu len und weitere Institute, die zeigen, dass unser Land da ein unheimlich gutes Fundament hat. Das ist auch deswegen wichtig, weil Baden-Württemberg schon heute jährlich Pro dukte und Dienstleistungen aus der Umwelttechnik, deren Vo lumen einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmacht, in die Welt exportiert. Das ist ein riesiger Exportschlager für die Wirtschaft in unserem Land, und die Tendenz und die Mög lichkeiten sind da stark steigend.
Deswegen ist Ressourceneffizienz – bei einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion mit Professor Töpfer in dieser Wo che hat Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhart gesagt: „Green is the new gold“ – ein wichtiges Thema.
Ja, wir können eben nicht nur Schwäbisch, wir können auch Englisch. – Deswegen ist für Grün und Schwarz das Thema Ressourceneffizienz optimal. Denn da kommen die Umwelt fragen und die Wirtschaftstechnologie, Innovations- und Ef fizienzfragen zusammen. Deswegen wollen wir für die Wirt schaft in unserem rohstoffarmen und exportorientierten Land eine nachhaltige Wirtschaftsweise schaffen.
Damit können wir einen wesentlichen Beitrag zur Bekämp fung des Klimawandels leisten. Wir wollen gemeinsam mit den Unternehmen das nachhaltige Wirtschaften zum Marken zeichen von Baden-Württemberg ausbauen.
Dabei ist uns wichtig, die gesellschaftliche Debatte zu ver sachlichen – das wäre mein Anliegen an die AfD –
Entgegen der üblichen Rei henfolge erteile ich nun das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Gruber. Der Redner der AfD-Fraktion steckt im Stau. Es gibt eine Vereinbarung, die Rednerreihenfolge zu tauschen.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich kann meinen beiden Vorrednern im Wesentlichen zustimmen. Politik lebt zwar von der Kont roverse. Ich denke aber, es ist auch gut, wenn bei der Jahrhun dertaufgabe der Begrenzung der Klimaerwärmung zumindest einmal in der Analyse, was für eine Situation wir auf der Welt und auch bei uns im Land haben, Konsens herrscht.
Vielleicht ein Widerspruch zu einer Aussage des Kollegen Ne meth: Das Thema „Green is gold“ geht mir doch etwas zu weit. Ich möchte ergänzen: Das schöne, goldene Morgenrot ist dann natürlich trotzdem noch rot.
Doch kommen wir zurück zum Thema der Aktuellen Debat te: „Die Auswirkungen des Klimawandels auf das Land“. Vor bemerkung: Kein Geringerer als Barack Obama hat uns ge mahnt, dass wir die letzte Generation sind, die aktiv etwas ge gen die drohende Klimaerwärmung, gegen die Folgen des Kli mawandels unternehmen kann.
Wir können den von Menschen gemachten Klimawandel – auch das ist in den Ausführungen meiner Vorredner schon deutlich geworden – und die Klimaerwärmung nicht mehr rückgängig machen. Wir können sie aber begrenzen und so
Auch im schönen Baden-Württemberg zeigen sich die Folgen der Klimaveränderung. Es sei an den trockenen Winter 2011 und an den heißen Sommer 2015 erinnert, an Stürme, Wald schäden, Hagel, an die großen Überschwemmungen im letz ten Jahr, an sinkende Grundwasserspiegel und zunehmenden Starkregen. Es ist ein bisschen die Ironie, dass wir gleichzei tig zu viel und zu wenig Wasser haben.
Im Vergleich mit anderen Regionen in der Welt kommen wir noch glimpflich davon. Wir können uns mit Hochwasser schutzmaßnahmen, Dämmen, Rückhaltebecken schützen und können andere Baumarten und Pflanzen stärken.
Vielleicht dachte der eine oder andere am Sonntagabend bei der französischen Präsidentenwahl, als viele von uns erleich tert vor dem Fernseher saßen, auch daran, dass künftig auch in Baden und in Württemberg ein gutes Gläschen Merlot bes ser anzubauen ist und damit erworben werden kann. Der Würt temberger Anne Kenner wird dann den mit mehr Sonne ge reiften Württemberger Trollinger vielleicht noch lieber trin ken.
