Er ist genauso schlimm – das kann man den Leuten schon sa gen – wie Obama, nur etwas unberechenbarer. Die beste Po litik für Flüchtlinge und für Integration ist eine antiamerika nische Antikriegspolitik, meine Damen und Herren.
Das Zweite zur Halleluja-Politik von Herrn Schwarz. Ich ha be hier einen Prospekt liegen, in dem steht: in Ostafrika eine riesige Hungerkatastrophe. Schlappe 300 Millionen € legen wir für ganz Ostafrika hin. 40 € kostet die Zusatznahrung, die ein Kind vor dem Hungertod rettet. Wir – die Stadt Stuttgart – geben für einen unbegleiteten Flüchtling 100 000 € im Jahr aus.
Wenn es nach Ihnen ginge, Herr Schwarz und Herr Sckerl, könnte ich mir vorstellen, Sie würden das auch am Tag aus geben.
Ich will nur sa gen: Wenn es um Humanität ginge, würde man 2 500 Kinder in Afrika retten und nicht die Flüchtlinge mit Nike-Schuhen und Handyvertrag ausstatten.
Nur einen Schluss satz: Wir brauchen nicht einen Pakt für Integration, sondern einen Pakt, der garantiert, dass die deutsche Bevölkerung nachhaltig und langfristig die Mehrheit in Deutschland bleibt. Das haben wir nämlich nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Bern hard Lasotta CDU: So ein Quatsch! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Das hatten wir schon mal! Von 1933 bis 1945!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erle digt.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: An Herrn Vizeprä sident Klenk! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gu ten Tag, Herr Vizepräsident!)
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg – Drucksache 16/1749
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute zwei wichtige Änderun gen des Schulgesetzes auf der Tagesordnung: zum einen die Verpflichtung zur Vorlage der Grundschulempfehlung und zum anderen die Stärkung der Realschule. Beide Elemente sind darauf zurückzuführen, was der grün-schwarzen Landes regierung und mir sehr wichtig ist, nämlich einen Beitrag da zu zu leisten, die Qualität und Leistungsfähigkeit an unseren baden-württembergischen Schulen mit höchster Priorität zu belegen. Deshalb werbe ich heute auch um Ihre Unterstützung für die Änderung des Schulgesetzes.
Zunächst zur verbindlichen Vorlage der Grundschulempfeh lung und – ganz wichtig – zum Beratungsgespräch: Die best mögliche Förderung für die Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Baden-Württemberg muss der Maßstab sein: Wie können wir erreichen, dass wir optimal fördern, so fördern, wie es die Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg brauchen? Dazu müssen wir die einzelnen Schulen bestmög lich darüber informieren, welche Stärken und welche Schwä chen das Kind hat – nicht um es auszunutzen, sondern um es in beiden Bereichen gezielt weiter fördern zu können.
Dazu gehört auch die Transparenz für die weiterführenden Schulen in Bezug darauf, auf welchem konkreten Entwick lungsstand die Schülerinnen und Schüler sind.
Es ist auch klar, dass die Entscheidungsautonomie der Eltern dadurch nicht angegriffen wird. Ganz im Gegenteil: Sie wird gestärkt. Denn eine sich aufbauende Beratungsfolge und die Möglichkeit, sich im Gespräch mit den weiterführenden Schu len dem Bedarf des Kindes optimal zu nähern, stärken die El tern und unterstützen die Eltern und sind Teil einer professi onellen, ehrlichen und respektvollen Erziehungspartnerschaft zwischen abgebender Schule, Eltern und aufnehmender Schu le. Das ist uns, der grün-schwarzen Landesregierung, ganz wichtig.
Mit einer ehrlichen Erziehungspartnerschaft meine ich auch, dass zwischen Schule und Eltern offen und ehrlich kommu niziert werden muss, gerade auch was Erwartungen und Be denken angeht. Hier bildet ein institutionalisiertes und zu gleich individualisiertes Beratungskonzept die entscheidende Grundlage. Wir unterstützen und begleiten die Entscheidung der Eltern von Anfang an: durch regelmäßige Einzelgesprä che, durch Informationsveranstaltungen und mit besonderen Beratungsangeboten.
Die Grundschullehrkräfte bilden wir hierfür speziell für die Gesprächsführung mit Eltern und für die Entwicklung schul spezifischer Beratungskonzepte aus.
Ich möchte auch dringend darum werben, dass sich keinerlei Misstrauen gegenüber der weiterführenden Schule aufbaut. Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Kenntnis der Grund schulempfehlung dazu genutzt wird, die bestmögliche Förde rung und Beratung zu bewerkstelligen, und nicht dazu, dem Kind irgendetwas Negatives zuzuführen. Da spüre ich zum Teil Misstrauen gegenüber den weiterführenden Schulen; ein solches Misstrauen halte ich für absolut ungerechtfertigt.
