(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Heu te ist sie blau! Die AfD-Farbe!)
Die Folgen des Klimawandels sind spürbar. Die Vorredner ha ben darauf hingewiesen und haben ein Stück weit auch auf die Ursachen hingewiesen. Auch ich halte es – wie Kollegin Braun – für wichtig, einen Fokus auf diejenigen zu legen, die als Allererste von Veränderungen des Klimas betroffen sind. Das sind nämlich diejenigen, die in der Natur und mit der Na tur arbeiten. Wir sprechen über jene, die in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft tätig sind.
Wir beobachten eine Verdrängung heimischer Arten aufgrund von Klimaveränderung. Wir sehen die Einwanderung nicht heimischer Arten in unsere Gefilde. Die Kirschessigfliege und die Tigermücke wurden angesprochen. Es gibt aber auch ent sprechende Pflanzenarten, die sich sukzessive in unseren Re gionen breitmachen.
Es häufen sich aber auch die schon mehrfach erwähnten Um weltereignisse. Selbst wenn man die Tatsache in Abzug bringt, dass wir Menschen heutzutage auch Flächen besiedeln, be wirtschaften und bewohnen, die man vor 200 Jahren mit Si cherheit ausgespart hat, wird doch deutlich, welche Folgen diese Änderung des Klimas für uns hat. Wir sprechen über Unwetterereignisse, über Hagel, Sturm und Starkregen, aber natürlich auch über die frühe Blüte, die die Folgen eines spä ten Frosts verstärkt. Wir sprechen über Hitze und auch über Trockenheit.
Die Vermeidung von Klimaveränderungen ist die eine Seite, der Umgang mit den Folgen ist eine andere. Meine Damen und Herren, die jüngsten Ereignisse zeigen, wie notwendig es ist, dass wir als Staat, als Gesellschaft und Gemeinschaft die Folgen abzumildern helfen. Da bin ich nicht nur Finanzminis terin Sitzmann, sondern auch Agrarminister Peter Hauk sehr dankbar, die ins Spiel gebracht haben, dass wir uns eine Dis kussion hierüber gönnen müssen: Was wollen wir als Gesell schaft zur Grundlage einer Risikoabsicherung beitragen?
Wir haben zum einen kurzfristige Maßnahmen. Es ist richtig, dass wir die Liquidität in den Betrieben halten und ein wirt schaftliches Überleben auch in derartigen Krisensituationen ermöglichen. Steuerentlastungen sind angesprochen worden.
Aber wir müssen uns in dieser Situation auch Gedanken dar über machen, was in den Folgejahren kommt. Wie können wir die Landwirtschaft unterstützen? Wir alle in dieser Gesell schaft, wir alle in Baden-Württemberg sind eigentlich darauf angewiesen, dass wir regionale Produkte kaufen können – ob es Produkte aus der Landwirtschaft sind oder ob es Holz aus heimischer Forstwirtschaft ist. All das wollen wir nicht mis sen.
Deswegen ist es auch gut und richtig, zu überlegen, ob wir den Landnutzern insgesamt und den Landwirten insbesonde re Unterstützung geben können, wie es z. B. auch im europä ischen Ausland der Fall ist, indem man nämlich Grundlagen schafft oder Zuschüsse für entsprechende Mehrgefahrenver sicherungen gewährt.
Kollege Glück, es ist zwar einfach, davon zu sprechen, dass man steuerfreie Rücklagen bilden kann. Das ist gescheit, das ist vernünftig.
Nur: Mit Blick auf die jeweilige Ertragslage hat damit der ei ne einen Nachteil und der andere einen Vorteil. Da halte ich es schon für sinnvoller, zu schauen, dass ein Zuschuss oder zumindest eine Finanzdecke vorhanden ist, um in Zukunft ent sprechend helfen zu können, damit alle die gleichen Aus gangsvoraussetzungen haben, wenn es um Risikoausgleich, um Schadensausgleich geht.
Abschließend noch ein Gedanke: Wir sollten uns, wenn wir über Klimastabilität reden, nicht einreden lassen, dass die gan ze Welt vor uns liegt. Die Wälder in Baden-Württemberg, die Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind seit über 300 Jah ren beispielgebend. Die Nachhaltigkeit, aber auch der Mix der Baumarten bei uns ist vorbildhaft für diesen Planeten. Daran sollten wir uns orientieren, auch wenn wir die anderen Land nutzungsarten anschauen.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Seither war ich ein Stück weit sprach los – ich denke, auch die Welt war sprachlos – über den Kli maleugner Donald Trump. Hier im Landtag sind wir sprach los über die Klimaleugner von der AfD.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Stefan Räpp le AfD: Ach!)
