An unserem liberalen Bildungstag unter dem Motto „Integra tion durch Bildung“ am 25. März dieses Jahres hier im Land tag mit geschätzt 150 Teilnehmern war von einigen Referen ten doch auch zu erfahren, dass die Integration nur durch Spra che, Arbeit und Wohnen gelingen kann. Nur derjenige, der sich bemüht – auch das wurde schon angesprochen –, kann darin erfolgreich sein. Die angebotene Hilfe muss auch ange nommen werden. Die Realität sieht in manchen Fällen leider anders aus.
Unsere Maßnahmen zur Integration sind einzigartig und ein malig auf der Welt. Auch Kollege Lasotta hat dies schon an gesprochen.
Die Verfahren, mit denen festgestellt wird, ob jemand bei uns bleiben kann, dauern mitunter Jahre. Die wenigsten der Men schen, die zu uns kommen, sind Fachkräfte – an Fachkräften mangelt es bei uns –, viele sind aber bemüht, sich als solche ausbilden zu lassen. Hier bedarf es doch einer näheren Ab stimmung zwischen dem Innenminister und dem Sozialminis ter.
Wir alle kennen genügend Fälle, in denen eine Ausbildung oder eine Arbeitstätigkeit nicht begonnen werden können, weil der Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist. Es ist unerklärlich, wenn Beteiligte faktisch von der Werkbank, dem Maurerkü bel oder aus der Backstube – übertrieben gesagt – ins Flug zeug müssen, um das Land zu verlassen.
Es muss deshalb eine Beschleunigung der Verfahren her, und die Verbindlichkeit muss eindeutig erhöht werden und geklärt sein.
Abschließend sei noch die Frage gestattet, welche Tätigkei ten aktuell der Landesbeirat für Integration ausführt. Gemäß der Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksache 16/1103 – Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes für Baden-Württemberg – hätte der Landesbeirat im ersten Quar tal 2017 seine Arbeit aufnehmen müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich wirklich sehr, dass eines der wichtigsten Vorhaben die ser Landesregierung, nämlich der Pakt für Integration mit den Kommunen, nun erfolgreich verhandelt und auf den Weg ge bracht wurde.
Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken, lie ber Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz und lieber Herr Dr. Lasotta, nicht nur für Ihre exzellenten Reden heute Morgen,
sondern auch für die starke und große Unterstützung schon bezogen auf den Koalitionsvertrag und jetzt in der Bearbei tung zur Umsetzung, in der Begleitung des exekutiven Han delns. Diese beiden Fraktionen waren ganz wichtige Ideenge ber. Auch Ihre jeweilige Expertise der letzten fünf Jahre ist eingeflossen. Einen ganz herzlichen Dank Ihnen beiden.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Lieber Herr Dr. Lasotta, Ihren Hinweis zur Mitte darf ich noch einmal aufnehmen. Denn dies ist einer der Lehrsätze für mein ganzes berufliches und politisches Leben. Er stammt von ei nem gestandenen CDU-Sozialdezernenten im Bodenseekreis, einem meiner Lehrväter, nämlich Egon Stoll. Er hat einmal gesagt:
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen bei der AfD und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So ist das! Genau! Die Ränder sind da drü ben! Das sind die Ränder! – Weitere Zurufe – Unru he – Glocke der Präsidentin)
(Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Amtssprache im Plenum ist Deutsch! – Unruhe – Glocke der Prä sidentin)
Wir sind cool und entspannt. Wir sind gut ausgeglichen. Denn wir haben ein gutes Ergebnis vorgelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Darstellung von Frau Baum war selbsterklärend. Das war nicht das Koor dinatensystem einer freiheitlichen demokratischen Grundord
nung, von einem respektierenden Menschenbild, das Akzep tanz, Mitmenschlichkeit und Humanität im Wertekontext hat.
(Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Machen Sie doch mal eine Volksabstimmung!)
Zur Rede der Frau Abg. Wölfle, die sich in internen Kreisen schon mal gern als „Hannelore Kraft der baden-württember gischen SPD“ bezeichnet,
frage ich nur getreu meinem alten Lehrmeister Watzlawick, der sich mit Kommunikation und Wahrnehmung und deren Störungen beschäftigt hat: „Wie wirklich ist die Wirklich keit?“, und komme manchmal zu dem Ergebnis: Ich fürchte, nicht sehr.
(Heiterkeit – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Klas se! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Überheblich sind Sie! – Abg. Sascha Binder SPD: Sehen Sie noch den Boden unter sich?)
Ich konnte nur den Kopf schütteln. Dass Sie die Begriffe „Tricksen“ und „Täuschen“ nennen, ist wirklich unglaublich; aber ich komme im Laufe meiner Ausführungen noch dazu.
(Abg. Bernd Gögel AfD: Wahrheit tut weh! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Die Wahrheit kann man nicht an schreien!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration ist eines der zen tralen Handlungsfelder der Landesregierung
und bedeutet Herausforderung und Chance zugleich. Der Staat muss die Rahmenbedingungen setzen und Chancen ermögli chen, im Gegenzug aber auch den Integrationswillen einfor dern. Wir haben bereits große Fortschritte bei der Integration und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten erreicht. Die gerade aktuelle Herausforderung, nämlich die Integration der Geflüchteten in der Gesellschaft, steht aber jetzt zu großen Teilen noch bevor. Als Gesellschaftsministerium sieht sich das Ministerium für Soziales und Integration besonders in der Pflicht,
gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den Zusammen halt der Gesellschaft zu stärken und zu organisieren. Integra tionspolitik schafft wesentliche Fundamente der Gesellschafts politik und kann letztlich nur gelingen, wenn sie nicht durch Diskriminierung und Ausgrenzung konterkariert wird. Im Sin ne einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Ver sorgung und Integration von Geflüchteten hat sich das Land daher verpflichtet, mit den Kommunen einen Pakt für Integ ration abzuschließen.
Dieser Verpflichtung sind wir nachgekommen. Dieser Pakt mit den Kommunen setzt tatsächlich Maßstäbe. Es gibt der zeit kein anderes Bundesland mit einem vergleichbaren Kon
Baden-Württemberg hat hier eine singuläre Stellung und Vor bildfunktion, was uns auf der Integrationsministerkonferenz auch vom scheidenden BA- und BAMF-Chef Weise noch ein mal deutlich bestätigt wurde.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich ihrer humanitären Verantwortung gestellt und in den vergangenen Jahren vielen Menschen Zuflucht gewährt.
Dies konnte nur in engem Schulterschluss mit dem Bund, den Kommunen und dem großartigen Engagement der Zivilge sellschaft gelingen. Auch durch die zurückgehenden Zugangs zahlen hat sich der Schwerpunkt – Sie haben darauf hinge wiesen – geändert. Nun steht die Frage im Mittelpunkt: Wie werden die Menschen, die zu uns gekommen sind und auf lan ge Sicht hierbleiben, möglichst schnell und gut integriert? Es geht um die Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit; denn Integration findet vor Ort statt, wo sich Menschen be gegnen: in Kindertageseinrichtungen, Schulen, Vereinen, Nach barschaften, religiösen Gemeinden und am Arbeitsplatz. Je früher die Integration dort ansetzt, desto besser gelingt das spätere Zusammenleben.
Die erste Phase der Soforthilfe ist nun der Aufgabe einer län ger- und langfristigen Integration der Geflüchteten in den All tag gewichen.