Wir haben im Gesetzentwurf auch ausdrücklich darauf hinge wiesen, dass die Grundschulempfehlung kein Auswahlkrite rium sein kann, selbst – –
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er ist bei der FDP/ DVP! – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE)
Vielen Dank, Frau Kultus ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Alles von dem, was Sie bisher zur Grundschulempfehlung gesagt haben, teile ich. Ich stelle aber folgende Frage: Ihr Vorgänger hat uns immer gesagt, die Grundschulempfehlung dürfe man gar nicht bei den weiterführenden Schulen vorlegen, weil der Daten schutz dem entgegenstehen würde. Wie ist es denn zu dieser jetzt ganz offensichtlich anderen Rechtseinschätzung im Kul tusministerium gekommen?
Das beantworte ich Ihnen sehr gern, Herr Kern. Das Problem war geringer als offensichtlich in der letzten Le gislaturperiode bewertet, und deshalb ist es gut, dass wir jetzt eine neue Landesregierung haben
und wir jetzt diese Probleme ausräumen können. Sie können sicher sein: Wir bewegen uns auf der Basis von Recht und Ordnung.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der AfD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Der Kollege hat Facebook! Er hat Ihre Meinung ge teilt! – Glocke des Präsidenten)
Fazit: Mit der verbindlichen Vorlage der Grund schulempfehlung sorgen wir also für mehr Transparenz, für eine vertrauensvolle Bildungspartnerschaft und – ganz ent scheidend im Hinblick auf Qualität und Leistungsfähigkeit – für erfolgreiche Bildungswege, und dies alles mit größtem Re spekt vor der Beratungsleistung der Lehrerinnen und Lehrer und gleichfalls mit gleich großem Respekt vor dem Elternwil len, der natürlich nach wie vor im Mittelpunkt steht.
Der zweite Punkt, den wir heute beraten – auch das ist ein sehr wichtiges Anliegen, auch mir persönlich –, ist die Stärkung der Realschulen. Die Realschulen hatten schon immer eine sehr heterogene Schülerschaft,
und das Schulwahlverhalten hat sich massiv verändert und er zeugt auch heute eine immer stärkere Verschiebung der Schü lerströme in Richtung höherer Bildungsabschlüsse. Die Real schulen stehen in diesem Zusammenhang vor der Herausfor derung, dies bewältigen zu müssen. Zum aktuellen Schuljahr hatten rund 56 % der Schülerinnen und Schüler in der fünften Klasse der Realschulen eine Empfehlung für diese Schulart, etwa 19 % hatten eine Empfehlung für das Gymnasium und rund 25 % kamen mit einer Empfehlung für die Haupt- und Werkrealschulen. Ich glaube, deutlicher kann man die Viel falt, mit der es die Realschulen zu tun haben, nicht klarlegen.
Auch hier ein klares Bekenntnis: Die Realschulen sind das Rückgrat unseres Schulsystems. Deshalb stärken wir jetzt die Realschulen beginnend zum kommenden Schuljahr, so die Zielsetzung, damit sie diese Herausforderungen auch gut be wältigen können.
Inhalt der Veränderung ist, dass wir mehr Flexibilität bei der Differenzierung einräumen. Wir heben die Beschränkungen, die von der vorherigen Landesregierung ausgingen, auf und geben den Realschulen mehr Möglichkeiten zur äußeren Leis tungsdifferenzierung. Die Realschulen können künftig selbst entscheiden, ob sie Gruppen, Klassen oder Züge bilden, und können im Unterricht selbst differenzieren, um die beste Art der Förderung anbieten zu können. Ich habe auch vollstes Ver trauen, dass die Lehrerinnen und Lehrer dies wie in der Ver gangenheit auch künftig mit hohem Engagement und hoher Kompetenz leisten werden.
Damit können die Realschulen ohne starre Vorgaben flexibel auf die Zusammensetzung ihrer Schülerschaft reagieren und die Schülerinnen und Schüler gemäß ihrer Leistungsfähigkeit adäquat unterrichten. Deshalb gibt es die vorgesehene Erhö hung auf 20 Poolstunden pro Zug im Endausbau bis zum En de dieser Legislaturperiode. Dies stärkt die Realschulen. Es gibt ihnen deutlich mehr Möglichkeiten, gemäß dem Leis tungsvermögen zu fördern und die Schülerinnen und Schüler erfolgreich zu einem Schulabschluss zu führen. Das Niveau der Realschule wird dadurch gestärkt, und somit wird auch die Qualität des Unterrichts deutlich erhöht. Auch dies steht unter der Überschrift „Stärkung von Qualität und Leistung in unserem Schulsystem“.