Herr Präsident, werte Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren die sen Gesetzentwurf der Koalition heute zum zweiten Mal. Er kommt aber leider, nachdem er den Ständigen Ausschuss pas siert hat, in völlig unveränderter Form zurück. Ich sage „lei der“, weil sämtliche Fachverbände den gleichen Kritikpunkt aufgreifen wie unisono auch sämtliche Oppositionsfraktionen: die Trennung zwischen Berufsrichtern und ehrenamtlich täti gen Richtern. Diese ist sachlogisch nicht gerechtfertigt.
Sie tragen das hier als Kompromiss vor. Ein Kompromiss ist, wenn ich 100 will, wenn ich etwas verkaufe, und jemand mir 80 bietet und ich dann bei 90 lande.
Aber Sie haben jetzt Folgendes gemacht. Sie sagen: Hier ist Justitia – wir kennen sie mit Binde und mit Waage –, und dann kommen die Grünen und nehmen die Waage weg.
Und das heißt dann: „Kompromiss“; ein Kompromiss habe einen Wert an sich. – Entschuldigung, das ist kein Kompro miss; das ist einfach nur Unsinn. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand.
Die Folgen nehmen Sie billigend in Kauf, und diese Folgen sieht man schon jetzt: Unruhe in der Richterschaft – deutliche Unruhe in der Richterschaft –, und bei Urteilen haben wir jetzt die Gefahr, dass wegen der Besorgnis der Befangenheit viel öfter diese Urteile angegriffen werden können. Das heißt, Sie haben zusätzlich auch noch Rechtsunsicherheit. Aus einem Konzept, das insgesamt stimmig war, haben die Grünen etwas gemacht, was nicht mehr so stimmig ist – auch eine Leistung!
Die Änderungsanträge von SPD und FDP/DVP gehen genau in die Richtung, in die auch meine Kritik in der Ersten Bera tung zielte. Insofern werden wir diesen Anträgen natürlich zu stimmen – was nichts nützen wird, weil die Grünen und die Schwarzen
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Da kann man ja nur krank werden! – Gegenruf des Abg. Anton Ba ron AfD: Das kommt vom Feinstaub! Stuttgarter Fein staub!)
Dem Gesetzentwurf werden wir auch zustimmen, weil er vom Grundsatz her in die richtige Richtung geht und weil dessen Vorteile die Nachteile überwiegen.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Das ist z. B. auch ein wunderbarer Kompromiss, dieses Abstimmungs verhalten!)
Aber einen Punkt würde ich hier nun doch gern konzentriert betrachten. Herr Dr. Lasotta, Sie haben gesagt, Sie hätten den Grünen nachgegeben. Aber warum haben die Grünen denn das gefordert? Da muss man mal ein bisschen in die Geschich te der Grünen schauen. Und die Geschichte der Grünen ist in vielen Teilen keine gute.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sehr kinderfreundlich! Vor allem die Frühgeschichte ist kinderfreundlich!)
Die Grünen hatten nämlich immer eine grundsätzlich linke Ideologie. Das ist die Wahrheit über ihre Partei. Sie sind in die Parlamente eingezogen, indem sie das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt haben. Sie haben sich damals hinge stellt und haben gesagt: Gewalt gegen Sachen ist in Ordnung. Bei der Frage von Gewalt gegen Personen waren sie sich auch nicht so ganz einig.
ist ins Parlament eingezogen. Sie greifen permanent die ethisch-moralischen Grundlagen dieser Gesellschaft an.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Sehr gut! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Fragen Sie mal Ihren Freund Horst Mahler!)
Was Sie jetzt machen, ist genau das Gleiche. Sie wollen die Islamisierung Deutschlands. Sie wollen den politischen Islam nicht bekämpfen.
Und da Sie ihn nicht bekämpfen wollen, haben Sie jetzt der CDU Knüppel zwischen die Beine geworfen. Das ist der wah re Grund. Aus diesem Grund haben Sie das gemacht und aus keinem anderen.
Wenn ich mir all das ansehe, was Sie so treiben in Ihrem Kon trollwahn, der sogar so weit geht, dass Sie den Leuten vor schreiben wollen,
wann und was sie zu essen haben, dann, muss ich sagen, zeigt dies ganz klar: Sie wollen die deutschen Werte abschaffen. Die AfD wird sich dagegen stellen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sie wollen sogar Deutschland abschaffen!)
Und da Sie diesen linken Kontrollwahn in jeglicher Ausprä gung permanent hier in diesen Landtag hineinbringen, wird deutlich: Sie bilden die Basis der Ideologie für diese populis
tischen linken Strömungen. Wenn es jemals eine linkspopu listische Gruppierung gegeben hat, dann sind Sie das, Kolle gen von Bündnis 90/Die Grünen.
Wir werden verhindern, dass sich die Grünen wie ein verwe sender Algenteppich über dieses Land verbreiten.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Anscheinend nicht nur der Himmel! – Heiterkeit)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der zweiten Lesung des Gesetzent wurfs zur Neutralität
bei Gerichten und Staatsanwälten. Es geht also um die dritte Gewalt. Herr Klos, die Art und Weise, wie Sie diese wichtige Debatte um den Gesetzentwurf, bei dem es um die dritte Ge walt im Staat geht, für Ihre Tiraden nutzen, ist eine glatte Frechheit.
Nun zum Gesetzentwurf, der durch die Anhörung sowie durch die Beratung im Ständigen Ausschuss, obwohl sich viele hie rum bemüht haben, keine Besserung erfahren hat. Es gibt nach wie vor ein durchweg unterstützenswertes Ziel dieses Gesetz entwurfs, und zwar, ausgehend von dem Urteil in Augsburg eine Regelung zu finden. Denn das Gericht hat klar gesagt: Wir brauchen eine Gesetzesgrundlage, um für Neutralität zu sorgen.