Doch Spaß beiseite. Der Spätfrost vor zwei Wochen, der auch schon angesprochen wurde, hat uns daran erinnert, dass der Klimawandel den Weinbau und die Landwirtschaft ganz kri tisch treffen kann. Späte Nachtfröste gab es immer mal wie der – beispielsweise 1990 – in ähnlicher Form zu einer ähnli chen Zeit. Doch war der Schaden für Obstbau und Winzer die ses Mal besonders groß, weil wir in diesem Jahr viel früher und viel stärker warmes Wetter hatten. Im März und im April war es ungewöhnlich warm. Deshalb war die Natur schon viel weiter als früher. Daher haben wir jetzt die großen Schäden zu beklagen.
Es ist gut, dass die Landesregierung reagiert hat. Der Staat kann sicherlich nicht alle Risiken ausgleichen und auffangen. Aber Erleichterungen wie das Vorziehen von Terminen zur Auszahlung von Fördermitteln, die bessere steuerliche Gel tendmachung von Verlusten und vor allem auch die Bildung steuerfreier Rücklagen sollten entsprechend genutzt werden. Da möchte ich daran erinnern, dass es in der letzten Legisla turperiode im Landtag auf Antrag der FDP/DVP die Einigung gab, den Bund zu bitten, die Möglichkeit einer steuerfreien Rücklage für Winzer und Landwirte zu schaffen.
Mein Stand ist, dass Brandenburg das jetzt erfolgreich in den Bundesrat eingebracht hat, und es geht darum, dies auch beim Bund durchzusetzen.
Werte Frau Präsidentin, wer te Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine kleine Bemer kung vorweg, weil die AfD immer so schimpft, dass wir hier alle so böse zu ihr seien
und sie nicht fair behandeln würden. Ich glaube, dass wir die Reihenfolge der Redner umgestellt haben, weil Ihr Redner im Stau steht, ist einfach ein Beweis dafür, dass wir keineswegs unfair mit Ihnen umgehen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Paul Ne meth CDU zu Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Da muss man rechtzeitig aufstehen!)
Noch eine Anmerkung: Meinetwegen können wir diese Re gelung, wie wir sie heute getroffen haben, dass die AfD zu letzt spricht, auch in Zukunft beibehalten. Dagegen hätte ich nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Landtag haben wir bereits über Hochwasserereignisse und Starkregen debat tiert. Unsere Position ist klar: Unbestritten ist, dass es seit den Achtzigerjahren einen Trend zu mehr Naturkatastrophen gibt. Den stärksten Anteil an den meteorologischen Ereignissen ha ben mit Sicherheit Stürme. Aber auch Dürre- und Hitzeperi oden waren ab den Neunzigerjahren vermehrt zu sehen. Auch die Zahl der Eistage pro Jahr, also der Tage, an denen die Tem peraturen unter null Grad bleiben, nimmt ab.
Gerade in der Land- und Forstwirtschaft ist Folgendes zu se hen: Hagelschäden 2014, Trockenschäden 2015 und jetzt die se Frostschäden, die uns auch in Baden-Württemberg schwer getroffen haben.
In Bezug auf die Forstwirtschaft kann man sagen: Bei sensib len Baumarten wie der Fichte merkt man, dass sich Wasser haushalt und Temperaturen – Stichwort Temperaturextreme – ändern.
Man hat aber den Eindruck, dass die Landesregierung auto matisch alle Wetterextremereignisse und deren Folgen aus schließlich auf den Klimawandel bezieht. So einfach ist es je doch, wenn man genauer hinguckt, wohl doch nicht. Klima forscher Thomas Karl z. B. hat nachgewiesen, dass es natür lich einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Tem peraturextremen gibt, dass aber gerade bei Niederschlägen und Fluten auch viele andere Faktoren eine Rolle spielen kön nen: mikroklimatische Veränderungen oder etwa Oberflächen versiegelungen. Auch um diese Dinge geht es, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.