Letztlich kann man in dieser Frage drei verschiedene weltan schauliche Positionen einnehmen. Die erste ist: Niemand trägt ein religiöses Symbol. Das klingt, meine Damen und Herren, besser, als es ist. Denn hier wird
die Aufklärung totalitär und führt letztlich zu einer Diktatur des Atheismus. Denn das Abhängen eines Kreuzes ist genau so ein religiöser Akt wie das Aufhängen eines Kreuzes.
Die zweite Möglichkeit der weltanschaulichen Position: Je der darf seine Symbole tragen. Auch das klingt besser, als es tatsächlich ist. Denn hier wird Demokratie extremistisch, und mit diesem totalitären Pluralismus wird praktisch die geistige Einheit des Staates, die auch für seine Rechtsprechung not wendig ist, zerstört.
Religiöse Symbole sind grundsätzlich nicht erlaubt, mit Aus nahme der christlichen Symbole. Das ist ein bewusstes Be kenntnis zur Geschichte und zur Tradition unserer Nation und unseres Staates und eine Absage an eine kulturlose Demokra tie.
Es ist ein Bekenntnis zu unserer kulturellen Identität. Diesen Anspruch auf Leitkultur erheben wir nicht wie die Amerika ner global – also nicht in Afrika und nicht im Nahen Osten oder sonst irgendwo –, sondern ausschließlich in Europa, aber hier umso dezidierter.
Ich bin gleich fer tig. – Dieser Anspruch ist auch unabdingbar für das Weiter bestehen unserer Kultur und letztlich für unsere geistige und damit auch politisch-materielle Existenz.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1954 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be schlossen.