Die größten Brocken aber sind noch offen: Änderungen bei der Grunderwerbsteuer, die Baulandoffensive. Wir von der FDP haben einen Vorschlag – falls Sie noch einen brauchen –: In unserem Bundestagswahlprogramm fordern wir, nicht nur die selbst genutzte Immobilie bis zu 500 000 € von der Grund erwerbsteuer zu befreien. Das würde im Zweifel um bis zu 25 000 € geringere Kosten für eine Familie bedeuten, die ein Haus oder eine Wohnung erwerben möchte.
Dasselbe gilt für die LBO. Da kann man viele Themen nen nen. Nehmen wir aber nur mal die Fahrradstellplätze. 400 € kostet – das hat man mal gesagt – ein Fahrradstellplatz. Heu te sind wir uns im Klaren, dass ein solcher Stellplatz 3 000 € kostet. Bei der Kalkulation hat man dummerweise vergessen,
dass man ja nicht bloß ein Gestell, sondern auch noch Platz braucht. Das, was bei uns im Land die Kosten am meisten ver teuert, ist der Preis für den Bauplatz.
Vertrauen Sie doch endlich den Menschen in unserem Land, den Bauherren und Unternehmern, dass sie selbst in der La ge sind, die richtigen Weichen zu stellen bei Fahrradstellplät zen, bei altersgerechtem Wohnen – ob barrierefrei oder nicht. Ich glaube nicht, dass wir dazu die Vorschriften des Landes brauchen; da können die Menschen in unserem Land eigen ständig entscheiden.
Deregulierung auf breiter Front ist das Wichtigste, was wir jetzt brauchen. Alle wissen, dass die LBO geändert werden soll. Wir sollten nicht bis Anfang 2018 warten, wie Herr Wicker es gesagt hat, bis die Novelle zur LBO kommt, Frau Hoffmeister-Kraut. Denn Sie können davon ausgehen, dass die Bauunternehmer auch warten werden, was da kommt, bevor sie anfangen, teurer zu bauen, als sie es nachher müssen.
Deswegen brauchen wir zügig die Vorschläge der WohnraumAllianz hier im Parlament zur Abstimmung, damit wir begin nen können, die Dinge umzusetzen, die die Menschen, die Sie sich in der Wohnraum-Allianz als Fachleute geholt haben, er arbeitet haben. Es ist ein guter Weg. Wir sollten ihn zügig vo rangehen.
(Beifall bei der FDP/DVP, des Abg. Tobias Wald CDU sowie der Abg. Anton Baron und Dr. Christina Baum AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Braucht BadenWürttemberg ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz? Was für ein sperriger Begriff.
Herr Born, ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es die SPD war, die im Jahr 2015 – übrigens, Frau Reich-Gut jahr, erst im vierten Jahr der Regierungsverantwortung – die Landesbauordnung novelliert hat und die entsprechenden Re gelungen, deren schnelle Abschaffung Sie jetzt fordern, um die Baukosten zu senken, vor zwei Jahren erst eingeführt hat.
Sie waren damals in der Verantwortung. Ich möchte auch noch einmal erwähnen: Sie haben die Diskussion um die Grunder werbsteuer hier mit großen Emotionen geführt. Herr Born, „abkassieren“ ist ein Wort, das Sie, glaube ich, der SPD zu schreiben können. Sie haben damals den Grunderwerbsteuer satz von 3,5 auf 5 % erhöht
Wir handeln. Was wollen Sie mit einem Wohnungsbaube schleunigungsgesetz erreichen? Wollen Sie es über bestehen de Gesetze überstülpen, über eine Landesbauordnung, über die Verfahren, über die Kommunen, über den Bund? Das macht keinen Sinn.
Wir übernehmen Verantwortung, wir regieren. So einfach, wie Sie sich das vorstellen – das sollten Sie wissen –, geht Regie ren nicht.
Dann behaupten Sie auch noch – das hat mich schon etwas stutzig gemacht –, dass während Ihrer Regierungszeit notwen dige Vorarbeiten für einen solchen Gesetzentwurf erarbeitet worden seien.
