(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Reden Sie ein mal mit den Ehrenamtlichen! Das ist hier nur theore tische Rederei! Das ist ärgerlich, so etwas!)
Zum Thema „Flüchtlingshilfe und bürgerschaftliches Enga gement“ möchte ich noch einen Satz zu Frau Baum sagen: Sie haben in Ihrer Rede soeben Tausende von Menschen, die Tag für Tag ehrenamtlich für Flüchtlinge bereitstehen und ihnen helfen, pauschal beleidigt – einschließlich der Bürgermeister und aller Gemeinderäte, die sich wirklich kraftvoll und aus Überzeugung einsetzen. Die haben Sie gerade alle persönlich beleidigt. Ich hoffe, diese Botschaft kommt draußen auch an.
Fazit: Die Integrationspolitik von Grün-Schwarz ist intrans parent, und sie ist unehrlich finanziert. Sie führen nur fort, was SPD-Minister in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht haben.
Sie setzen Bundesgelder ein, und Sie haben keine einzige ei gene Idee, kein einziges Projekt, kein einziges Modell, das Sie machen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: „Ich bin der Geist, der stets verneint...“! Und das mit Recht!)
Sehr verehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor wenigen Ta gen von der Bürgermeisterin in meiner Stadt völlig begeistert angesprochen wurde, ob ich denn den neuen Pakt für Integra tion schon kennen würde, bin ich doch sehr erschrocken. Nie und nimmer hätte ich gedacht, dass der von Minister Lucha am 29. November des vergangenen Jahres in der Landespres sekonferenz verkündete Pakt für Integration erst jetzt bei den Kommunen ankommt, geschweige denn zur Umsetzung ge langt. Hat man denn so lange um die Vereinbarung ringen müssen?
In diesem und im nächsten Jahr werden 320 Millionen € zur Verfügung gestellt. 180 Millionen € davon erhalten die Kom munen für die Anschlussunterbringung. Das ist angesichts der allgemeinen Wohnungsnot aller Betroffenen – auch der hier lebenden Bedürftigen – ein Nasenwasser.
Seit 2015 warten viele Kreise und Städte auf den Kostener satz durch das Land. Auch unser Landrat hegt immer noch große Hoffnung und spricht sein volles Vertrauen in das Land aus, dass er den Kostenersatz noch bekommt.
Der Bund übt das Bestellerprinzip aus und stellt 2016 bis 2018 780 Millionen € zur Verfügung. Da die Kreise und Gemein den diejenigen sind, die die Aufgaben schultern müssen, wä re es nur recht und billig, die Mittel im Verhältnis 1 : 1 zu übertragen.
140 Millionen € fließen in Integrationsförderprojekte. Über sie sollen nach der Pressemitteilung vom 27. März – ich zi tiere – „Maßnahmen zum Spracherwerb, zur Stärkung des bür gerschaftlichen Engagements und Ehrenamts“ finanziert wer den.
Sprache und Bildung – auch dies wurde hier schon angespro chen; siehe auch das Impulspapier der FDP/DVP-Fraktion –: Ohne Sprache, darf man jetzt sagen, ist keine Integration mög lich.
Einzigartig im Bund: So wird ein Konstrukt geschaffen, das 1 000 Stellen für Integrationsmanager – früher hießen sie Be auftragte – auslobt. Diese sollen 116 Millionen € kosten. Auch diese Fragen wurden hier angesprochen: Was ist nach zwei Jahren? Welches Anforderungsprofil müssen diese haben? Doch nicht dieser Akademikervorbehalt
Wir möchten keine Doppel- und Mehrfachstrukturen. Der Bund hat zahlreiche Initiativen gestartet, die die Integration fördern sollen. Das betrifft alle Bereiche, seien es Beratung und erst recht konkrete Maßnahmen wie Sprachkurse und Qualifizierungen.
Worum soll es dann aber tatsächlich gehen? Wer schreibt die Stellen aus? Wer ist Herr des Verfahrens, das Land oder die Kommunen?
Man greift auf die Expertise der Liga zurück, heißt es. Deren Verbände sind schon seit Jahren in diesem Bereich tätig. Soll es hierfür jetzt zusätzliches Geld geben?
in den Städten und Gemeinden vor Ort hätte in den vergange nen zwei Jahren vieles nicht gelingen können – freiwillige, unentgeltliche Leistungen, die diejenigen erreicht haben, die die Hilfe auch gern angenommen haben.
An dieser Stelle sei noch einmal angeregt – ein Vorschlag von uns –, nach dem Vorbild Bayerns eine Ehrenamtskarte einzu führen. Mit der Ehrenamtskarte sollen ehrenamtlich Tätige nicht nur im Flüchtlingsbereich, sondern beispielsweise auch in der Feuerwehr und beim Roten Kreuz, die sich Tag für Tag, Monat für Monat und Jahr für Jahr ehrenamtlich engagieren, dafür einen Ausgleich bekommen – durch Vergünstigungen im ÖPNV und/oder in den Schwimmbädern und anderen öf fentlichen Einrichtungen. Diese Anregung gilt.
Angesichts der schrecklichen Ereignisse wie neuerdings wie der in Syrien – auch dies wollen wir natürlich ansprechen – können wir uns nicht wegducken. Auch wenn die meisten Länder beispielsweise des afrikanischen Kontinents als siche re Herkunftsländer gelten, sind die dortigen Hungersnöte ein Fluchtgrund. Afrika sitzt auf gepackten Koffern.
Zur Bekämpfung der Fluchtursachen hilft es nicht, nur den kriminellen Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Viel mehr müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam bekämpft werden.
Dennoch gilt: Ausgebildete Fachkräfte, die aus wirtschaftli chen Interessen zu uns kommen – vornehmlich z. B. aus Ost europa –, sollten nach einem von uns seit Jahren geforderten Zuwanderungsgesetz hier ihr Recht auf Bleibe und Arbeit fin den.