Eines meiner Lieblingszitate war bislang die Aussage von Karl Popper, dass der Wert eines Dialogs von der Vielfalt konkur rierender Meinungen abhänge. Aber bei dem, was wir uns heu te haben anhören müssen, denkt man schon, dass es auch ein Stück weit Diebstahl von Lebenszeit ist.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Paul Nemeth und Dr. Patrick Rapp CDU)
Seriös an der Rede des Kollegen Podeswa war aus meiner Sicht, dass er sich klar zur Atomkraft bekannt hat.
Das seriöse Bekenntnis zur Atomkraft habe ich bei Ihnen, Herr Glück, ein bisschen vermisst. Für Sie als Vertreter einer Par tei, die unseren demokratischen Staat mit aufgebaut hat und hier ihre Verantwortung und auch ihre Verdienste hat, finde ich es doch schade und ein Stück weit beschämend, wenn Sie zum einen sagen, das EEG habe gar nichts gebracht,
und wenn Sie zum anderen sagen, es sei völlig irrelevant, wie viel CO2 wir hier in Baden-Württemberg und in Deutschland ausstoßen. Das ist doch eine sehr dünne Position.
Unstrittig ist aber auch, dass es auch viel gebracht hat, dass wir heute einen Anteil regenerativer Energien von über 30 % haben, dass viele Länder in Europa und in der Welt Deutsch land beim EEG nacheifern
und dass das EEG nach dem Grundsatz verfährt – da kann ich das Godesberger Programm zitieren –: So viel Markt wie möglich, so viel Plan wie nötig. Das kann man, glaube ich, nicht einfach mit der Aussage abkanzeln, dass es nichts ge bracht habe und der Zertifikatehandel deswegen so toll sei, weil er ein marktwirtschaftliches Instrument ist; denn Letzte res funktioniert eben nicht. Da müssen wir uns überlegen, wel che planenden Elemente und Inhalte da vielleicht verstärkt hi neingebracht werden müssen, weil es marktwirtschaftlich eben so, wie es angelegt war, nicht funktioniert.
Der wichtigere Punkt ist mir aber, auf die Aussage einzuge hen, es sei gar nicht so wichtig, wie viel CO2 wir ausstoßen. Ich habe Ihnen hierzu einmal einen Artikel aus der „Süddeut schen Zeitung“ mitgebracht.
Dort sind die zehn größten Klimasünder aufgeführt. Deutsch land steht da beim CO2-Ausstoß auf Platz 6. Wenn wir hier – –
Danke für das Gestatten der Zwischenfrage. – Sie haben gerade gesagt, das EEG würde in einigen Ländern der Erde kopiert werden. Mich würde inter essieren, welche das sind, denn ich habe darüber keine Kennt nis.
Eine Aufstellung liefere ich Ih nen noch nach. In Europa sind es mindestens 17 oder 18 Län der, auch große Länder wie Frankreich und England, zum Teil mit Modifikationen. Insgesamt sind es 80 bis 100 Länder in der Welt, die dem EEG nacheifern. Ich kann diese mit Blick auf meine Redezeit nicht alle aufzählen und habe diese auch nicht alle im Kopf.
Zurück zum CO2-Ausstoß. Der springende Punkt ist: Deutsch land weist mit über 10 t pro Kopf den sechsthöchsten CO2Ausstoß auf. Wenn wir es nicht schaffen, hier im reichen Ba den-Württemberg und auch in Deutschland ein Vorbild für die Welt zu geben, und es nicht hinbekommen, sowohl unserer wirtschaftlichen Stärke als auch unserer Verantwortung für Umwelt und Klima gerecht zu werden,
dann werden wir, glaube ich, unserer Verantwortung gegen über unseren Kindern und Enkeln nicht gerecht.
In diesem Sinn erhoffe ich mir konstruktivere Beiträge von den geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP.
Ich möchte schließen. Es geht beim Klimawandel nicht um Rot, Grün oder Schwarz, um Links oder Rechts, es geht nicht um romantische Träumer, sondern es geht zum einen um un sere Verantwortung – das habe ich gerade gesagt – und zum anderen auch um finanzielle Interessen.
Ich glaube, den meisten ist die von der Labour-Regierung in Auftrag gegebene Studie von Sir Nicholas Stern, dem ehema ligen Chefökonomen der Weltbank, bekannt, der darin ein deutig nachgewiesen hat, dass, wenn wir jetzt nicht rechtzei tig in den Klimaschutz und in die Energiewende investieren, uns die Folgen des Klimawandels