Genau, Tobias Wald hat es zu Recht ausgeführt: Wir schät zen das auch ganz anders ein. Es gab ein Eckpunktepapier für ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz, das von den Ver bänden erarbeitet wurde. Das war kein Input der SPD, das wa ren keine neuen Ideen, keine Ansätze. Das lässt sich belegen. Es war eine gemeinsame Stellungnahme verschiedener Ver bände und inhaltlich vonseiten der Regierung, vonseiten der SPD nicht durchdacht; es wurden keine Akzente gesetzt. Und auch in der heutigen Diskussion bieten Sie keine Inhalte. Sie schlagen keine Inhalte vor, die in ein notwendiges Gesetzge bungsvorhaben einfließen sollten.
Sie haben in Ihrem Landtagsantrag ein Sammelsurium von Fragen gestellt. Sie haben hier einen weiten Bogen gespannt von Handlungsempfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen, das auf Bundesebene angesiedelt ist, über die Kompensationsmittel, den Ankauf von Belegungsrechten, Zuschussregelungen bis hin zur Energieeinsparverordnung des Bundes.
Diskutieren reicht nicht. Wir müssen die Probleme anpacken, und die Probleme müssen gelöst werden. Genau das tun wir in vielen Punkten. Das wurde von vielen Vorrednern auch schon genannt. Ich denke, da herrscht allgemeiner Konsens.
Es gibt einmal das Landeswohnraumförderungsprogramm „Wohnungsbau BW 2017“, mit dem wir die Wohnraumförde rung wesentlich breiter und effizienter aufstellen und das Be willigungsvolumen um 50 Millionen € im Vergleich zum Vor jahr erhöhen. Das ist der höchste Wert seit fast 20 Jahren, den wir hier für den Wohnungsbau, für den sozialen Wohnungs bau zur Verfügung stellen.
In dem Programm haben wir auch einige weitere Neuerungen durchgesetzt. Die Dualität eines eigenständigen Programms für Wohnraum für Flüchtlinge und für den allgemeinen Wohn raumförderungsbedarf ist mit diesem neuen Programm er reicht. Wir bieten die soziale Mietraumförderung landesweit an. Wir haben gleichzeitig im Förderbereich wahlweise einen Vollzuschuss vorgesehen, was vor allem auch für kleinere Un ternehmen einen großen Anreiz schafft, sozial orientierten Wohnungsbau zu realisieren. Zudem ist der von Ihnen ange sprochene Ankauf von Belegungsrechten nicht nur bei älteren Bestandsobjekten möglich, sondern auch bei Wohnungen, die bezugsfertig angeboten werden.
Punkt 2: Wir haben – das war auch ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um Flächen zu gewinnen – die Plau sibilitätshinweise vereinfacht. Ziel war es, sie mit größtmög licher Erleichterung unter Berücksichtigung der umwelt-, na tur- und artenschutzrechtlichen Vorgaben zu überarbeiten. Das war erforderlich, um dringend benötigte Flächen für den Woh nungsbau zu generieren.
Der vereinfachte Flächentausch ist möglich. Wir haben damit wichtige Akzente gesetzt – zum einen bei der Finanzierung, zum anderen aber auch bei der Flächengewinnung – und da mit wesentliche Stellschrauben zur Schaffung von Wohnraum eingerichtet. Die Änderung der Plausibilitätshinweise war üb rigens auch ein großes Anliegen der kommunalen Landesver bände, die diesen Schritt sehr begrüßt haben.
Für solche Maßnahmen, meine Damen und Herren, die zu ei ner Vereinfachung der Verfahren und zu einer Beschleunigung beitragen, benötigen wir nicht extra ein Beschleunigungsge setz. Wir machen es einfach, wir handeln.
Sie hätten es tun können. Sie haben es nicht getan. Sie fordern es jetzt von uns, Sie fordern schnellere Abläufe. Aber Sie hät ten damals bei der Novellierung, als Sie die Landesbauord nung mitgestaltet haben, vieles schon verhindern können.
Ich glaube, allgemeiner Konsens herrschte hier in der Mit te des Saals, und die Themen, die adressiert wurden, sind sehr einseitig von der SPD adressiert worden. Deswegen gehe ich auch überwiegend auf die Themen, die Sie hier gesetzt haben, ein.
Landesbauordnung: Hätten Sie damals nicht einem Kosten aufbau zugestimmt, hätten Sie dieses Verfahren nicht positiv